Prozess gegen Deutsche Bank-Spitze:Ein Verteidiger greift an

Strafprozess gegen Jürgen Fitschen

Auf der Anklagebank in München: Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und ehemaliger Chef des Instituts, Josef Ackermann.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Gleich am ersten Tag des Prozesses gegen aktuelle und frühere Spitzen-Manager der Deutschen Bank geht es heftig zur Sache: Die Verteidigung von Co-Chef Fitschen greift die Staatsanwaltschaft an.
  • Die Atmosphäre im Gerichtssaal ist kühl, so viel Wirtschafts-Prominenz stand in Deutschland noch nie zusammen vor Gericht.
  • Die Angeklagten sollen versucht haben, die Justiz zu täuschen, als der pleite gegangene Medienmagnat Leo Kirch von der Bank Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangte.

Von Hans von der Hagen, Klaus Ott und Stephan Radomsky

Popanz, desaströs, schlichtweg falsch. Hanns W. Feigen, der Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, kommt gleich zur Sache. Direkt, heftig, wuchtig. Feigen braucht Dienstagnachmittag vor dem Landgericht München I nur wenige Worte und wenige Sätze, um seinen Gegner, die Münchner Staatsanwaltschaft, zu attackieren. Um schon am ersten Tag deutlich zu machen, was das für ein Verfahren wird. Ein Kampf auf Biegen und Brechen. Ein Kampf um die Unschuld seines Mandanten Fitschen, der zusammen mit seinen Vorgängern als Bankchefs, Josef Ackermann und Rolf Breuer, und zwei weiteren Ex-Vorständen nun auf der Anklagebank sitzt. Jede Woche, meist dienstags, wegen angeblichen Prozessbetrugs im Fall Kirch. Und das in einer Zeit, in der es der Deutschen Bank sowieso nicht gut geht. Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach Zins-Manipulationen, weitere Vorwürfe, der Verkauf der Postbank, und nun auch noch dieses Verfahren im Münchner Justizzentrum.

Drei aufeinanderfolgende Chefs eines Dax-Konzerns und einstige Vorstandskollegen, so viel Wirtschafts-Prominenz saß noch nie zusammen vor Gericht in Deutschland. Der Vorsitzende Richter Peter Noll macht beim Auftakt am Dienstagvormittag erst einmal mildernde Umstände geltend. Er könne jetzt, bittet Noll die Angeklagten, ihre vielen Verteidiger und die Staatsanwälte um Verständnis, nicht jeden Prozessteilnehmer einzeln begrüßen. Am Ende des ersten Tages ist klar: Hier gibt es keine mildernden Umstände, für nichts und niemanden. Hier wird ausgeteilt.

Fitschen beantworte keine Fragen der Staatsanwaltschaft, sagt der Anwalt

Fitschens Verteidiger Feigen, der seit Jahren für Konzernchefs (Wiedeking, Zumwinkel) und Fußball-Präsidenten (Hoeneß) streitet, knöpft sich Oberstaatsanwältin Christiane Serini vor. Serini habe entlastende Erkenntnisse fast ein ganzes Jahr lang zurückgehalten und erst im Februar 2015 zu den Akten gegeben. Eine Woche nachdem die Frist abgelaufen sei, innerhalb derer die Deutschbanker und deren Anwälte zur Anklage hätten Stellung nehmen können. Am Ende seiner furiosen Stellungnahme setzt Feigen sogar noch eins drauf. Sein Mandant Fitschen werde Fragen des Gerichts beantworten. Aber "unter keinen Umständen" Fragen der Staatsanwaltschaft, weil die entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag offenbar nicht objektiv ermittele. Auch die Verteidiger von Ackermann und Breuer und den anderen Angeklagten widersprechen der Anklage.

Als Oberstaatsanwältin Serini erwidert, es seien keine Akten zurückgehalten worden, das sei doch alles nur "künstliche Aufregung", erntet sie Gelächter von den Verteidigern. Richter Noll jedenfalls ist überrascht und sagt, man solle doch "auf gleicher Informationsbasis arbeiten".

Hat das Institut zu unlauteren Mitteln gegriffen?

