Volksentscheid und Kommunalwahlen CDU setzt sich in Brandenburg durch

Europa ist nicht alles. 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag auch zu Kommunalwahlen aufgerufen. In Brandenburg bekommt die CDU die meisten Stimmen. In einem Volksentscheid erleidet Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit eine Schlappe. Die kommunalen Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König mehr...

Neonazi-Aufmarsch in Passau Überwachung durch Verfassungsschutz Journalisten im Visier

Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren - darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Schünemann, dpa Integration mit strengeren Gesetzen "Die Einbürgerung ist ein bedeutender Akt"

Niedersachsen will Integration mit schärferen Einbürgerungsgesetzen fördern. Wie das funktionieren soll, erklärt Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen. Interview: Sarina Märschel, Berlin mehr...

Eröffnung Wahlkampfzentrale CDU CDU-Chefin Merkel gibt Kernpositionen auf Diese Kühe sind heilig - schlachtet sie!

Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet. Von Jakob Kienzle mehr...

Nach Hausdurchsuchungen im rechten Milieu Niedersachsen verbietet Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover"

Hetzvideos, rechte Propaganda-Blätter und Drohmails: Die Gruppe "Besseres Hannover" macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer. Nach einer Razzia wurde die rechtsradikale Gruppierung nun verboten. mehr...

Buch 'Neukoelln ist ueberall' Reaktionen auf Buschkowsky-Buch Neuköllner Bürgermeister polarisiert mit Integrationsschelte

Mehr Härte gegen Integrationsunwillige, Fundamentalisten und Straftäter - mit seinem Buch "Neukölln ist überall" provoziert Bezirksbürgermeister Buschkowsky heftige Reaktionen. Manche sehen darin die "bittere Realität in deutschen Ballungszentren" beschrieben, andere aber sprechen von Rassismus. Von Roland Preuß mehr...

900. Sitzung Bundesrat CDU-Länder stützen SPD-Antrag Bundesrat stimmt für Frauenquote

Die Länder setzen den Bundestag unter Druck: Der Bundesrat hat mit den Stimmen CDU-geführter Länder für einen Gesetzentwurf aus der SPD zur Einführung einer Frauenquote gestimmt. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. Das neue Meldegesetz kippte die Länderkammer vorerst. mehr...

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen Umstrittener Schmähfilm in Deutschland Warum ein Verbot des Mohammed-Films kaum Chancen hat

Eine "geschmacklose Dämlichkeit" sieht Grünen-Politiker Beck in dem Islam-Schmähfilm "Innocence of Muslims". Innenminister Friedrich will das Video gar verbieten lassen. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Dürfen Rechtspopulisten den Film öffentlich zeigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Oliver Klasen und Matthias Kohlmaier mehr...

Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen Neubeginn in Deutschland

Sie waren vor Gaddafis Terror geflohen - nun erreichen 195 Flüchtlinge aus Lybien Deutschland. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Hilfsorganisationen ist das zu wenig. mehr...

Dossier für Verbotsfahren 1200 Seiten gegen die NPD

"Voll hinter Adolf Hitler:" Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Das Dossier zeichnet das Bild einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Partei. mehr...

Facebook-Panne der Polizei Niedersachsen Fahnder posten Link zu mutmaßlicher Kinderporno-Seite

"Höchst ärgerlich und bedauerlich": Die Polizei Niedersachsen hat auf Facebook eine Seite verlinkt, die unter Kinderporno-Verdacht stand. Und diese damit umso bekannter gemacht. mehr...

Innenministerkonferenz Reform des Verfassungsschutzes Länder stoppen Friedrich

Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Hells Angels in Hannover lösen sich auf Auflösung von Rockerklub in Hannover "Ich bin und bleibe ein Hells Angel"

Die Hells Angels Hannover, die mächtigste Motorradgang Deutschlands, haben sich aufgelöst. Ob damit auch kriminelle Aktivitäten im Rockermileu weniger werden, bleibt abzuwarten. Eine zentrale Figur hat sich so jedenfalls elegant aus der Schusslinie gebracht. Von Hans Leyendecker und Ralf Wiegand, Hannover mehr...

Intergrationsministerin Bilkay Öney Türkischstämmige Ministerinnen Drei Frauen für die Integration

Bilkay Öney, Aygül Özkan und Zülfiye Kaykin haben einiges gemeinsam: Alle drei stammen aus der Türkei, alle drei sind als Politikerinnen in ihren Landesregierungen für das Thema Integration verantwortlich. Mit den Herausforderungen ihrer Ämter gehen sie aber unterschiedlich um. Von R. Deininger, J. Schneider und B. Dörries mehr...

