Bundestag Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen einsehen

  • Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen.
  • Ihnen drohen "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen", sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen.
  • Manche Abgeordnete reagieren auf die vielen Auflagen empört.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Kommenden Donnerstag soll er feierlich eingeweiht werden - der Leseraum für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Abgeordnete des Bundestags und Vertreter des Bundesrates sollen dort in Zukunft auch jene Dokumente lesen können, in denen sich die Verhandlungsposition der USA wiederfindet, die sogenannten "konsolidierten Texte". Lange hatte das Parlament um diesen Zugang gebettelt, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich dafür stark gemacht. Doch den Zugang zu dem Raum im Wirtschaftsministerium, so belegen nun interne Dokumente, erhalten die Parlamentarier nur unter Auflagen.

Welche, das können die Abgeordneten einem eigenen Merkblatt entnehmen, mit einer Unterschrift im Logbuch müssen sie das bestätigen. "Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird", heißt es darin. Wer trotzdem vertrauliche Informationen offenlege, müsse "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen" fürchten.

Folgerichtig ist es untersagt, Mobiltelefone in die Leseräume mitzunehmen. Ein "Sicherheitsbeamter" werde "während der gesamten Dauer Ihres Besuches anwesend sein". Das allerdings ist nicht zu lang, denn länger als zwei Stunden am Stück lässt sich der Leseraum nicht buchen. Papier und Stifte stellt das Wirtschaftsministerium. Handschriftliche Notizen, immerhin, sind erlaubt. Aber keine Abschriften.

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Abgeordnete sind über so viel Auflagen empört. "Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung", sagt Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. "Mit einem freien Bundestagsmandat hat das nur noch wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte sich am Dienstag eher zurückhaltend. Zwar sei der Zugang zu den Dokumenten zu begrüßen. Es bleibe aber abzuwarten, ob "die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten genügen".