Briefkastenfirmen Das Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient

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(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Nach den Enthüllungen durch die Panama Papers forderte Finanzminister Schäuble maximale Transparenz für Briefkastenfirmen. Doch sein Gesetzentwurf dazu ist eine Mogelpackung.

Kommentar von Vanessa Wormer

Nach den Enthüllungen rund um die Panama Papers 2016 forderte Wolfgang Schäuble "volle Transparenz" in den Briefkastenfirmen. Das ist ein Maßstab, den er für heimische Firmen nicht anlegt. Deutsche Unternehmen und Stiftungen müssen in Zukunft zwar offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer sind. Das ist ohnehin EU-Richtlinie und soll beim Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung helfen. Die Daten werden aber nicht öffentlich zugänglich sein. Was am Mittwoch als neues "Transparenzregister" im Kabinett verabschiedet werden soll, ist eine Mogelpackung. Das Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient. Es ist ein Geheimregister.

Geheim deshalb, weil die Daten nur für einen eingeschränkten Personenkreis einsehbar sein werden. Zugang sollen nämlich nur diejenigen bekommen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können, ähnlich wie beim Grundbuch, etwa Geschäftspartner oder Journalisten. In der Praxis bedeutet das: Die Daten werden standardmäßig unter Verschluss gehalten. Ein Großteil der Bevölkerung hat keine Chance auf Einsicht. Die Hürde, die der Staat aufbaut, zeugt von einem überholten Rollenverständnis aus Zeiten, als Behörden ihr Herrschaftswissen wie einen Gral hüteten. Hier geht es aber nicht um Geheimdokumente, sondern um Firmendaten, die offenlegen sollen, unter wessen Kontrolle ein Unternehmen steht, wer profitiert und wer haftet. Das sind Daten, die im Jahr 2017 im öffentlichen Interesse auch öffentlich zugänglich sein müssen.

Firmendaten sollen nicht für jeden einsehbar sein

Das Transparenzregister kommt und soll die wahren Eigentümer von Unternehmen offenlegen. Nur der Name passt nicht - denn es wird nicht allgemein zugänglich sein. Von Vanessa Wormer mehr ...

Jede Abfrage kostet Geld

Nicht zuletzt die Panama Papers haben gezeigt, dass undurchsichtige Firmen beliebte Vehikel für Geldwäsche und Korruption sind - und zwar nicht nur im fernen Panama. Auch Europa ist ein Hafen für Schwarzgeld, auch in Deutschland gibt es Gesellschaften, bei denen nicht klar ist, wer eigentlich profitiert. Nun zwingt das neue Transparenzregister zwar bald Firmen, die Hintermänner offenzulegen. Es ermöglicht kurioserweise aber gerade nicht, nach genau diesen zu suchen. Der Gesetzesentwurf sieht nämlich nur eine Suchmaske für Firmennamen vor. Eine Person würde man nur finden, wenn man den Namen ihrer Firma kennt.

Hinzu kommt, dass jede Abfrage gebührenpflichtig sein soll - ein weiteres Relikt aus der Vergangenheit, als Behördenmitarbeiter noch die großen Grundbücher aus dem Archiv holen mussten, wenn ein Bürger Einsicht in die Akten nehmen wollte. Heute funktioniert die Aktensuche digital und vollautomatisch.

Europa muss internationale Standards setzen

All diese künstlichen Hürden führen die ursprüngliche Idee des Registers, die Offenlegung von Eigentümern, ad absurdum. Das Transparenzregister soll die wahren Profiteure von Firmen ans Licht bringen. In Deutschland bleibt aber weiterhin zu viel Schatten. Zwar kann Schäuble sich darauf zurückziehen, dass der Gesetzesentwurf alle Mindeststandards der EU-Geldwäscherichtlinie erfüllt. Er hätte seinen Worten in Richtung der Steueroasen aber Taten folgen lassen und ein Signal setzen müssen, dass es auch Deutschland ernst meint mit dem Kampf gegen Geldwäsche. Die europäischen Staaten müssten mutig vorangehen und die höchsten Standards setzen, damit sie glaubwürdig mehr Transparenz von Steueroasen fordern können.

Wie das geht, zeigt ausgerechnet Großbritannien: Seit 2016 gibt es ein neues Online-Register, das Firmenbeteiligungen von Personen offenlegt - frei zugänglich und kostenlos. Zudem stehen die Daten unter einer offenen Lizenz zur Verfügung, jeder kann sie komplett herunterladen und weiter nutzen. Das erleichtert beispielsweise Aktivisten und Journalisten ihre Recherchen. Eine ähnliche Vorreiterrolle in Sachen Transparenz würde der Bundesrepublik gut anstehen.

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