Zwischenbilanz der NSU-Ermittlungen Einer lügt

Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung.

Von Tanjev Schultz

Tausende Akten, Sitzungen bis in die Nacht und immer neue Fragen: Die Untersuchungsausschüsse, die das Versagen der Behörden rund um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufklären wollen, tagen in einer Intensität, die den Parlamentariern und Zeugen viel abverlangt. Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, "unmenschliche Vernehmungsmethoden" anzuwenden, hat Dorothea Marx, die Vorsitzende des Thüringer Ausschusses, einmal gescherzt, als sie zu später Stunde eine Befragung vorläufig beendete.

Ende Februar will das Gremium in Erfurt eine Zwischenbilanz ziehen. Zuvor wird sich auch der Ausschuss des Bundestags erneut mit den Zuständen befassen, die zur Jahrtausendwende in Thüringen herrschten, als die drei Neonazis aus Jena untertauchten. Das Bild, das die Zeugen zeichnen, zeigt einen Staat in denkbar schlechter Verfassung.

Die Polizei

Die Polizeieinheiten, die bei politischen Straftaten ermitteln sollten, waren chronisch unterbesetzt. Beim Landeskriminalamt (LKA) war jede vierte Stelle vakant. Auch Polizisten mit wenig Erfahrung schoben Dienst. Ein Kollege "beherrschte nicht mal die Grundregeln der deutschen Rechtschreibung", sagt ein leitender Beamter.

Als die Polizei im Januar 1998 die Garagen des Neonazi-Trios durchsuchte, hatte sie angenommen, man könne sie gleichzeitig öffnen. Doch die von Beate Zschäpe angemietete Garage, in der die Beamten Material für Bomben fanden, war durch ein zusätzliches Schloss gesichert, das erst umständlich geknackt werden musste. In der Zwischenzeit konnte das Trio fliehen.

Während andere wortkarg sind, ist der LKA-Beamte Mario Melzer vor den Ausschüssen kaum zu bremsen. Er hatte gegen Zschäpe und ihre Kameraden schon Mitte der Neunzigerjahre ermittelt. Bei der Polizei sah Melzer immer wieder Dilettanten am Werk. Er schildert, wie ein leitender Beamter in Jena einer mutmaßlichen Bombenattrappe, die auch eine echte Bombe sein konnte, einen Fußtritt versetzte. Schließlich sei doch ein Sprengstoffhund geholt worden, und der habe angeschlagen: "Da stand ich dann ganz alleine da."

So sei es bei der Polizei damals zugegangen, sagt Melzer, der mit seinem Eifer immer wieder aneckte. Mit dem Verfassungsschutz hatte er nicht weniger Probleme. Einmal habe er sich in größerer Runde beschwert und "ungefähr gesagt, dass es für mich als Polizist ein unhaltbarer Zustand ist, dass spielende Kinder in Jena eine Bombe finden und der Täterkreis vermutlich aus der Szene kommt, die letzten Endes geführt wird von einer Quelle des Verfassungsschutzes". Die Anspielung auf einen V-Mann sei empört zurückgewiesen worden. Ein Vorgesetzter habe ihm gesagt, solche Diskussionen seien nicht erwünscht.

Der Staatsanwalt

Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz habe "offensichtlich nicht so gut geklappt", sagt Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz, der für die Ermittlungen gegen Thüringens Neonazis zuständig war. Und wie war seine eigene Rolle? Ein Staatsanwalt soll eigentlich Herr des Verfahrens sein. Doch offenbar gingen Männer des Geheimdiensts bei Schultz im Büro ein und aus und versorgten sich mit Informationen. "Damals war ich ja noch jünger", sagt der Staatsanwalt. "Man hat sich unterhalten und hat sich positiv etwas erhofft." Im Laufe der Zeit habe er gemerkt: "Das war eine Einbahnstraße."

Angeblich hat sich Schultz in Ermittlungen nicht ausbremsen lassen, auch nicht bei dem Neonazi Tino Brandt, der später als V-Mann enttarnt wurde. Allerdings wurden die meisten Verfahren früher oder später eingestellt. Die Beweislage sei schwierig gewesen, sagt Schultz.