Debatte um die Euro-Rettung Streitet euch, solange ihr noch könnt!

Die Kluft in der Euro-Debatte verläuft zwischen Nord und Süd, sie geht mitten durch Familien, Parteien, durch Wirtschaft und Wissenschaft. Die Integrationswährung droht eine Spaltwährung zu werden. Das hat zuletzt der Appell der Ökonomen gezeigt. Doch wer - wie Finanzminister Schäuble - den Streit klein halten will, der macht einen Riesenfehler. Es muss jetzt alles auf den Tisch.

Ein Kommentar von Marc Beise

Die Gemeinschaftswährung sollte einmal die Staaten Europas weiter zusammenführen; so war das schon in den achtziger Jahren geplant und erst recht nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Neuordnung Europas. Zehn Jahre lang hat das gut funktioniert - so gut, dass nur die wenigsten das Unheil erkannten, das sich unter der Oberfläche zusammenbraute.

Mit der Finanz- und Schuldenkrise brachen die Gegensätze auf: Zehn Jahre lang war das Geld der Investoren in den europäischen Süden geflossen und hat dort zu einer gewaltigen Verschuldung geführt, die die Staaten und ihre Banken nun in Existenznot bringt. Währenddessen ging der Norden - namentlich Deutschland - erfolgreich durch eine Restrukturierung und steht heute vergleichsweise glänzend da. An der Frage, wie man mit diesen Ungleichgewichten umgeht, droht der Euro zu zerbrechen. Die Integrationswährung droht eine Spaltwährung zu werden.

Gespalten ist nicht nur die Wirtschaftslage zwischen Nord und Süd. Zerstritten sind die Staaten und ihre Bürger. Auf den EU-Gipfeln verhärten die Fronten, in den Ländern wachsen Ressentiments: hier die faulen Griechen, dort die imperialistischen Deutschen. Alles dumm und falsch, aber viel gehört.

Längst zersetzt der Spaltpilz auch den Frieden in Deutschland. Mitten durch Familien, Parteien, durch Wirtschaft und Wissenschaft, geht die Kluft zwischen denen, die für den Bestand des Euro (weiter) zu zahlen bereit sind und denen, die sagen: "Genug ist genug." Heftig und auf offener Bühne wird der Streit auch zwischen den Wirtschaftsprofessoren ausgefochten: Hier die Alarmisten um Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, dort die Beschwichtiger um das Mitglied des Sachverständigenrats, Peter Bofinger.

Dazwischen versuchen jene Gehör zu finden, die einerseits ihre Bedenken gegen die Rettungspaket-Politik der Bundesregierung haben, aber sich nicht auf Pamphletniveau begeben wollen. Sie wollen sich entweder gar nicht "gefühlvoll" äußern wie der Bonner Geldpolitiker Manfred J.M. Neumann, der sagt: "Wir Wissenschaftler sollten solche Aufrufe nicht verfassen oder unterzeichnen." Oder sie werden detailliert wie die Gruppe um den Münchner Ökonomen Gerhard Illing. Illing und Sinn sind Fakultätskollegen, sie kennen sich und diskutieren miteinander, nun finden sich ihre Namen unter verschiedenen Aufrufen.

Kaum sind die Positionen auf dem Markt, hat sich ihrer schon die Politik bemächtigt. Mit schwerem Geschütz feuert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Es sei "unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren", aus den Beschlüssen zur Bankenunion "Horrormeldungen" zu machen, sagt Schäuble. Jeder der Wissenschaftler müsse sich fragen, "ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt", so Schäuble. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei sicher nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.

Und schon verwirrt auch Schäuble, denn natürlich darf der neue Rettungsschirm ESM, über den das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat, auch strauchelnde Banken auffangen, und natürlich geht es längst um die Frage, wie groß das Haftungsrisiko für Deutschland wird. Die Bedenken der Professoren mögen zu knapp formuliert sein, aber sie haben, sozusagen in der Langfassung, gute Argumente.

Regierungspolitiker wie Schäuble machen einen Riesenfehler, wenn sie die Debatte klein halten wollen. Gerade wer den Euro für richtig und notwendig hält, wer an die Gemeinschaftswährung glaubt oder jedenfalls die Alternative für schlimmer hält, sollte sich der Debatte stellen. Der Euro ist immer ein Projekt einiger Eliten gewesen, und genau das ist jetzt sein legitimatorisches Problem.

Von daher ist es gut, dass Ökonomen sich streiten. Es ist gut, dass Unternehmer streiten. Es ist gut, dass Bürger streiten. Und es ist auch gut, dass das Bundesverfassungsgericht sich am kommenden Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem Euro, seiner Rettung und den Risiken für Deutschland beschäftigt.

Jetzt muss alles auf den Tisch. Wenn der Euro daran zerbricht, dann war es jedenfalls gewollt. Wenn er hält, und das ist so sehr zu wünschen, dann hält er besser als vorher.