Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zwar nun Bundesjustizministerin, aber so einsam und verlassen wie zuvor: Sie hat ihre ersten schlimmen Niederlagen erlitten.
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Das Swift-Abkommen mit den USA ist verlängert worden, ohne dass Westerwelle ein scharfes Wort dagegen gesagt hätte: Die US-Geheimdienste haben daher weiterhin freien Zugriff auf die Daten von Auslandsüberweisungen deutscher Bankkunden; mehr als 326 Millionen waren das im vergangenen Jahr.
Hier hätte man sich das liberale Veto gewünscht, das der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gegen Mindestlöhne für 150.000 Müllarbeiter eingelegt hat.
Kein liberaler Stimmführer im Parlament
Natürlich: Leutheusser-Schnarrenberger protestiert, mahnt, bedauert - aber das hilft ihr heute beim Datenschutz und der Vorratsdatenspeicherung so wenig wie einst beim Lauschangriff, wenn der Parteichef nicht hinter ihr steht.
Wenn es so weitergeht, wird sie von der Repräsentantin der Bürgerrechte zur Symbolfigur für die Schwächen der FDP.
Die Westerwelle-FDP macht ihre alte Politik weiter und merkt nicht, dass altbackene Politik daraus geworden ist. Westerwelle war erfolgreicher Parteichef in Oppositionszeiten. Es fehlt bisher jedes Indiz dafür, dass er es auch in Regierungszeiten ist.
Es gibt keinen liberalen Stimmführer mehr im Parlament. Er will noch immer höchstpersönlich der Tausendsassa der Partei sein, so wie er es gewesen ist; aber nun ist er Außenminister und beschäftigt damit, sich die Schuhe großer Vorgänger anzuziehen, sie zu putzen und zu polieren, auf dass nicht der junge Konkurrent von der CSU, Verteidigungsminister Guttenberg, glänzender dasteht als er.
Westerwelle hat neue Aufgaben, kann aber die alten nicht loslassen.
Der jüngste der alten Bundespolitiker
15 Jahre lang war es sein großes Plus, dass er der einzige präsentable junge Politiker seiner Partei war. Weit und breit war kein anderer. Das ist nicht mehr so. Jetzt ist er der jüngste der alten Bundespolitiker.
Die Rolle der Jungen in der Partei nehmen jetzt Leute ein wie Gesundheitsminister Philipp Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Westerwelles Wahlerfolge haben neue Talente geweckt. Die neuen Jungen haben sich dann, ziemlich schnell und ohne große Förderung von oben, selber durchgesetzt.
Die FDP ist nun nicht mehr allein auf den Parteichef angewiesen, der aber so tut, als sei er die exklusive Verkörperung der Liberalität.
Verglichen freilich mit den Leiden der CSU sind die Probleme der FDP komfortabel: Die Westerwelle-FDP muss nur das Pferd wechseln; die CSU muss sich neu erfinden.
Bei der FDP bröselt es nur; die CSU fällt auseinander.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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- FDP Leise Revolte der Sozialliberalen 13.05.2010
(SZ vom 4. Januar 2010/odg)
Wenn ich davon ausgehe, dass der Grossteil der Mitposter hier der Mittelschicht angehoert, dann kann ich nicht anders als staunen ueber soviel Appeasement gegenueber Staat und Politik.
Da werden Steuersenkungen verteufelt und der Staat verteidigt bis zum Geht-nicht-mehr.
Totschlagargument 1: "Der Staat hat doch jetzt schon nicht genuegend Geld, um seine Aufgaben zu erledigen".
Leider hat noch keiner schluessig dargelegt, wieviel denn nun eigentlich genuegend waere. Halten wir doch mal fest: der Staat gibt -bis auf ganz wenige segensreiche Jahre ausgenommen- traditionell jedes Jahr deutlich mehr aus als im Vorjahr. Selbst im Boomjahr 2007 haben die Staatsausgaben zugenommen, obwohl die Sozialausgaben haetten deutlicher zurueckgehen muessen. Also: wann ist genug?
Mann muss nicht die Auffassung teilen, dass der Staat sogar mehr als genug Geld hat, aber man muss diesen Gedanken zumindest mal beleuchtet haben.
