Arbeitsagentur-Chef Weise Selbständige sollen seltener Hartz IV erhalten

Hartz IV als Teil des Geschäftsmodells? Die Zahl der Selbständigen, die ihre kargen Gewinne mit der Sozialleistung aufbessern müssen, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit ist sie zu hoch - Weise will bei dieser "Fehlentwicklung" nachbessern.

Mehr als 120.000 Selbständige beziehen Hartz IV, manche schon seit Jahren. Für Frank-Jürgen Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist diese Zahl zu hoch. Selbständige, die von ihrem Gewinn nicht leben können, sollen künftig nicht mehr in jedem Fall Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Es gebe Überlegungen, die Regelungen für den Umgang mit sogenannten "aufstockenden Selbständigen" nachzubessern, sagte Weise in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar."

Die Zahl der Selbständigen, die ihre kargen Gewinne mit Hartz IV aufbessern müssen, hat sich nach Erkenntnissen der Arbeitsmarktforscher von 2007 bis jetzt auf 127.100 verdoppelt (Stand Juni). Jeder vierte von ihnen brachte es gerade mal auf einen monatlichen Gewinn von 100 bis 200 Euro - entsprechend stark waren die Betroffenen auf staatliche Unterstützung angewiesen, hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Anfang Dezember berichtet.

"Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört - ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein", sagte Weise.

Problematisch sei vor allem, wenn Selbständige auf längere Zeit auf Hartz IV angewiesen seien. Nach Weises Vorstellungen sollten Fallbetreuer künftig bei Selbständigen, die dauerhaft in der Verlustzone blieben, stärker die Schlüssigkeit des Geschäftsmodells überprüfen. Sollten das selbst erfahrene Jobcenter-Mitarbeiter nicht beurteilen können, müssten externe Berater hinzugezogen werden.

Grundsätzlich gelte: In einer vorübergehenden schwierigen geschäftlichen Phase sollten auch Selbständige Hartz IV erhalten. Eine dauerhafte Subventionierung unrentabler Geschäftsmodelle lehne er aber ab, betonte Weise.