Volksentscheid und Kommunalwahlen CDU setzt sich in Brandenburg durch

Europa ist nicht alles. 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag auch zu Kommunalwahlen aufgerufen. In Brandenburg bekommt die CDU die meisten Stimmen. In einem Volksentscheid erleidet Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit eine Schlappe. Die kommunalen Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König mehr...

Neonazi-Aufmarsch in Passau Überwachung durch Verfassungsschutz Journalisten im Visier

Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren - darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Twitter blendet Nachrichten von Neonazis aus Hannover aus Verbotene Organisation im Netz Twitter blockiert deutsche Neonazi-Propaganda

Rechtsradikale Botschaften ja, aber nicht in Deutschland: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account einer verbotenen Neonazi-Gruppe für deutsche Nutzer gesperrt. In allen anderen Ländern bleiben die Nachrichten sichtbar. Niedersachens Innenminister Schünemann feiert den Schritt als Erfolg, die Neonazis nutzen derweil die enorme Aufmerksamkeit. Von Pascal Paukner mehr...

Polizei in NRW durchsucht 120 Gebaeude der rechten Szene NPD will Verfassungstreue prüfen lassen "Das ist reines Theater"

Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein. Von Oliver Das Gupta und Oliver Klasen mehr...

Der neue Lauf des VfB Stuttgart Sicherheitskonzept gegen Gewalt im Fußball DFL geht auf Fans zu

Nach heftigen Protesten von Fans und Vereinen verändert die Deutsche Fußball Liga ihr Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Der Verband schwächt dabei einige der umstrittenen Punkte ab und fordert den Dialog mit den Anhängern. In der Hoffnung, dass die Klubs dem Papier zustimmen. Denn die Politik macht weiter Druck. mehr...

Fan-Demonstration Sicherheit in Fußballstadien Spiele mit dem Feuer

Hat der Fußball das Problem mit Gewalttätern im Griff? Nach Wochen der Auseinandersetzung mit Politikern und Fan-Vertretern soll das ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit beweisen. Das harte Urteil, Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal auszuschließen, passt da gut ins Bild. Von Claudio Catuogno mehr...

Verabschiedung des Sicherheitskonzepts der DFL geplant Bilder
DFL-Mitgliederversammlung Klubs stimmen Sicherheitspapier in allen Punkten zu

Die 36 Klubs der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga winken das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis" in allen Punkten durch. Einige Anträge wurden zwar kurzfristig noch verändert, doch Fanvertreter kündigen bereits neue Aktionen an. Überraschend deutlich verlangt der Fußball nun ein Ende des Drucks durch die Innenminister. mehr...

Fanprotest Augsburg Reaktionen auf DFL-Sicherheitskonzept "Klares Signal" - "unschönes Ergebnis"

Das DFL-Papier für ein "sicheres Stadionerlebnis" ist verabschiedet, die Vereine der Bundesliga stimmen den geplanten Maßnahmen größtenteils zu. Während Ligaverantwortliche und Politiker von erfolgreichen Vereinbarungen sprechen, fallen die Reaktionen bei Vereins -und Fanvertretern unterschiedlich aus. Die Stimmen im Überblick mehr...

Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof Nach Bombenfund in Bonn Polizei soll Tatverdächtigen identifiziert haben

Die Ermittler kommen im Fall des gescheiterten Bombenanschlags von Bonn offenbar voran: Die Polizei soll mindestens einem Tatverdächtigen auf der Spur sein. Zugleich werden Forderungen nach verstärkter Videdoüberwachung und schärferen Strafen laut. mehr...

Gazale Salame: Wiedersehen wohl noch vor Weihnachten Deutsche Flüchtlingspolitik Gestohlene Jahre

Eine auseinandergerissene Familie kommt wieder zusammen: Vor acht Jahren schob Niedersachsen eine schwangere Frau und ihre zweijährige Tochter ab. Nun dürfen sie zurückkehren, und Vater Ahmed Siala wird zum ersten Mal seinen Sohn sehen - das Ergebnis eines beschwerlichen Kampfs mit den Behörden. Doch das Leid der Familie ist damit nicht beendet. Von Stefan Klein mehr...

Boris Pistorius Niedersachsen Innenminister Innenministerkonferenz Flüchtlingspolitik Niedersachsens künftiger Innenminister Boris Pistorius Man nannte ihn Kamikaze

Hardliner oder Bürgerrechtler? Innenminister lassen sich stets zwischen diesen Polen verorten. Boris Pistorius, Niedersachsens neuer Minister für Inneres, liegt genau dazwischen. Er will Humanität in der Flüchtlingspolitik - und die Polizei dem Bürger näher bringen. Von Heribert Prantl mehr...