Totschlagargument 2: "Steuersenkungen sind wieder nur fuer die Reichen".
Wer sind denn eigentlich "die Reichen"?
Beispielsweise die Albrechts und Quandts der Republik, die in keinem vorgeschlagenen Steuermodell (nicht mal in dem der FDP) wirklich gewinnen wuerden?
Oder vielleicht doch auch der Schichtarbeiter bei BMW, der dank ueppiger Zulagen bei gutem Grundgehalt bereits so viel verdient, dass er vom Spitzensteuersatz nur noch ein Weihnachtsgeld weit entfernt ist? Der haette naemlich ueberproportional profitiert. Kann das unsozial sein?
Man muss weder Westerwelle- noch FDP-Fan sein. Aber dass jetzt schon die gesammelte Buergerschaft in weiten Teilen die Rolle des advocatus diaboli, naemlich des Staates einnimmt, das finde ich -gelinde gesagt- bedenklich.
Spiegelonline: "Die FDP hat das Wirtschaftsministerium nicht verdient und muss ihre Steuerpläne korrigieren: Mit dieser Brachialkritik greift CSU-Mittelstandschef Michelbach vor der Kreuther Klausur den Koalitionspartner an. Auch andere in der Union kritisieren die Liberalen. Doch die wollen beim Dreikönigstreffen Härte zeigen.
Unmittelbar vor den Spitzentreffen von CSU und FDP hat sich der koalitionsinterne Streit über die künftige Steuerpolitik verschärft. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, verlangt von den Liberalen "sichtbare Beiträge" für einen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung. Bislang seien die Liberalen in der Wirtschaftspolitik "blass geblieben", kritisierte Michelbach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. So komme "der für Deutschland so überaus wichtige Mittelstand bei der FDP nur in den Sonntagsreden vor"
So sieht es beim Koalitionspartner CSU aus!
Aber Westerwelle schwafelt von einem Superklima innerhalb der schwarz-gelben Koalition und will mit der Union die "geistig-moralische Wende" in Deutschland schaffen. Das hatten wir doch schon einmal! Glaubt dieser Mann überhaupt noch ein einziges Wort von dem, was er täglich von sich gibt?
Ja ja der Westerwelle reitet auf einem verkehrten Pferd zu seinem
Dreikönigstreffen und seine Steuer Steuer Steuerklamauk heraus
zu posaunen kann keiner mehr hören es ist für viele Menschen
ein Schlag ins Gesicht auf Grund der riesigen Schulden die der Bund Kommunen und Gemeinden vor sich herschleppen aber
dieser Döspattel merkt auch garnichts mehr ich bin gespannt was all diese Wähler bei den nächsten Wahlen machen FDP runter auf weit unter 10% es wird Zeit denn diese haben wir nicht mehr.
pommi
DIE ZEIT: "Inzwischen haben die Präsidenten führender Wirtschaftsverbände in Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, den koalitionsinternen Streit um eine Steuerreform unverzüglich zu beenden. "Die Diskussion wird derzeit von fast allen Seiten zu oberflächlich geführt, um uns in der Sache weiterzubringen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. "Der einzige Effekt: Das Geplänkel verunsichert die Bürger und Unternehmen", sagte er weiter. Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte, dass "der gegenwärtige Streit innerhalb der Koalition über Steuersenkungen dem Vertrauen in die Regierungspolitik schadet".
Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition ist ein Hauptthema sowohl beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart als auch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth."
Sie werden des Spiels nicht müde, punktuell die Rosinen aus den Nachbarstaaten rauszupuhlen und die Runzeln miteinander zu vergleichen. Man kann jede Datenbank so weit ausbauen, daß die Milchkanne in Timbuktu mit einer Elle Tweedstoff in London auf den gemeinsam dahinterstehenden Gegenwert abgeklopft wird.
Bei allem Respekt für die Leistung, die hinter derlei Recherchen steckt, scheint es doch sinnvoller, sich mit den hier vorhandenen Ressourcen, strukturen und Verteilungsmöglichkeiten zu begnügen. Der Verdacht, mit den Vergleichen Nebelkerzen zu werfen, wäre damit zumindest großteils ausgeräumt.
Paging