Abwicklung von Geldinstituten EU will Bankenunion schnell durchsetzen

Deutschland wollte warten, EU-Kommissionschef Barroso aber drängelt: Bereits im Juni soll ein Vorschlag stehen, wie ein gemeinsames System zur Bankenabwicklung aussehen könnte. Sogar Finanzminister Schäuble schließt sich nun an.

Die EU setzt sich bei der Bankenunion über deutsche Einwände hinweg. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, die Kommission werde ihren Vorschlag im kommenden Monat vorlegen. Er wies damit indirekt Spekulationen zurück, wonach sich das Papier wegen der Bundestagswahlen in Deutschland verzögern könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine schnelle Bankenunion immer kritisch gesehen: Eine EU-Behörde für den Umbau und die geordnete Abwicklung von gestrauchelten Banken wolle er nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls drohten verfassungsrechtliche Probleme in Deutschland.

Nun relativierte er seine Aussagen: Die Bankenunion sei ein "vorrangiges Projekt", das schnell vorangebracht werden müsse, sagte der Finanzminister in Berlin auf einer Veranstaltung mit Studenten, an der auch sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici teilnahm.

"Natürlich brauchen wir auf mittlere Sicht auch institutionelle Veränderungen. Aber natürlich können wir nicht warten bei der Schwerfälligkeit, die wir in Europa haben, bis wir Vertragsänderungen erreichen", so Schäuble. Daher müsse auf Grundlage der geltenden Verträge das Beste gemacht werden.

Sparkassen sträuben sich gegen einheitlichen Einlagenschutz

Vertragsänderungen sind in der EU stets langwierig, weil alle Staaten zustimmen müssen. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte bei der Fachkonferenz in Brüssel: "Wir müssen die Bankenunion verankern." Nach der Einigung auf die gemeinsame Aufsicht von Großbanken der Eurozone sei nun das gemeinsame Abwicklungssystem vorrangig.

Der niederländische Sozialdemokrat machte deutlich, dass auf längere Sicht auch ein "einheitliches Einlagensicherungssystem" nötig sei. Details und einen Zeitplan nannte er dafür nicht.

Ein einheitlicher europäischer Einlagenschutz wird unter anderem von den deutschen Sparkassen strikt abgelehnt. In der EU müssen alle Mitgliedstaaten schon bisher über Systeme verfügen, die bei einer Bankenpleite Einlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro je Kunde absichern. Die gesetzliche Garantie deckt das Geld auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten, Sparbüchern und Sparbriefen ab. In Deutschland versprechen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute darüber hinaus zusätzlichen Schutz über ihre eigenen Sicherungssysteme.