Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich "tief enttäuscht" über die bisherige Umsetzung der Militärreform geäußert. Insbesondere kritisierte er die fehlenden Mittel für den erforderlichen Personalabbau und das mangelnde Engagement der Bundesregierung.
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Aus Angst vor neuer Gewalt anlässlich der Wahlen in Serbien entsendet die Bundeswehr eine schnelle Eingreiftruppe auf den Balkan. Bundeswehrverband und Opposition sehen den Einsatz skeptisch.
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Am liebsten würde der Bundeswehrverband sein Mitglied, den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, rauswerfen. Aber das ist nicht so einfach. Ein Gespräch mit dem Verbandsvorsitzenden Ulrich Kirsch.
Interview:
Jonas Reesemehr...
Freiwillig - und deshalb nicht mehr steuerfrei: Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst so behandeln wie normale Einkommen. Der Bundeswehrverband spricht von einem "verheerenden Signal". Auch Kabinettskollegen kündigen Widerstand an.
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Finanzminister Schäuble will die ohnehin schon niedrigen Einkommen von Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistenden besteuern. Ist das gerecht oder ein "echtes Armutszeugnis", wie die Opposition rügt? Die Pläne betreffen zwar nicht alle Soldaten und Bufdis. Doch Sozialverbände und Politiker befürchten, Schäubles Plan könne eine erfolgreiche Idee sabotieren - wenn der Eindruck entsteht, der Staat wolle an seinen Freiwilligen auch noch verdienen.
Von
Melanie Staudingermehr...
Nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust sind am Leben. Und je weniger sie werden, desto mehr schwindet auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Verbrechen der Nazis im Dritten Reich. So kann jeder fünfte Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren einer Umfrage zufolge nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen.
Kurzmeldungen
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Im Innenministerium in Kabul sind zwei Angehörige der Isaf-Schutztruppe getötet worden. Als Reaktion darauf zieht die Nato sämtliche ihrer Mitarbeiter aus den afghanischen Ministerien ab. Die radikalislamischen Taliban brüsten sich im Internet mit der blutigen Tat, sie sei eine Reaktion auf die Koranverbrennungen durch US-Soldaten. Im ganzen Land dauern die massiven Proteste an.
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In zwei Jahren soll für die Bundeswehr Schluss sein: Bundesregierung und Nato wollen den Kampfeinsatz in Afghanistan bis 2014 beenden. Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hält das für unrealistisch. Die Abzugspläne seien Augenwischerei. Notwendig sei zunächst ein "Schlachtplan für den Frieden".
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Der libysche Übergangsrat will Unterstützer von Ex-Machthaber Gaddafi von den Wahlen zur Nationalversammlung ausschließen - das sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor. Auch eine Frauenquote für die verfassungsgebende Versammlng ist geplant.
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Brennende Barrikaden, Wasserwerfer und Tränengas: Demonstranten und Sicherheitskräfte haben sich erneut Straßenschlachten in Chile geliefert. 30 Menschen wurden verletzt, 130 festgenommen - doch Studentenführer rufen bereits zu neuen Protestaktionen auf.
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Die Bundeswehr will bis 2013 fast 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. SPD und Bundeswehrverband unterstützen diesen Plan, Kritik kommt von den Grünen: sie geißeln die Truppenreduzierung als "Mogelpackung".
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Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg.
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Dienst als Dauerprovisorium: Der Bundeswehrverband beklagt, deutsche Soldaten würden durch immer neue Reformen in noch nie dagewesenem Maße belastet. Viele Soldaten hätten das Vertrauen in die politische Führung verloren und würden die Truppe deshalb verlassen.
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Nach dem jüngsten Zwischenfall in Kundus: Bundeswehr-Verbandsvize Ulrich Kirsch über die Risiken des Isaf-Einsatzes, den Frust deutscher Soldaten - und die Versäumnisse der Politiker.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Die umstrittene Kürzung ist beschlossen: Wehr- und Zivildienst dauern ab Juli nur noch sechs statt bisher neun Monate. Guttenberg streitet sich derweil heftig mit seinen Parteikollegen über die Abschaffung der Wehrpflicht.
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Erst die Weigerung, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, jetzt die Kehrtwende: Die Bundesregierung schließt einen humanitären Einsatz nicht aus, Grüne und SPD signalisieren Zustimmung. Anders sieht das der Bundeswehrverband.
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Testvorrichtungen in Autos für Alkoholsünder sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Doch auch in der Politik gibt es Skepsis, wie sie tatsächlich funktionieren sollen.
Kurzmeldungen
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Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorgrad ist weg, den Vorwurf der Täuschung aber hat die Universität Bayreuth offengelassen. Massive Kritik am Vorgehen der Hochschule kommt nun aus der SPD. Eine ganz andere Interpretation liefert Kanzlerin Angela Merkel.
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Die Bundeswehr könnte künftig auch für in Deutschland lebende Ausländer geöffnet werden. Dieses Vorhaben wird derzeit geprüft. Verkommen die Streitkräfte zur Söldnertruppe?
Von
Joachim Käppnermehr...
Von der kurzen Erklärung bis zu den Ausläufern des politischen Bebens: Wie Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Rücktritt erklärt und damit das politische Berlin "schockt". Ein denkwürdiger Tag in der Liveticker-Nachlese.
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"Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten": Am Vortag hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière angekündigt, dass die Rolle der Bundeswehr über den Hindukusch hinausgehen soll. Auch bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine findet er deutliche Worte. Der Bundeswehrverband mahnt eine breite, gesellschaftliche Debatte an.
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Deutschland nimmt Abschied von den in Afghanistan getöteten Soldaten: Unter den Trauergästen in Hannover war auch Verteidigungsminister de Maizière. Die Bundeswehr dürfe den Terroristen in Afghanistan nicht die Macht überlassen, warnte er.
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Die Zahlen sind eindeutig und erschreckend: Bis Ende September haben sich drastisch mehr Soldaten wegen Kriegstraumata in Behandlung begeben als 2009. Experten führen dies auf die Intensität der Kämpfe zurück - doch es gibt auch einen anderen Grund.
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Matthias Kolbmehr...
Er hat den Kommandanten geschasst und stellt die Zukunft des Segelschulschiffs in Frage. Von der Opposition kassiert der Verteidigungsminister für seinen Umgang mit der Causa "Gorch Fock" harsche Kritik: Guttenberg solle persönlich für den Skandal einstehen.
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Das Bundeskabinett hat das neue Afghanistan-Mandat beschlossen - inklusive eines angestrebten Abzugstermins. Schon hagelt es Kritik: Der Bundeswehrverband spricht von Wahltaktik. Streit gibt es auch in der SPD.
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