Auswirkungen der Pflegereform Viele neue Pflegefälle bekommen weniger Geld

  • Etwa 28 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen I und II werden einem Gutachten zufolge gemäß den neuen Regeln bei der Pflegereform weniger Geld bekommen.
  • Die Pflegeversicherung ist derzeit vor allem auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugeschnitten. Menschen mit geistigen Leiden wie zum Beispiel Demenz werden dadurch benachteiligt. Die Reform soll das ändern.
Von Guido Bohsem, Berlin

Durch die geplante Pflegereform wird ein hoher Anteil von neuen Pflegefällen geringere Leistungen erhalten als derzeit. Das geht aus einer vom Bundesgesundheitsministerium und den Krankenkassen in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen der Reform hervor. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Etwa 28 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen I und II würden demnach unter den neuen Regeln schlechter abschneiden. In der höchsten Pflegestufe III wären es noch neun Prozent. Betroffene werden womöglich weniger Geld erhalten, als wenn sie im geltenden System zu Pflegefällen geworden wären.

Die Pflegeversicherung ist derzeit vor allem auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugeschnitten. Menschen mit geistigen Leiden wie zum Beispiel Demenz werden dadurch benachteiligt. Sie erfüllen oft die Kriterien nicht, nach denen festgelegt wird, wie viel Geld die Betroffenen erhalten. Die Reform soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, der das ändert. Dazu werden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst, die stärker auf den individuellen Zustand der Patienten ausgerichtet sein sollen.

Mit der Studie unter der Leitung des Pflege-Wissenschaftlers Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt sich nun, dass davon viele, aber bei Weitem nicht alle Pflegefälle profitieren werden. Dies betrifft Menschen, die erst zu einem Pflegefall werden, nachdem die Reform in Kraft getreten ist. Die Leistungen der Pflegeversicherung wären dann geringer als im derzeit geltenden System. Der laut Studie hohe Anteil der Benachteiligten dürfte eine heftige politische Debatte auslösen. Das Gutachten soll nächste Woche veröffentlicht werden.

Ein solches Ergebnis war von der schwarz-roten Koalition schon befürchtet worden. Die Verantwortlichen hatten sich daher frühzeitig auf einen Bestandsschutz für Altfälle verständigt. Das heißt: Wer bereits Leistungen bezieht, soll sie in dieser Höhe behalten - auch wenn er durch die Reform schlechtergestellt würde.

Doch ist die Umstellung längst nicht für alle Pflegefälle von Nachteil: 31 Prozent der Menschen aus Stufe I würden laut der Studie in höhere Pflegegrade eingestuft. Ebenso erginge es 38 Prozent der Betroffenen aus der Pflegestufe II und 45 Prozent derjenigen aus der Stufe III. Auch für diesen Umstand hat die Koalition in Berlin bereits eine Vorabsprache getroffen und will die bessere Einstufung gelten lassen.

An der Studie nahmen 1586 Heimbewohner aus 39 Heimen in sieben Bundesländern teil. Sie gilt damit als repräsentativ. Die Erkenntnisse sollen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Ende 2014 lebten etwa 751 000 Menschen in Pflegeheimen. Davon fielen 321 000 unter die Pflegestufe I und 280 000 unter die Stufe II. Den Wissenschaftlern zufolge erfüllt die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in anderen Bereichen die Erwartungen. So sei das neue Begutachtungsverfahren zum Beispiel geeignet, sowohl geistige als auch körperliche Einschränkungen angemessen und vergleichbar zu erfassen.

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