Brexit Die Briten verschenken wertvolle Zeit beim Brexit

Für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen bräuchte es eine starke und respektierte Premierministerin. Theresa May ist das seit dem Wahldebakel im Juni aber nicht mehr.

(Foto: AFP)

Die Brexit-Verhandlungen gehen weiter, doch voran geht es kaum. Die Briten trödeln - vor allem, weil die Bürger nicht auf die Zumutungen vorbereitet sind.

Kommentar von Björn Finke

Die Sommerpause ist vorbei: An diesem Montag gehen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über die Bedingungen des Austritts weiter. Schon in den vergangenen Wochen hat die britische Regierung Positionspapiere vorgelegt zu so bedeutenden Themen wie Zöllen oder der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Ein gemeinsames Merkmal all dieser Vorschläge ist, dass Großbritannien hofft, auch nach dem Brexit 2019 möglichst viele Vorteile der Mitgliedschaft zu behalten - dank innovativer Ansätze, wie es heißt.

Das Königreich will die Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, innovativ wegzaubern und nur von den Segnungen profitieren. Von solch bahnbrechenden Neuerungen wird Michel Barnier, Brüssels Chefunterhändler, nicht viel halten. Wichtiger noch: Er will über die künftigen Beziehungen gar nicht erst sprechen, bevor es keine Fortschritte gibt in der Debatte um die Höhe der Scheidungszahlung und den Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Königreich.

Theresa May hat versäumt, das Land auf Zumutungen vorzubereiten

Dabei wird die Zeit knapp: In einem guten Jahr müssen die Abkommen fertig verhandelt sein, damit die Parlamente bis zum Austritt Ende März 2019 zustimmen können. Dass es eng wird, haben sich die Briten selbst zuzuschreiben. Mit ihrer Fehlentscheidung, Neuwahlen anzusetzen, hat Premierministerin Theresa May ein Vierteljahr verschenkt. Zudem hat sie es versäumt, Wähler und Parlamentarier auf die Zumutungen vorzubereiten, die der Brexit mit sich bringen wird. Das macht eine schnelle Einigung mit Barnier nun schwierig. Nützlicher als wolkige Positionspapiere wäre eine klare Ansage Mays gewesen, dass der Austritt wie alles im Leben einen Preis haben wird und die Regierung diesen zu zahlen bereit ist.

Das mit dem Preis ist zum Teil durchaus wörtlich zu verstehen. Die EU fordert für eingegangene Verpflichtungen aus der Vergangenheit und Pensionslasten der Brüsseler Beamten eine happige Ausgleichszahlung; die Rede ist von 60 oder gar 100 Milliarden Euro. London ist zu einer Überweisung bereit, aber nicht in dieser Höhe. Und Mays Spielraum ist begrenzt. Ist sie zu nachgiebig, werden die eingefleischten EU-Feinde in ihrer konservativen Fraktion rebellieren. Das ist gefährlich für May, schließlich ist ihre Mehrheit im Parlament - zusammen mit der nordirischen Partei DUP - klein.

Die Briten zocken beim Brexit

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Dabei wäre selbst eine Scheidungszahlung von 100 Milliarden Euro ein gutes Investment. Denn erst wenn dieses leidige Thema vom Tisch ist, können London und Brüssel die wichtigen Fragen angehen. Etwa die nach einer Übergangsphase nach 2019. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass sich beide Seiten bis dahin auf die Bedingungen der Trennung und zugleich auf ein Freihandelsabkommen für die Zeit danach einigen können. Daher verlangen Wirtschaftsverbände, dass sich nach dem Brexit für einen Übergangszeitraum erst einmal nicht viel ändern solle. Während dieser Phase können die Regierung und die EU dann ihren Handelsvertrag abschließen, der hoffentlich verhindert, dass in Zukunft Zölle und Bürokratie Geschäfte mühsamer machen.

In der britischen Regierung herrscht Konfusion statt Konsens

So einer Übergangsregelung müssten die EU-Staaten zustimmen. Und diese Zustimmung müsste bald erfolgen. Den Unternehmen bringt es nicht viel, wenn sich London und Brüssel erst im Herbst 2018 auf so einen schrittweisen Austritt verständigen würden. Die Manager benötigen jetzt Sicherheit, ansonsten werden sie in den kommenden Monaten damit anfangen, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten: einen Brexit ohne Handelsvertrag, mit Zöllen von April 2019 an. Sie werden Investitionen stoppen und Jobs aus Großbritannien verlagern.

Die Verhandlungen erschwert allerdings, dass innerhalb der britischen Regierung kein Konsens über den Kurs herrscht, dafür viel Konfusion. Die Positionspapiere sind auch deshalb so wolkig gehalten, weil Minister völlig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Lasten der Brexit der Wirtschaft aufbürden darf. Überzeugte EU-Gegner würden selbst heftige wirtschaftliche Verwerfungen riskieren - Hauptsache, das Land kann schnell das ungeliebte Joch Brüssels abschütteln. Andere, wie Schatzkanzler Philip Hammond, wollen einen möglichst schmerzlosen Übergang für die Firmen und würden der EU dafür bei manchen Themen entgegenkommen.

Bevor sich Großbritannien und die EU auf eine Übergangsregelung oder gar einen endgültigen Freihandelsvertrag einigen können, muss sich zunächst die britische Regierung einigen. Dafür bräuchte es eine starke und respektierte Premierministerin. Eine Premierministerin, wie sie das Vereinigte Königreich seit dem Wahldebakel im Juni nicht mehr hat.

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