Gerechtigkeit Unfassbar Hans von Möhlmann im August 2015. In der Hand hält der Vater ein Bild seiner Tochter Frederike.

Frederike von Möhlmann war 17, als sie vergewaltigt und erstochen wurde. Jeder, der den Fall kennt, hält Ismet H. für den Mörder. Aber Ismet H. ist ein freier Mann. Wer soll das verstehen? Frederikes Vater? Von Hans Holzhaider mehr...

Volksentscheid und Kommunalwahlen CDU setzt sich in Brandenburg durch

Europa ist nicht alles. 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag auch zu Kommunalwahlen aufgerufen. In Brandenburg bekommt die CDU die meisten Stimmen. In einem Volksentscheid erleidet Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit eine Schlappe. Die kommunalen Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König mehr...

Neonazi-Aufmarsch in Passau Überwachung durch Verfassungsschutz Journalisten im Visier

Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren - darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Schünemann, dpa Integration mit strengeren Gesetzen "Die Einbürgerung ist ein bedeutender Akt"

Niedersachsen will Integration mit schärferen Einbürgerungsgesetzen fördern. Wie das funktionieren soll, erklärt Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen. Interview: Sarina Märschel, Berlin mehr...

Eröffnung Wahlkampfzentrale CDU CDU-Chefin Merkel gibt Kernpositionen auf Diese Kühe sind heilig - schlachtet sie!

Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet. Von Jakob Kienzle mehr...

Politik kompakt Viele Tote bei Kämpfen im pakistanischen Grenzgebiet

An der Grenze zu Afghanistan haben sich pakistanische Sicherheitskräfte und radikal-islamische Aufständische ein schweres Gefecht geliefert. Dabei sind laut Sicherheitskreisen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Verbot Innenminister ringen um einheitliche Haltung

Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen. Doch die Zweifler warnen vor Schnellschüssen: "Wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen." mehr...

NPD-Anhänger bei einem Aufmarsch in Hannover Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen. mehr...

Demonstration gegen Naziaufmarsch Neue Chance für NPD-Verbot nach Neonazi-Verhaftung "Das Verbotsverfahren kommt"

Exklusiv Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert. Von Susanne Höll, Peter Blechschmidt und Heribert Prantl mehr...

Castor-Transport Proteste gegen Atommüll-Transport Castor-Transport in Gorleben angekommen

Die letzte Etappe ist geschafft: Der bisher längste und teuerste Castor-Transport ist in Gorleben angekommen. Bis zum Schluss haben Atomkraftgegner erbitterten Widerstand geleistet - zwei Demonstranten war es gelungen, die Behälter kurz vor ihrem Ziel nochmals aufzuhalten. Der Polizeieinsatz war massiv, Hunderte wurden verletzt. mehr...

Castor-Transport Proteste gegen Castor-Transport Stop-and-go auf dem Weg nach Gorleben

Brennende Autos, Blockaden, Böller: Immer wieder kommt der Castor-Transport auf dem Weg zum Verladebahnhof Dannenberg zum stehen. Der Ort bereitet sich auf eine Großdemonstration vor. Bei Ausschreitungen in der Nacht wurden zahlreiche Personen verletzt. Polizei und Atomkraftgegner beschuldigen sich gegenseitig, die Gewalt ausgelöst zu haben. mehr...

thüringischer Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Neonazis Pannenserie mit beängstigendem Ausmaß

Erst nach zwölf Jahren hat es endlich klick gemacht: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe offenbart sich eine lange Spur peinlicher Versäumnisse. Auch wenn sich das ganze Ausmaß noch nicht absehen lässt - selbst die Pannen, die die Behörden bisher eingeräumt haben, sind beängstigend. Ein Überblick. Von Christiane Kohl, Hans Leyendecker und Jens Schneider mehr...

Mutmasslicher Rechtsextremist beim BGH vorgefuehrt Neonazi-Mordserie Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein

Innenministerium und Verfassungschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler eingestanden: Der mutmaßliche Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios, Holger G., habe zwar unter Beobachtung gestanden - er wurde allerdings nur als Mitläufer eingestuft. Erkenntnisse seien nicht gespeichert worden. mehr...

Debatte über NPD-Verbot "Abziehen der V-Leute wäre fatal"

In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken. mehr...

