Wulff-Prozess Das Sündenregister der Selbstgerechten

Die Staatsanwälte Clemens Eimterbäumer und Anna Tafelski im Landgericht in Hannover

Seltsame Auftritte, zerbröselnde Indizien, unbewiesene Hypothesen: Warum die Staatsanwälte im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff oft nicht fair waren.

Von Heribert Prantl und Hans Leyendecker

Der "Pschyrembel" ist ein alphabetisches Verzeichnis der wichtigsten Begriffe der Medizin. In ihm werden alle nur erdenklichen Krankheiten penibel beschrieben. Und doch gibt es ein Leiden, das auch in der allerneuesten, der 265. Auflage, nicht verzeichnet ist. Es handelt sich nämlich nicht um ein klassisches medizinisches, sondern ein juristisches Leiden. Im internen Jargon der Eingeweihten heißt es "Verfolgungssucht", in der besonders schlimmen Form "Verfolgungsgeilheit". Das Krankheitsbild variiert: Oft zeigt es sich daran, dass sich die Ermittler in einer Strafsache sehr frühzeitig auf eine einzige Variante festlegen und dann in blindem Zorn die Wirklichkeit ignorieren. Oft zeigt es sich auch darin, dass die Ermittler ausschließlich belastendes Material gegen einen Beschuldigten sammeln, also alle entlastenden Momente ignorieren.

So etwas passiert manchmal auch erfahrenen Polizisten und Kriminalisten, so etwas passiert sehr gelegentlich auch gestandenen Ober- und Generalstaatsanwälten. Manchmal wird dann die Einseitigkeit zur Verbohrtheit, gar zur Versessenheit; dann kommt die Staatsanwaltschaft selbst in der gerichtlichen Hauptverhandlung nicht mehr von den Vorstellungen los, die sie ihrer Anklageschrift zugrunde gelegt hat; sie will nicht sehen, dass die Indizien, die sie für Beweise gehalten hat, zerbröseln; sie will nicht wahrhaben, dass sie sich womöglich verrannt hat; sie ersetzt die Beweise durch Behauptungen; und wenn es besonders schlimm kommt, beschimpft sie öffentlich den Richter, als voreingenommen, der darauf dringt, doch nun zu einem Ende zu kommen.

Zweifel mit jedem Tag gewachsen

Das alles ist nicht nur ein Verstoß gegen den Comment, das ist ein Verstoß gegen eine Fundamentalnorm des deutschen Strafprozesses, niedergelegt in Paragraf 160, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dort heißt es: "Der Staatsanwalt hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln" - und zwar , wie der "Karlsruher Kommentar" das beschreibt, "mit der gleichen Sorgfalt und Objektivität". Diese Verpflichtung ergibt sich, darin ist sich die gesamte strafrechtliche Literatur einig, "aus dem rechtsstaatlichen Gebot des fairen Verfahrens". Die Staatsanwaltschaft sei ein "zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan".

Punkt, aus, jetzt reicht's

Richter Frank Rosenow möchte den Prozess gegen Christian Wulff ganz schnell beenden. Das merkt man ihm in jeder Geste an. Doch nun bäumt sich die Staatsanwaltschaft noch einmal auf - und Richter Rosenow muss das zähneknirschend über sich ergehen lassen. Von Annette Ramelsberger, Hannover mehr ...

Im Fall des Christian Wulff sind die Zweifel an der Objektivität der Staatsanwaltschaft mit jedem Prozesstag gewachsen. Sie wachsen nicht nur deswegen, weil die Beweisaufnahme die Vorwürfe, aus denen sich die Anklage addiert, nicht bestätigt. Sie wachsen vor allem deswegen, weil Frank Lüttig, der oberste Chef der für das Wulff-Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft, ein Verhalten zeigt, das mit dem Paragrafen 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung schwerlich in Einklang zu bringen ist. Lüttig, 53, beaufsichtigt als Generalstaatsanwalt in Celle auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Bis April 2012 war das CDU-Mitglied Abteilungsleiter Strafrecht beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU), der parteiintern zu den Gegnern Wulffs gezählt wurde.