Die Allgemeinheit profitiert von jedem Kind mit durchschnittlich 80.000 Euro, sagt die Kommission "Familie und demographischer Wandel" unter Kurt Biedenkopf. Ein Teil dieser Summe sollten Eltern zurückhalten - etwa durch steuerliche Entlastungen.
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Weil die Löcher Rentenkasse sich immer schwieriger stopfen lassen, hat der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Rentenkürzungen gefordert. Die Bundesregierung wies solche Minusrunden umgehend energisch zurück. Dabei bekommen die Rentner längst Jahr für Jahr weniger Geld.
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Der Vermittler im Tarifkonflikt der Bahn, der CDU-Politiker Geißler, hat den Konzern aufgefordert, ein Angebot vorzulegen, über das die Lokführergewerkschaft GDL "auch wirklich verhandeln kann".
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Detlef Esslingermehr...
Als Chef der Jungen Union musste Philipp Mißfelder schon viel einstecken. Umgefallen ist er nie. Das macht den 28-Jährigen besser als all die Karrieristen. Und aussichtsreicher.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Im Tarifstreit zwischen Lokführern und Bahn redet Gewerkschafts-Chef Manfred Schell plötzlich von einem Schlichter. Doch vor einer Schlichtung müsste erst einmal das Verfahren dafür geregelt werden.
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Detlef Esslingermehr...
Der Ombudsrat für Problemfälle bei Hartz IV hat mitgeteilt, dass sich in den ersten elf Tagen nach Anlaufen des Reformgesetzes zum 01. Januar etwa 5.800 Langzeitarbeitslose an das Gremium gewandt hätten.
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Die Deutsche Bahn hat der Lokführer-Gewerkschaft GDL offenbar auch deshalb keinen eigenen Tarifvertrag angeboten, weil sie Rücksicht auf die Gewerkschaft Transnet nimmt. Dies geht aus einer internen Mail vom vergangenen Montag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
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Detlef Esslinger und Stefan Webermehr...
Der ehemalige Vermittler im Tarifkonflikt, Kurt Biedenkopf, bewertet die Einigung zwischen Bahn und GDL überaus positiv. Schließlich hätten sich die Parteien auf der Grundlage des Moderatorenvorschlages verständigt, sagte Sachsens ehemaliger Ministerpräsident im Gespräch mit sueddeutsche.de.
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Sarina Märschelmehr...
GDL-Chef Schell macht der Bahn schwere Vorwürfe - und gibt sich zugleich kompromissbereit: Die Gewerkschaft will noch einmal verhandeln. Die Bahn ist erleichtert.
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Im Streit zwischen Bahn und Lokführern schlägt das Arbeitsgericht Nürnberg einen Kompromiss vor: Das Streikverbot soll aufgehoben werden - wenn die Lokführer eine Gegenleistung erbringen.
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Georg Milbradt ist nicht der erste Ministerpräsident der Bundesrepublik, der über einen Skandal stolpert. Vor ihm mussten schon verschiedene Länderchefs ihren Hut nehmen - wegen Vorteilsnahme, politischen Intrigen oder NS-Verwicklungen.
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Nur die Gerichte können den Lokführer-Ausstand noch vereiteln - für eine Einigung ist es zu spät. Dabei kämpfen die Lokführer nicht nur gegen die Bahn, sondern auch gegen die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA.
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Michael Bauchmüllermehr...
Ronald Pofalla gewinnt für viele Parteifreunde erst jetzt bei seiner Wahl mehr Kontur - auch wenn längst nicht alles klar ist.
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Jens Schneidermehr...
Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen möglichst schnell zu senken, komme von Kinderbetreuung bis Gartenbau jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme. Dafür solle es eine Aufwandsentschädigung geben, die zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden soll.
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Bahn und Lokführer zeigen guten Willen zum Kompromiss: Vor dem Arbeitsgericht Nürnberg haben beide Seiten einem Vergleichsvorschlag zugestimmt.
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Die CDU verliert ihre Ausnahmestellung im Land. Von der allgemeinen Proteststimmung profitiert die PDS, vor allem aber die NPD. Während die SPD im Freistaat marginal bleibt, verbuchen FDP und Grüne Zugewinne.
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Im Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern ruhen nun die Hoffnungen auf Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf. Am heutigen Montag führen sie erste Gespräche mit den Konfliktparteien.
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Nach zahlreichen Krisen in den vergangenen Monaten wechselt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt Teile seiner Regierungsmannschaft aus. Auf insgesamt drei Posten dreht sich das Personalkarussell.
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Die Zeit der sachlichen Argumentation ist längst passé: Die Bahn will nicht den Tarifkonflikt lösen, sondern die Lokführer-Gewerkschaft erledigen.
Ein Kommentar von
Detlef Esslingermehr...
Er leistete sich folgenreiche Fehler auf dem politischen Parkett und eine höchst unglückliche private Verquickung mit dem Skandal um die SachsenLB: Wie Georg Milbradt am Ende jeden Kredit verspielte.
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Christiane Kohlmehr...
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