Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Erschreckende Bilanz auf 554 Seiten

Tausende Akten, Dutzende Zeugen: Thüringens Behörden haben im Kampf gegen Neonazis versagt. Rechtsextreme, insbesondere die Terrorzelle NSU, seien verharmlost worden. Das Land müsse gar "die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden."

Von Tanjev Schultz, Erfurt

Die Behörden in Thüringen haben in den neunziger Jahren im Kampf gegen Neonazis versagt. Der Rechtsextremismus sei teilweise verharmlost worden, zwischen Polizei und Verfassungsschutz habe eine schädliche Rivalität geherrscht. Zu diesem Ergebnis kommt der Zwischenbericht, den der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags am Montag vorlegte. Seit mehr als einem Jahr untersuchen die Abgeordneten in Erfurt die Vorgeschichte der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Tausende Akten haben die Parlamentarier ausgewertet, mehr als 50 Zeugen angehört und nun auf insgesamt 554 Seiten eine erste erschreckende Bilanz gezogen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) spricht von "schwerwiegenden Fehlern" der Behörden, der Grünen-Politiker Dirk Adams von einer "unheilvollen Unentschlossenheit" im Kampf gegen Rassismus. Das Land Thüringen habe bei den aus Jena stammenden NSU-Terroristen eine besondere Rolle gespielt, sagte Adams: "Wir müssen in Thüringen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden."

Über Fraktionsgrenzen hinweg wirft der Ausschuss dem Landesamt für Verfassungsschutz vor, es habe durch seinen damaligen V-Mann Tino Brandt "wenigstens mittelbar die Struktur gestützt, in der sich das spätere NSU-Trio radikalisiert hat". Das Gremium weist die Behauptung von Verfassungsschützern zurück, Brandt sei eine "Top-Quelle" gewesen. Im Wesentlichen habe dieser nur Informationen zu Veranstaltungen der Neonazis geliefert, aber keine Hinweise, die zur Strafverfolgung geeignet gewesen wären. Die Abgeordneten kritisieren zudem, dass der Geheimdienst mit Brandt eine "Führungsperson" der Rechtsextremisten angeworben habe.

Der Fall Brandt zeige "eine fatale Innensicht" des Thüringer Verfassungsschutzes, heißt es in dem Zwischenbericht. Die Parlamentarier gehen davon aus, dass Brandt auch vor Ermittlungen der Polizei gewarnt wurde; dies wäre der Versuch einer Strafvereitelung gewesen.