Frankfurt Deutscher Bank droht Ärger wegen CO₂-Händlern

Qualm verdeckt die Sonne: Blockheizkraftwerk bei Berlin.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Neue schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank: In Frankfurt steht wohl der nächste Prozess bevor. Ex-Händlern der Deutschen Bank müssen sich möglicherweise wegen Steuerbetrugs verantworten. Es geht um den Handel mit Emissionsrechten.
  • In München stehen derzeit unter anderem Co-Chef Fitschen sowie seine Vorgänger Ackermann und Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch vor Gericht.
Von Klaus Ott, Frankfurt

Die Titel und Arbeitsgebiete hörten sich bedeutsam an, das sollte Eindruck machen bei Klienten der Deutschen Bank, die schnell viel Geld bewegten. Einer der Kundenbetreuer, die sich um den Handel mit Verschmutzungsrechten kümmerten, CO₂-Zertifikaten, war "Director" bei "Global Banking". Andere Beschäftigte fungierten als "Assistant Vice President" in Bereichen, in denen es ebenfalls um weltweite Geschäfte ging. Klingt wichtig und macht sich gut auf den Visitenkarten. Hilft aber jetzt nichts mehr.

Sieben dieser Händler und ihrer Mitarbeiter sind inzwischen suspendiert. Den meisten von ihnen steht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung in großem Stil oder Beihilfe hierzu kurz bevor. Ein Verfahren am Landgericht Frankfurt gilt in Kreisen von Juristen, die mit dem Fall befasst sind, als sicher. Deutsche Bank, der nächste Prozess.

Wer in Frankfurt vor Gericht soll

In München stehen derzeit Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Jürgen Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch vor Gericht. Prominenter geht's nicht. Die meist ehemaligen Bank-Manager, die in Frankfurt auf die Anklagebank kommen sollen, sind dagegen keine bekannten Figuren, sondern Leute aus dem Mittelbau, trotz ihrer wohlklingenden Titel.

Ein Verteidiger greift an

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Gefährlich werden für die Konzernspitze könnte der absehbare Prozess trotzdem. Das Landgericht Frankfurt wird bestimmt wissen wollen, wie es dazu kam, dass die Deutsche Bank sich auf dubiose Geschäfte mit dubiosen Firmen einließ, bei denen der Fiskus 2009 und 2010 durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle um Hunderte Millionen Euro betrogen worden war.

Was den Bank-Managern vorgeworfen wird

Der Handel mit CO₂-Zertifikaten sollte eigentlich den Ausstoß von Schadstoffen verteuern und so der Umwelt helfen. Stattdessen hintergingen kriminelle Banden aus Deutschland und anderen Staaten auf trickreiche Art und Weise den Fiskus, indem sie sich Umsatzsteuern erstatten ließen, die gar nicht bezahlt worden waren. Die teuren Emissionsrechte wurden über viele Stationen im In- und Ausland so schnell im Kreis an- und verkauft, teils binnen Sekunden, dass die Finanzbehörden am Ende nicht mehr durchblickten. Und die Deutsche Bank war mit dabei; mittendrin und nicht nur am Rande. In einem ersten großen Prozess sind Ende 2001 sechs Geschäftsleute, die mit ihren Handelsfirmen den Staat ausnahmen, als erste von insgesamt mehr als 150 Beschuldigten zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Urteil kam einer Abrechnung der Justiz mit der Deutschen Bank gleich.

Den CO₂-Händlern des Geldinstituts war es allem Anschein nach egal gewesen, mit wem sie welche Geschäfte machten. Hauptsache, Umsätze, Gewinne und Boni stimmten. Einer der Bankhändler ließ einen ausländischen Firmenvertreter deutsche Dokumente unterschreiben, die der Mann gar nicht lesen konnte. So steht es im Urteil von Ende 2011, das noch mehr Kritik an dem Geldinstitut enthält.

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Bankchef war damals Josef Ackermann gewesen. Er hatte mit der von ihm propagierten Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu einem Klima beigetragen, in dem die Gier nach immer höheren Profiten offenbar alles andere verdrängte. "Sensationell" sei das, der "Hammer", frohlocken zwei CO₂-Händler der Bank bei einem Telefonat im April 2010, das von den Ermittlern abgehört worden war. "Unglaublich. Wo soll das hinführen?" Möglicherweise ins Gefängnis.

Viele Spuren führen nach London

Ackermann hatte mit diesen Geschäften persönlich nichts zu tun. Viele Spuren führen nach London, von wo aus die Deutsche Bank große Teile des Investmentbankings betreibt und wo auch das Handelsbuch für die CO₂-Zertifikate geführt wurde. Einer der Händler dort soll in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ihn hat die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ebenso im Visier wie mehrere seiner Ex-Kollegen in Frankfurt, die demnächst angeklagt werden sollen. Ein dicker Abschlussbericht der Ermittler lässt aus Sicht der Strafverfolger keine Zweifel an der Schuld dieser Deutschbanker. Eigentlich müsse man auf diesen Bericht nur noch "Anklage" schreiben und ihn dem Gericht vorlegen, sagt ein Jurist, der die Akten kennt.

Die Deutsche Bank London war vom britischen Fiskus früh vor betrügerischen CO₂-Deals gewarnt worden. Anshu Jain, damals ein maßgeblicher Manager in London und heute Co-Vorstandschef, und andere Top-Leute sollen das internen Mails zufolge gewusst haben. So geht es aus einem Prüfbericht der Bank hervor, den die Generalstaatsanwaltschaft auswertet. In der Bank wird Jain in Schutz genommen, ihn treffe keine Schuld. In dem absehbaren Prozess gegen die Ex-Manager mit den klangvollen Titeln dürfte das alles zur Sprache kommen. Um die mutmaßliche Schuld von Angeklagten beurteilen zu können, muss die Justiz wissen, was im Konzern los war. Und aufgeklärt ist noch längst nicht alles. Die Deutsche Bank sagt: "Unsere Untersuchung des CO₂-Sachverhalts dauert an und sie umfasst alle relevanten Fakten, die in Frage kommen."

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