Atomausstieg Merkel: Bund muss nicht für Schaden wegen Biblis-Abschaltung haften

Merkel vor hessischem Untersuchungsausschuss.

(Foto: REUTERS)
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Zeugin im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Atomkraft-Ausstieg.
  • Es geht um eine Schadensersatzforderung von RWE über mehr als 200 Millionen Euro - und darum, wer dafür die Verantwortung trägt.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Der Tisch ist der gleiche wie damals, im März 2011. Kreisrund, im ersten Stock des Kanzleramtes. Damals saßen hier die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten jener Länder, in denen Atomkraftwerke liefen. Jetzt sitzt hier wieder die Kanzlerin - nicht als Hausherrin, sondern als Zeugin eines Untersuchungsausschusses. Es geht um jene Tage im März, die Tage nach Fukushima.

Fünf Tage nach dem Atomunglück dort ist Merkel Gastgeberin einer bemerkenswerten Runde. Mit den Ministerpräsidenten der Atomkraft-Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein berät sie, was die Folge aus dem Unglück in Japan ist. Vor Beginn der Sitzung steht ein "Moratorium" im Raum, keiner weiß, was das genau zu bedeuten hat. Nach der Sitzung sollen acht deutsche Atomkraftwerke stillgelegt werden - zunächst vorläufig, letztendlich für immer. Für Merkel, deren schwarz-gelbe Koalition eben erst die Laufzeiten verlängert hatte, ist es die wohl rasanteste Kehrtwende ihrer Zeit als Kanzlerin. "Für mich hat sich die gesamte Sicherheitsbewertung geändert", erinnert sich Merkel. "Das war das primär tragende Element." Es sei "völlig plausibel, so vorzugehen".

Viereinhalb Jahre später sitzt Merkel nun wieder in dem Saal, selbes Thema, an der Stirnseite des Saales 59 Aktenordner voller Dokumente von einst - und im Rund ein Ausschuss des Hessischen Landtags, der eigens ins Kanzleramt angereist ist. Der beißt sich nun die Zähne an der Kanzlerin aus. Es geht um bis zu 235 Millionen Euro Schadenersatz, die irgendwer womöglich zahlen muss. Der Stromkonzern RWE hat ihn gefordert, für sein Atomkraftwerk Biblis in Hessen. Beide Blöcke des Kraftwerks wurden seinerzeit abgeschaltet, ein Verwaltungsgericht hat dem Essener Konzern recht gegeben - bei der Verfügung des Stillstands seien formale Fehler gemacht worden. Doch wer trägt die Verantwortung? Hat die Bundesregierung die Länder bei jener Sitzung im März 2011 in die Abschaltung getrieben? Hat die Kanzlerin gar Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Hilfe zugesagt?

Ein Protokoll der entscheidenden Sitzung sucht man vergebens

Merkels Linie ist von Anfang an klar: Die Entscheidungen in den Tagen nach Fukushima waren rein politischer Natur, die konkrete Ausführung war Sache der zuständigen Behörden. "Wir haben eine politische Diskussion geführt, keine Rechtsdiskussion", sagt Merkel über das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Am Ende seien sich alle einig gewesen. Ein Protokoll jener Sitzung sucht man vergebens. Und an Einzelheiten kann sich die Kanzlerin nicht mehr erinnern. "Sie hat ja auch noch ein paar andere Sachen um die Ohren", sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Christian Heinz (CDU). Trotzdem fragt er wacker.

Stresstest Energie-Konzerne können Atomausstieg alleine stemmen

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben genug Rücklagen, um den Atomausstieg zu bezahlen. Das haben Wirtschaftsprüfer ermittelt. Erstmals errechneten sie auch, wieviel der Ausstieg konkret kosten wird.

Doch es sind eben gerade die rechtlichen Fragen und Details, die den Hessischen Landtag interessieren. Denn das "Moratorium" müssen Bund und Länder 2011 gemeinsam umsetzen - über einen Paragrafen des Atomgesetzes, der für die Gefahrenabwehr gedacht ist: Das Bundesumweltministerium schreibt eine Vorlage, die Länder verfügen sie, denn sie sind für die Atomaufsicht zuständig. Das Land Hessen würde die Haftung gerne auf den Bund abwälzen. Merkel müsste nur zugeben, dass sie sehenden Auges das Risiko von Klagen eingegangen ist, dass der Bund die Länder zur Abschaltung gezwungen hat. Den Gefallen tut die Unions-Chefin dem schwarz-grünen Land nicht. "Die Schadenersatzfrage kam mir nicht in den Kopf", sagt die Kanzlerin, schon gar nicht in der Hektik.

"Jeder war daran interessiert, dass man nicht erst in acht Wochen Schlussfolgerungen zieht, in der Stimmung, in der wir damals waren", sagt Merkel. Einige der Abgeordneten nicken beflissen.

Mittendrin muss Merkel kurz weg - zur Abstimmung über die Sterbehilfe. Bis dahin ist aber auch schon alles gesagt. Schließlich war Fukushima ohne Präzedenz, alle wollten eine Lösung, und vor allem: Das Ganze ist lang her. So ähnlich hatte Merkel schon den Gorleben-Ausschuss abgefertigt.