Im Kern geht es, wie schon bei anderen Verfahren zuvor, um die Frage: Hat die Deutsche Bank Anfang 2002 versucht, den Medienmagnaten Leo Kirch mit einem TV-Interview von Breuer über die finanzielle Notlage dieses Großkunden unter Druck zu setzen? Hat das Institut also zu unlauteren Mitteln gegriffen, um von Kirch den Auftrag zu erhalten, sein Film- und Fernsehimperium zu zerlegen und daran verdienen zu können? Nach jahrelangen Schadensersatzprozessen erst von Kirch und, nach dessen Tod, von dessen Erben und Gläubigern befand das Oberlandesgericht (OLG) München: Ja, so sei es gewesen. Zudem hätten die Deutsche Bank und deren führende Vertreter versucht, das auch noch in Abrede zu stellen.

Das Geldinstitut zahlte 925 Millionen Euro Schadensersatz. Anschließend klagte die Münchner Staatsanwaltschaft Fitschen und dessen Ex-Kollegen wegen versuchten Prozessbetrugs an. Diese Thesen hätten sich jetzt aber als "schlichtweg falsch" erwiesen, holt Fitschens Anwalt Feigen nun zum Gegenschlag aus. Er beruft sich auf einen aktuellen Vermerk von Oberstaatsanwältin Serini vom 10. Februar 2015. Darin habe Serini unter Hinweis auf vor einem Jahr beschlagnahmte Unterlagen selbst festgehalten, die Deutsche Bank habe Anfang 2002 in Bezug auf Kirch "alle Bälle in der Luft halten" wollen.

Alle Bälle, das habe geheißen: einen Auftrag von Kirch oder von anderer Seite zu bekommen. "Lieber" aber von anderen Mediengrößen wie Rupert Murdoch, die Interesse an Teilen des Kirch-Imperiums gehabt hätten, zitiert Feigen vor Gericht aus dem Serini-Vermerk. Dieses Ermittlungsergebnis, fährt der Fitschen-Anwalt fort, sei für die Anklage "desaströs". Feigen fügt hinzu: Auch der Begründung des OLG München für das Schadensersatzurteil gegen die Deutsche Bank sei damit der Boden entzogen. Was Fitschens Anwalt nicht sagt, was aber die logische Konsequenz wäre: Die Deutsche Bank hätte demnach die 925 Millionen Euro an Kirchs Erben und Gläubiger gar nicht zahlen müssen. Die Aktionäre des Geldinstituts werden aufhorchen. 925 Millionen Euro weg, völlig umsonst, das wäre nicht in ihrem Sinne.

Die Mundwinkel von Breuer: sehr tief herabgezogen

Hätte Fitschens Anwalt recht, dann wäre das vor allem für Fitschens Vorvorgänger Rolf Breuer eine große Erleichterung. Er steht im Zentrum der Anklage. Und er muss befürchten, von seinem ehemaligen Arbeitgeber haftbar gemacht zu werden für die 925 Millionen Euro. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat Breuer, der mal eine große Nummer in der deutschen Wirtschaft war, nichts als Ärger wegen seines TV-Interviews über Kirch.

Falls solche Verfahren Spuren bei einem Menschen hinterlassen, dann wäre das Gesicht von Breuer der Beweis. Die Mundwinkel sind so tief herabgezogen, dass sie erst am Ende des Gesichts halt machen. Er steht mit verschränkten Armen da und muss zusehen, wie einige seiner früheren Kollegen in den Verhandlungspausen miteinander plaudern, ihn aber außen vor lassen. Breuer steht im Abseits. Manche seiner Ex-Kollegen haben sogar versucht, sich auf seine Kosten herauszureden, was aber nicht gelungen ist. Oberstaatsanwältin Serini hat alle fünf vor Gericht gebracht und liest nun stundenlang aus ihrem mehr als 100-seitigen Anklagesatz vor. Wie Breuer von Juristen und Anwälten der Bank in einem "Probeprozess" mit "vorformulierten Aussagen" auf seinen Auftritt im Kirch-Streit bei Gericht vorbereitet worden sei. Und so weiter.

Richter Noll, fürsorglich wie immer, fragte Serini zwischendurch, ob sie erschöpft sei. Serini und erschöpft? Unvorstellbar. Die Oberstaatsanwältin hat mal Ackermann von frühmorgens bis nach Mitternacht vernommen. Das Wort "Erschöpfung" kennt Serini wahrscheinlich gar nicht. Auch wenn sie es am Nachmittag einem Kollegen überlässt, die Anklage weiter vorzutragen. Zwischendurch veranlasst Richter Noll mal eine "Lüftungspause", wie er es nennt. Es ist etwas stickig im Verhandlungssaal B 273/II. Nicht nur wegen der vielen Leute.

© SZ vom 29.04.2015/sana
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