Vorführung beim BGH-Ermittlungsrichter in Karlsruhe Zwickauer Terrorzelle Richter erlässt Haftbefehl gegen Holger G.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Holger G. erlassen - wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In Zusammenhang mit der jahrelangen, unentdeckten Neonazi-Mordserie droht deutschen Sicherheitsbehörden ein Debakel: Ein hessischer Verfassungsschützer soll sich bei einem der Morde am Tatort aufgehalten haben. mehr...

Proteste gegen Veranstaltung der NPD in Berlin Rechter Terror in Deutschland Politik nimmt Kampf gegen braune Brut auf

Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus. mehr...

Waffenfund in Erfurt präsentiert Zentralrat der Juden pocht auf NPD-Verbot "Neue Dimension von Rechtsterrorismus"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt "kein Weg mehr vorbei", meint Zentralrats-Präsident Graumann - und bekommt Unterstützung aus der Politik. mehr...

Polizeipraesident feierte im Rotlichtviertel Skandal in Hannover Polizeipräsident feierte im Rotlichtviertel

Lediglich ein Bier will Christian Grahl in der Sansibar getrunken haben - in Erklärungsnot ist der Polizeichef dennoch: Denn die Kneipe befindet sich nicht nur im Hannoveraner Rotlichtviertel, sondern gehörte früher auch einem berüchtigten Mitglied der Hells Angels. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Polizei beschädigt - und fordert Konsequenzen. mehr...

FC Kopenhagen - Hannover 96 Debatte um Gewalt rund um Fußball Auf Konfrontationskurs zu den Fans

Lebenslange Stadionverbote, Polizeibesuche in der Wohnung, Informationen an den Arbeitgeber: Die Politik droht den Fußballfans mit harten Sanktionen. Fanbeauftragte rufen zwar zur Mäßigung der Debatte auf, doch das ist derzeit nicht sehr populär. Von Sebastian Gierke mehr...

Reaktionen auf Standortschließungen bei Bundeswehr "Katastrophaler Einschnitt"

Die Verkleinerung der Bundeswehr hat für einige Länder und Kommunen massive Folgen: Allein in Bayern fallen fast 20.000 Stellen weg. Kommunalpolitiker sind entsetzt, mehrere bayerische Städte richten einen Appell an den Bund. Erfreut über de Maizières Reformpläne zeigen sich hingegen Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen. mehr...

Twitter blendet Nachrichten von Neonazis aus Hannover aus Verbotene Organisation im Netz Twitter blockiert deutsche Neonazi-Propaganda

Rechtsradikale Botschaften ja, aber nicht in Deutschland: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account einer verbotenen Neonazi-Gruppe für deutsche Nutzer gesperrt. In allen anderen Ländern bleiben die Nachrichten sichtbar. Niedersachens Innenminister Schünemann feiert den Schritt als Erfolg, die Neonazis nutzen derweil die enorme Aufmerksamkeit. Von Pascal Paukner mehr...

Polizei in NRW durchsucht 120 Gebaeude der rechten Szene NPD will Verfassungstreue prüfen lassen "Das ist reines Theater"

Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein. Von Oliver Das Gupta und Oliver Klasen mehr...

Der neue Lauf des VfB Stuttgart Sicherheitskonzept gegen Gewalt im Fußball DFL geht auf Fans zu

Nach heftigen Protesten von Fans und Vereinen verändert die Deutsche Fußball Liga ihr Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Der Verband schwächt dabei einige der umstrittenen Punkte ab und fordert den Dialog mit den Anhängern. In der Hoffnung, dass die Klubs dem Papier zustimmen. Denn die Politik macht weiter Druck. mehr...

Fan-Demonstration Sicherheit in Fußballstadien Spiele mit dem Feuer

Hat der Fußball das Problem mit Gewalttätern im Griff? Nach Wochen der Auseinandersetzung mit Politikern und Fan-Vertretern soll das ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit beweisen. Das harte Urteil, Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal auszuschließen, passt da gut ins Bild. Von Claudio Catuogno mehr...

Verabschiedung des Sicherheitskonzepts der DFL geplant Bilder
DFL-Mitgliederversammlung Klubs stimmen Sicherheitspapier in allen Punkten zu

Die 36 Klubs der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga winken das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis" in allen Punkten durch. Einige Anträge wurden zwar kurzfristig noch verändert, doch Fanvertreter kündigen bereits neue Aktionen an. Überraschend deutlich verlangt der Fußball nun ein Ende des Drucks durch die Innenminister. mehr...