Unter Gerhard Schröder und zunächst auch unter Angela Merkel waren sie Gelddruckmaschinen. Jetzt lässt die Regierung die Stromkonzerne fallen, die sie einst gehätschelt hat. AKW werden reihenweise abgeschaltet, die Kanzlerin will nicht mehr mit den Atombossen gesehen werden. Ein beispielloser Vorgang.
Der 14. Juni ist für die deutsche Energiewirtschaft nicht irgendein Datum. Genau vor elf Jahren unterzeichneten Stromkonzerne und Bundesregierung ihren Atomausstiegs-Konsens. Es ist ein Vertragswerk wie aus einer anderen Zeit. Zwar war keine Seite richtig glücklich damit, dennoch ist darin die Rede von Respekt, von gemeinsamen Anstrengungen. So halbwegs einig war man sich damals, am 14. Juni 2000 in Berlin.
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Steht bereits still - und wird nicht wieder ans Netz gehen: Das Atomkraftwerk Krümmel (© Getty Images)
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Elf Jahre später ist das Verhältnis zerrüttet. Die Kanzlerin, die sich noch im vorigen Jahr mit den Chefs von RWE und Eon im Kernkraftwerk Lingen ablichten ließ, will jetzt mit den Atombossen nicht mehr gesehen werden. Die Verlängerung der Atom-Laufzeiten, im vorigen Herbst angeblich nötig für den klimaverträglichen Umbau der Energieversorgung, ist schon kassiert. Seit dem Reaktorunglück in Fukushima gilt nun wieder der Rahmen vom 14. Juni 2000 - nur diesmal im Konflikt mit den Betreibern.
Die Atomkonzerne werden klagen, gegen die Kernbrennstoffsteuer, gegen die Verkürzung der Laufzeiten. Der RWE-Konzern schließt nicht aus, den Reaktor Biblis B noch einmal für ein paar Wochen laufen zu lassen, ehe er endgültig vom Netz geht. Vieles spricht zwar dagegen, dass der RWE-Vorstand derart auf Konfrontationskurs geht. Doch unmöglich ist in dieser seltsamen Beziehung nichts mehr. Regierung und Energiekonzerne - sie liegen im Rosenkrieg.
Die Lage insbesondere der Energiekonzerne Eon und RWE hat sich dramatisch verändert. Der Regierung Schröder galten sie als "nationale Champions", die beschützt werden müssen, und sei es auf Kosten des Wettbewerbs am Strom- und Gasmarkt. So wurden aus vier Stromkonzernen, auch aus Vattenfall und EnBW, Gelddruckmaschinen. Ihr Börsenwert machte feindliche Übernahmen unwahrscheinlich, so war das auch gedacht.
Die Regierung Merkel ließ sie weiter Geld drucken, insbesondere durch die Laufzeitverlängerung vom Herbst. Nicht nur durften die Unternehmen nun ihre großteils abgeschriebenen Reaktoren noch länger nutzen, der deutsche Strommarkt wurde auch für potentielle Konkurrenten weniger interessant: Schließlich blieb die Leistung der AKW noch viel länger am Netz als am 14. Juni 2000 ausgemacht. Investitionen in mehr Wettbewerb wurden so wieder aufgeschoben, zum Nachteil der Stromkunden.
All das hat sich im Juni 2011 geändert.
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Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Gerade die Leute, die mit ihren Schrottmeilern sich die Taschen füllen, jammern am meisten. Man sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Das unsere Blume der Uckermark so reagiert hat ( Atomausstieg bis 2022 ) ist bemerkenswert, hat aber manchmal etwas mit Kalkül zu tun, um wieder mehr Wähler zu motivieren die CDU wieder mehr zu wählen. Ansonsten ist der Schritt richtig, denn gegen das Volk zu regieren ist einer Niederlage ähnlich.
Wenn ein Windrad umfällt, dann ist die Umgebung jedenfalls nicht radioaktiv verseucht!
Es gab schon vor über 30 Jahren Menschen, die gegen eine Wiederaufbereitungsanlage waren und noch sind - und zwar aus guten Gründen.
Und selbstverständlich ist die Entsorgung ein Problem. Sowohl ein geologisches als auch ein finanzielles. Im Moment gibt es bei Gorleben ein Versuchsendlager - seit Jahrzehnten. Da es immer noch als Versuchsendlager deklariert ist, zahlen die AKW-Betreiber dafür Null Komma Nix!
Ein weiteres "Zwischenlager" sind relativ einfach gebaute Hallen auf den Geländen der AKWs. Beide Varianten sind keinesfalls Sinn und Zweck der Sache.
Und madig zu machen braucht die Kerntechnologie auch niemand. Jeder, der wirklich Ahnung von dieser Materie hat, wird sagen, daß diese Technologie definitiv NICHT SICHER ist!!! Keine Technologie ist wirklich sicher, aber bei diesem Thema sind auch noch unabsehbare Folgen im Spiel. Deutschland wäre auf Tausende Jahre hin verseucht.
Je eher man mit der Kernenergie aufhört, desto weniger Müll hat man zu entsorgen. könnte man doch fast schon als logisch bezeichnen, oder?
Trotzem finde ich den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie einen großen Fehler - noch dazu mit der Begründung, dass auch bei uns ein Erdbeben stattfinden kann. Habt Ihr schon mal daran gedacht, dass dann auch die Windräder umfallen können? ;-)
Und das Problem mit dem Atommüll ist ja deswegen auch noch nicht gelöst, oder? Wäre vielleicht längst ein Durchbruch gelungen (z.B. Wiederverwertung), wenn man diese Technologie nicht systematisch madig gemacht hätte!
Wer selber das Vertrauen mißbraucht und verspielt hat hat - in diesem Fall die Atomkonzerne das Vertrauen der Bürger in die Gültigkeit der Ausstiegstermine durch Ihren Einsatz für die Verlängerung der Laufzeiten - sollte sich jetzt nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen, wenn die Entwicklung auch mal zu ihren Lasten ausfällt.
.
Übrigens gehörte zu dem Deal der rot-grünen Laufzeitbeschränkung und Laufzeitgarantie auch der Verzcht auf eine sicherungstechnische Nachrüstung der AKW, die sonst evtl. angeordnet worden wäre (mindestens bei einer Laufzeit à la Merkel-alt).
...zwischen dem bisherigen Konsens von rot-grün und dem jetztigen Dissenz von schwarz-gelb. Andererseits haben die "big four" garantiert auch auf Zeit gespielt, sonst hätten sie in den 10 Jahren bis jetzt schon mehr zustande gebracht. Sie haben halt alle gezockt und seid Fukushima ist das Spiel verloren, it´s that simple....:o))
Paging