21. Januar 2013 16:22 Schäubles Chefökonom Gegen die Vollkasko-Mentalität

Rente, Subventionen oder Rettungsschirme: Ludger Schuknecht, Chefökonom des Finanzministeriums, warnt vor einer Überforderung des Sozialstaates. Viele Versicherungen kämen den Reichen zugute. Vor allem der Finanzsektor solle künftig für sich selbst aufkommen.

Es klingt paradox. Mehrere US-Staaten machten es zur Pflicht, eine Autoversicherungen abzuschließen, denn Unfälle ohne Versicherungen verursachten enorme Kosten. Doch sobald ein Gesetz die Fahrer dazu zwang, eine Police abzuschließen, stiegen die Unfallzahlen. Weil die Leute wussten, dass sie jetzt versichert sind, fuhren sie mehr Auto, längere Strecken - und auch mal angetrunken.

Volkswirte nennen dieses Problem Moral Hazard. Jemand verlässt sich darauf, dass die Gruppe einen schon auffängt. Wenn das allerdings jeder macht, ist irgendwann niemand mehr da, der noch irgendwen auffangen könnte. Auch in der Finanzkrise spielte das eine Rolle: Weil die Banken wussten, dass die Staaten es nicht zulassen würden, gingen manche Institute Wetten ein, mit denen sie die eigene Existenz bedrohten. Wussten sie doch, das sie als too big to fail galten, als zu groß, um einfach pleite zu gehen.

Ludger Schuknecht denkt dieses Problem nun radikal weiter. Er leitet im Finanzministerium die Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, ist also Wolfgang Schäubles Chefökonom. Sozialsysteme, Konjunkturprogramme, Rettungspakete für Krisenstaaten - all das sind aus seiner Sicht staatliche Versicherungen, die zu Moral Hazard führen können. Seinem neuen Papier, das die FAZ zusammengefasst und hier als PDF online gestellt hat, stellt er ein Zitat voran: "The Road to Hell is Paved with Good Intentions - Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten."

Schuknechts These: Das System der öffentlichen Versicherung ist in manchen Staaten so groß, dass die Länder sie sich nicht mehr lange leisten können. Er schreibt:

Die Sozialversicherung ist der Hauptgrund für die steigenden Staatsausgaben und die öffentlichen Schulden gewesen. Die Zahlen legen nahe, dass die Zahlungsfähigkeit großer Teile der westlichen Welt in den kommenden Jahren gefährdet ist.

Die Schrift liegt noch nicht in der finalen Version vor, enthält etwa noch Tippfehler. Außerdem gibt sie ausdrücklich nicht die offizielle Meinung des Ministeriums wieder.

Das Papier zeichnet nach, wie die öffentliche Hand im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Leistungen übernommen hat: Arbeitslosen- und Krankenversicherungen, Renten, Subventionen für kränkelnde Branchen, Rettungsschirme für Banken und Staaten - diese Entwicklung müsse eingedämmt werden, schreibt Schuknecht. Stattdessen solle der private Sektor "maximal" in Haftung genommen werden, besonders in der Finanzbranche.

Gerade hier bezweifelt Schuknecht auch, ob die staatlichen Absicherungen gerecht sind. Hilfe für den Finanzsektor sei oft "pro-rich" - für die Reichen. Am Ende schütze das Geld der Steuerzahler in der Regel die Vermögenden und die Finanzindustrie, also "die Kapitalisten". Die Sozialversicherung komme wohl hauptsächlich Menschen mit geringem Einkommen zugute, schreibt Schuknecht. Allerdings profitierten in manchen Ländern Mittel- und Oberschicht stärker.