A1 Mobil Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in Bedrängnis

Autobahn 1 bei Hamburg: 1,3 Milliarden Euro wurden in den Ausbau investiert, die Erträge aus der Lkw-Maut sind aber geringer als erwartet.

(Foto: Christian Ohde/imago)
  • Das Verkehrsministerium weiß Dokumenten zufolge bereits seit 2013 von den Schwierigkeiten des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil.
  • Das Haus von Minister Dobrindt hatte das zuletzt noch bestritten, nun könnte das drohende Debakel für ihn zum politischen Problem werden.
Von Markus Balser, Berlin

In der Affäre um die drohende Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil gerät das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt immer stärker in Bedrängnis. Verhandlungsvermerken zufolge soll die Ministeriumsspitze von existenziellen Problemen des Privatisierungs-Prestigeprojekts bereits Ende 2013 erfahren, sie dann aber jahrelang verschwiegen haben.

Noch in der vergangenen Woche hatte das Ministerium genau das dementiert. Man habe zwar Kenntnis von Problemen gehabt, von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei in den Gesprächen mit dem Konsortium aber nicht die Rede gewesen, sagte ein Sprecher in Berlin. Man habe über vertragliche Dinge gesprochen, nicht aber über eine Insolvenz.

Das heikle Meeting begann im Plauderton

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wird die Affäre damit zum Politikum. Der Vermerk aus dem Gesellschafterkreis zu einem "Treffen mit dem Staatssekretär", macht deutlich, wie lange das Konsortium bereits mit Wissen des Ministeriums ums Überleben kämpft.

Das heikle Meeting, das am 29. November 2013 im Verkehrsministerium stattfand, begann im Plauderton. Zunächst ist in dem Papier von einer offenen wie freundlichen Gesprächsatmosphäre die Rede. Dann aber kam die hochkarätige Runde aus Bankern, Ministerialbeamten und den Unternehmen schnell zum Punkt. Ein Vertreter von A1 Mobil habe die "kritische finanzielle Situation der Projektgesellschaft" erläutert, heißt es. Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann und zwei weitere Spitzenbeamte erfuhren demnach: Es gehe bei der Krise nicht mehr um eine Rendite der Kapitalgeber, sondern um die Gefahr, "dass das Projekt scheitert und kurzfristig in die Insolvenz geht".

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Für Dobrindt, der im Dezember 2013 Verkehrsminister wurde, also wenige Tage nach dem Treffen, könnte das drohende Autobahndebakel damit zum politischen Problem werden. Es stellt sich nicht nur in Frage, ob das Ministerium die Wahrheit sagt. Der Gesprächsvermerk verdeutlicht auch: An die große Glocke hängen wollte man die Krise nicht Der Bund sei zwar bereit, zu helfen, wird Ferlemann in dem Papier zitiert. Man habe kein Interesse, das Projekt scheitern zu lassen. Er befürchte aber, dass "Dritte ... die Lösungsfindung vorzeitig mitbekommen können und somit den Prozess gefährden können". Es könnten etwa Anfragen im Parlament oder Nachfragen des Rechnungshofs geben. Denn der Bundesrechnungshof hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er der Autobahn-Privatisierung kritisch gegenüber steht. Die Gründung einer "formalen Arbeitsgruppe" unter Teilnahme des Ministeriums wolle man daher nicht unterstützen.

An diesem Dienstag könnte der Streit um private Autobahnen damit eskalieren. Die Opposition hatte Parlamentarier wegen des Debakels bereits vergangene Woche aus dem Urlaub zurück nach Berlin beordert und eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Denn das Verkehrsministerium machte die Krise auch dann nicht publik, als das Parlament in diesem Sommer über eine ausgesprochen umstrittene Verfassungsänderung votierte, die für noch mehr öffentlich-private Projekte auf den deutschen Autobahnen sorgen kann: die Gründung einer Autobahngesellschaft, die Bau und Betrieb der Fernstraßen übernehmen soll.

Die Frage, wann der Minister von der drohenden Insolvenz erfuhr, blieb unbeantwortet

Die drohende Pleite von A1 Mobil hätte ein schlechtes Licht auf die Pläne geworfen. Denn es galt bislang als Vorzeigevorhaben für öffentlich-private Partnerschaften. Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit. Doch die Einnahmen verfehlen bislang die Ziele von Bund und Betreibern. Da die Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008 die Wirtschaft und den Güterverkehr in "nie dagewesener Form" habe einbrechen lassen, blieben die Erlöse aus der Lkw-Maut weit unter den Erwartungen.

Die Gesellschaft fordert vor Gericht deshalb in einer aktuellen Klage 787 Millionen Euro vom Bund. Es geht bei dem Vorhaben schließlich um ein Milliardenprojekt. Der Klage zufolge liegt das Investitionsvolumen bei insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 515 Millionen Euro entfallen davon auf den sechsspurigen Ausbau, 265 Millionen auf Unterhalt und Betrieb der Strecke und 518 Millionen Euro auf die Finanzierung. Die Grünen verschärfen in der Affäre nun den Ton gegenüber Dobrindt. "Ich beobachte seit geraumer Zeit, dass der Verkehrsminister und seine Crew ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegen", kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wir werden die falschen Angaben zur Insolvenzgefahr im Verkehrsausschuss thematisieren." Bis zur Wahl werde wohl noch fleißig weiter geflunkert. "Dann verlassen Minister Dobrindt und seine Staatssekretäre fluchtartig das Ministerium, weil sie mit dem angerichteten Chaos nichts mehr zu tun haben wollen."

Das Bundesverkehrsministerium erklärte zu den Vorwürfen, der Sachverhalt treffe nicht zu. "Es gab seit 2009 Gespräche und auch Schlichtungen." Fragen dazu, wann das Ministerium und auch Dobrindt selbst erstmals von der drohenden Insolvenz des Projekts erfuhren, blieben am Montag unbeantwortet. Es stelle derzeit eine Historie des ÖPP-Projektes zusammen, um die Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Kenntnis zu setzen, erklärte das Ministerium lediglich. Den Betreibern der A1 läuft derweil die Zeit davon. Ende des Jahres endet ein Stillhalteabkommen mit den Banken. Doch bereits bis Ende September wollen Gläubiger, mehrere deutsche und internationale Banken, Klarheit haben, ob der Bund sich doch noch an der Rettung beteiligt.

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