Fußball-Fans Diskussion um Fans und Sicherheit Samstags ohne Angst ins Stadion

Bei einem Treffen in Nürnberg kritisieren Vertreter von Fans, Klubs und DFL die Drohgebärden von Polizei und Politik. Doch nicht nur die Strategien der Beamten werden infrage gestellt. Auch die Ultra-Verbände sollen sich ehrlich am Dialog beteiligen. Von Christoph Ruf, Nürnberg mehr...

Nach Hausdurchsuchungen im rechten Milieu Niedersachsen verbietet Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover"

Hetzvideos, rechte Propaganda-Blätter und Drohmails: Die Gruppe "Besseres Hannover" macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer. Nach einer Razzia wurde die rechtsradikale Gruppierung nun verboten. mehr...

Buch 'Neukoelln ist ueberall' Reaktionen auf Buschkowsky-Buch Neuköllner Bürgermeister polarisiert mit Integrationsschelte

Mehr Härte gegen Integrationsunwillige, Fundamentalisten und Straftäter - mit seinem Buch "Neukölln ist überall" provoziert Bezirksbürgermeister Buschkowsky heftige Reaktionen. Manche sehen darin die "bittere Realität in deutschen Ballungszentren" beschrieben, andere aber sprechen von Rassismus. Von Roland Preuß mehr...

900. Sitzung Bundesrat CDU-Länder stützen SPD-Antrag Bundesrat stimmt für Frauenquote

Die Länder setzen den Bundestag unter Druck: Der Bundesrat hat mit den Stimmen CDU-geführter Länder für einen Gesetzentwurf aus der SPD zur Einführung einer Frauenquote gestimmt. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. Das neue Meldegesetz kippte die Länderkammer vorerst. mehr...

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen Umstrittener Schmähfilm in Deutschland Warum ein Verbot des Mohammed-Films kaum Chancen hat

Eine "geschmacklose Dämlichkeit" sieht Grünen-Politiker Beck in dem Islam-Schmähfilm "Innocence of Muslims". Innenminister Friedrich will das Video gar verbieten lassen. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Dürfen Rechtspopulisten den Film öffentlich zeigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Oliver Klasen und Matthias Kohlmaier mehr...

Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen Neubeginn in Deutschland

Sie waren vor Gaddafis Terror geflohen - nun erreichen 195 Flüchtlinge aus Lybien Deutschland. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Hilfsorganisationen ist das zu wenig. mehr...

Dossier für Verbotsfahren 1200 Seiten gegen die NPD

"Voll hinter Adolf Hitler:" Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Das Dossier zeichnet das Bild einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Partei. mehr...

Innenministerkonferenz Reform des Verfassungsschutzes Länder stoppen Friedrich

Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Maischberger-Talk zu Muslimen "Reden Sie doch mal mit den Jungs"

Welche Bedrohung geht von den massiven Reaktionen auf ein antiislamisches Hetzvideo für Deutschland aus? Wie sollte das Land darauf reagieren? Bei Sandra Maischberger diskutieren die Talkshow-Gäste darüber, wie man es schafft, den "Extremisten nicht auf den Leim zu gehen" - und Alice Schwarzer unterbreitet einen Vorschlag zum Umgang mit Islamisten, zumindest im Scherz. Eine TV-Kritik von Barbara Galaktionow mehr...

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen Koalitionsgespräche in Niedersachsen SPD und Grüne vor Einigung

Die Wunschpartner haben alle strittigen Punkte ausgeräumt - auch das Thema Gorleben. SPD und Grüne in Niedersachsen einigen sich darauf, den Standort bei der Suche nach einem Atommüllendlager auszuschließen. Beim Thema Verkehr müssen die Grünen hingegen zurückstecken. Von Charlotte Frank mehr...

Schünemann, dpa Integration mit strengeren Gesetzen "Die Einbürgerung ist ein bedeutender Akt"

Niedersachsen will Integration mit schärferen Einbürgerungsgesetzen fördern. Wie das funktionieren soll, erklärt Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen. Interview: Sarina Märschel, Berlin mehr...

Der Zoll an der deutsch-polnischen Grenze Big Brother Awards 2011 Schnüffeln, erpressen, ausspionieren

Der Datenschutzverein FoeBuD vergibt jedes Jahr die unrühmlichen Big Brother Awards. Am Freitag gab es den Preis für acht neue Überwachungsfetischisten. mehr...

Salafisten verteilen Korane Verteilungsaktion der Salafisten Druckerei prüft Produktions-Stopp von Koranen

"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch. mehr...

Mordermittlungen in Emden Versäumnisse der Behörden im Mordfall Lena Spur der Schlamperei

Wie konnte sich Lenas mutmaßlicher Mörder selbst anzeigen und nur wenige Monate später ungehindert das elfjährige Mädchen töten? Wer versucht, den Weg der Ermittlungen nachzuzeichnen, stößt auf schwere Versäumnisse, organisatorische Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen. Von Lena Jakat mehr...