Berliner Flughafen BER Großflughafen zu klein geplant

Das BER-Terminal im Nebel: Beihilfe genehmigt

(Foto: dapd)

Der Steuerzahler kommt für die Pannen am neuen Berliner Flughafen auf: 1,2 Milliarden Euro müssen nachgeschossen werden. Die EU hat die Kapitalspritze nun genehmigt. Aber eine Eröffnung im Oktober 2013 will selbst Klaus Wowereit nicht mehr garantieren.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die frohe Botschaft zum Fest zuerst: Berlins Großflughafen muss nicht zur Ruine verfallen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine zusätzliche Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Damit wollen die staatlichen Gesellschafter des Flughafens, also Berlin, Brandenburg und der Bund, die Fertigstellung des Großprojekts sichern und den unzureichenden Schallschutz verbessern. Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz begrüßte die Entscheidung als "klares und wichtiges Signal". Die Liquidität der Flughafengesellschaft sei "nun gesichert", sagte er. Gleichzeitig habe die EU-Kommission "die Wirtschaftlichkeit des wichtigsten Zukunftsprojekts der deutschen Hauptstadtregion" bescheinigt. Dies sei "eine wichtige Bestätigung unserer Arbeit".

Steuergeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro muss nach derzeitigem Stand für Planungsfehler, nachträglichen Ausbau des Terminals und Fehleinschätzungen beim Schallschutz am neuen Berliner Flughafen nachgeschossen werden. Da er ein reiner Staatsbetrieb ist, müssen Zuschüsse aus Wettbewerbsgründen von der EU-Kommission genehmigt werden. Nach Angaben der Flughafengesellschaft wertete Brüssel die aktuelle Kapitalspritze aber nicht als Beihilfe. Auch ein Privatinvestor, so die Kommission, hätte sich für eine Kapitalaufstockung entschieden. Selbst bei mäßiger Wirtschaftsentwicklung sei der Flughafen, so ein Sprecher, eine "mittel- und langfristig rentable Kapitalanlage". Die Zahl der Fluggäste ist in Berlin um 4,7 Prozent gestiegen, das ist bundesweit der stärkste Zuwachs. 2012 werde erstmals die 25-Millionen-Passagier-Marke überschritten, sagte Geschäftsführer Schwarz.

Womit Schwarz bei den weniger frohen, weniger laut verkündeten Botschaften angekommen war. Zum einen nämlich zeichnet sich ab, dass der neue Flughafen zu klein konzipiert ist, weil man die internationale Anziehungskraft der Stadt Berlin unterschätzt hat. Schon unmittelbar nach der geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 muss der Flughafen erweitert werden. Das leugnet auch Aufsichtsratschef Klaus Wowereit nicht mehr. Wie der Ausbau bei ohnehin schwierigen Startbedingungen finanziert wird, ist unklar.

Chor der Zweifler

Zum anderen wächst bei den Verantwortlichen die Sorge, dass es bei den jetzt bewilligten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro nicht bleibt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte kürzlich starke Zweifel, ob der Flughafen im Kosten- und Zeitplan bleibt. Auch Klaus Wowereit will den Start im Oktober 2013 nicht mehr garantieren. Und am Mittwoch stimmte Matthias Platzeck, wenn auch leise, in den Chor der Zweifler ein.

"Das ablaufende Jahr war nicht so, dass es sich wiederholen sollte", sagte der Brandenburger Ministerpräsident beim Jahresrückblick vor Journalisten. Platzeck, der auch Vize-Aufsichtsratschef am Flughafen ist, zeigte sich zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg, beantwortete trotz Nachfragen aber nicht, ob der Flughafen 2013 eröffnet wird. "Ich glaube es erst, wenn die komplexen Entrauchungstests funktioniert haben", sagte er. Dies könne man "erst im Februar oder März" abschießend beurteilen.

Ein Flughafensprecher hatte am Vortag noch von Januar gesprochen. Der neue Bauchef Horst Amann, so Platzeck weiter, arbeite "hart daran", den Termin zu halten. "Dass es eine Herkulesaufgabe ist, das war ihm und uns von Anfang an klar." Derzeit laufe die Ausschreibung für ein neues Controlling. Zudem wurden kürzlich 250 Millionen Euro für Leistungen von Baufirmen nachgeschossen. "Wenn der Termin sich nähert, steigen die Preise", sagte Platzeck. Die pünktliche Eröffnung garantierten die Firmen trotzdem nicht. Auch, weil noch Baupläne fehlen.