Nach Messerattacke auf Polizisten fordern Innenminister harte Strafen Nach Ausschreitungen in Bonn Polizei will Salafisten in eigenen Reihen entlassen

Mehrere Landesinnenminister wollen die Salafisten-Szene stärker beobachten lassen und damit "islamistische Selbstjustiz" verhindern. Schon jetzt erreicht das Misstrauen gegenüber den Salafisten einen Höhepunkt: Die Duisburger Polizei will einen Kommissar loswerden, weil er der radikalen islamischen Strömung angehört. mehr...

Islamkonferenz Deutsche Islamkonferenz Friedrich verurteilt Aktivitäten radikal-islamischer Salafisten

"Religionsfreiheit ist ein hohes Gut": Innenminister Friedrich ächtet die Aktivitäten der radikalen Salafisten, beurteilt ihre Ansichten innerhalb der muslimischen Gemeinde aber als nicht mehrheitsfähig. Während Friedrich die Fortschritte der Islamkonferenz würdigt, betont Unionsfraktionschef Kauder, der Islam gehöre "nicht zu Deutschland". mehr...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Hans-Peter Friedrich und die Islamkonferenz Gerade wichtig genug für die Kaffeepause des Ministers

Besonders große Bedeutung scheint Innenminister Friedrich der Islamkonferenz nicht beizumessen. Ein paar harmlos-freundliche Worte in der Kaffeepause reichen aus seiner Sicht, um die Beschlüsse zusammenzufassen - während die Vertreter der Islamverbände auf der Straße stehen. Aber schließlich hat ein führender Unionsmann zuvor schon erklärt, der Islam sei nicht Teil Deutschlands. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Islam-Konferenz Politiker wollen über Salafismus diskutieren

Angesichts der Debatte um die Gefahr durch Salafisten fordern Politiker das Thema auf die Tagesordnung der Islam-Konferenz zu setzen. Doch ausgerechnet Innenminister Friedrich bremst. Nun soll doch darüber gesprochen werden. mehr...

Salafisten verteilen Korane Verteilungsaktion der Salafisten Druckerei prüft Produktions-Stopp von Koranen

"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch. mehr...

Mordermittlungen in Emden Versäumnisse der Behörden im Mordfall Lena Spur der Schlamperei

Wie konnte sich Lenas mutmaßlicher Mörder selbst anzeigen und nur wenige Monate später ungehindert das elfjährige Mädchen töten? Wer versucht, den Weg der Ermittlungen nachzuzeichnen, stößt auf schwere Versäumnisse, organisatorische Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen. Von Lena Jakat mehr...

Mordfall Lena: Polizei raeumt schwere Ermittlungsfehler ein Mordfall Lena Polizei räumt schwere Ermittlungspanne ein

Im November schon zeigte sich ein junger Mann in Emden an: Er habe kinderpornografisches Material gesammelt und selbst angefertigt. Vier Monate später tötet er ein elf Jahre altes Mädchen. Der Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung lag seit Ende Dezember vor, wurde jedoch nie umgesetzt. Nun ermittelt die Polizei intern. Von Jens Schneider, Hamburg mehr...

Strafrechtsexperte: Fall Lena nimmt bisher nicht gekannte Ausmasse an Mordfall Lena Polizei ermittelt wegen Aufrufs zur Lynchjustiz

Nur Stunden nachdem der erste Verdächtige im Mordfall Lena festgenommen worden war, kursierten Aufrufe zur Gewalt gegen den Jugendlichen - erst im Netz und später auf der Straße. Die Polizei ermittelt deswegen nun gegen einen Mann aus Ostfriesland. mehr...

Politicker Bleiberecht soll nach Ländervorstoß verbessert werden

Das Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll verbessert werden. Eine entsprechende Initiative brachten Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Integrationsministerkonferenz ein. mehr...

Debatte um rechtsextreme NPD Alle V-Leute in der Parteispitze werden abgezogen

Ein zweites Verbotsverfahren gegen "die geistigen Brandstifter aus der NPD" ist wahrscheinlicher geworden. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, belastendes Material zu sammeln - das soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Bis Anfang April wollen alle Länder auf alle Spitzel in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei verzichten. Von Susanne Höll und Tanjev Schultz mehr...

Diskussion um Verbotsverfahren Skepsis gegenüber NPD-Verbot wächst

Kurz bevor die Innenminister über ein mögliches NPD-Verbot beraten wollen, mehren sich die skeptischen Stimmen. Neben der Wirkung auf die rechte Szene wird insbesondere die juristische Durchsetzbarkeit des Verbotsverfahrens angezweifelt. mehr...