Wohnungsbau in Berlin Mauerpark wird Chefsache

Schön ist er nicht, aber beliebt: der Berliner Mauerpark.

(Foto: Axel Schmidt/Reuters)
  • Seit Jahren gibt es Streit um den Bau von Wohnungen auf dem Gelände des Mauerparks.
  • Nun erklärt der Senat das Anliegen zur Chefsache - und hebelt damit ein Bürgerbegehren der Anwohner aus.
  • Die Gegner müssten nun einen Volksentscheid auf Landesebene durchsetzen, um die Pläne zu stoppen.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Schön ist er nicht - mit seinem struppigen Gras, der öden Anmutung. "Es ist eine typische Berliner Sehenswürdigkeit, da gibt es keinen Park und keine Mauer. Heißt aber trotzdem Mauerpark", beschreibt ihn der Schriftsteller und Anwohner Wladimir Kaminer. Beliebt und weit über die Grenzen Berlins bekannt ist der Berliner Mauerpark dennoch, der wöchentliche Flohmarkt mit Karaoke und Designerständen ist längst fester Programmpunkt eines jeden Partytouristen. Auch das: nicht unbedingt schön, aber irgendwie Berlin.

Seit Jahren schon streiten Bezirk Mitte und Anwohner über die Zukunft des Parks. Die Stadt will dort neue Wohnungen bauen lassen, die Berlin dringend nötig hat. Die Mieten vor allem in begehrten Lagen steigen in der Hauptstadt seit Jahren.

Senat hebelt Bürgerbegehren aus

Auf einem Teil des Mauerpark-Areals sollen nun bald 700 Wohnungen entstehen, außerdem eine Kita mit 80 Plätzen. Der Park soll außerdem erweitert werden. Nur: Die Anwohner und am Park ansässige Initiativen sind dagegen. Ihnen ist das Wohngebiet zu massiv, sie sehen den Kinderbauernhof in der Nachbarschaft gefährdet und fürchten generell eine weitere Gentrifizierung der Gegend, die jetzt schon in Teilen zu den beliebtesten und teuersten Berlins gehört. Sie haben ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem sie die Pläne des Investors verhindern wollen. Mit einem Bürgerbegehren können in Berlin alle Bewohner eines Bezirks einen Bürgerentscheid beantragen - also eine Volksabstimmung auf Bezirksebene. Dafür müssen drei Prozent der Anwohner unterschreiben.

Diese Pläne jedoch hat nun der Berliner Senat durchkreuzt. Er werde das Areal noch im März zu einem "Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" erklären, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Damit liegt die Zuständigkeit für die Bebauung nicht mehr beim Bezirk, sondern auf Landesebene. "Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein Projekt mit 700 sozial gemischten Wohnungen kein Thema mehr, das in der Nachbarschaft entschieden werden kann", sagte Geisel.

Volksbegehren statt Bürgerbegehren?

Der Senat macht den Mauerpark also zur Chefsache. Das Bürgerbegehren auf Bezirksebene wird mit diesem Schritt hinfällig. Die Opposition kritisiert den Schritt harsch. "Wenn der Senat es mit dem Thema Beteiligung ernst meinen würde, müsste er sie auch zulassen und aushalten", erklärt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Linke-Wohnungsbauexpertin Katrin Lompscher bezweifelt, dass ein gemischtes Wohngebiet entstehen werde. Stattdessen würden wieder einmal wichtige Frei- und Erholungsräume geopfert. SPD und CDU hingegen argumentieren, dass sich Berlin bei all der Wohnungsknappheit keine weitere Verzögerung mehr leisten könne.

Den Gegnern der Bebauung bleibt nun anstelle des Bürgerbegehrens auf Bezirksebene ein Volksbegehren auf Landesebene zu initiieren - ähnlich wie das schon den Gegnern der Bebauung des Tempelhofer Feldes gelang. Hier müssten sie auch Berliner außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft des Parks überzeugen, sich gegen die Bebauung auszusprechen und in einem ersten Schritt 20 000 Unterschriften gegen die Pläne sammeln. Damit könnten sie einen berlinweiten Volksentscheid durchsetzen. Kampflos aufgeben, das kündigen sie an, wollen sie jedenfalls nicht.

Mit Material von dpa.