Westerwelle in Israel Hohe Schule der Diplomatie

Im Nahen Osten, dem tückischsten Terrain der Weltpolitik, versteht sich Außenminister Westerwelle darauf, Fehler zu vermeiden. Die passieren überall - haben aber nirgends eine so verheerende Wirkung wie in Israel.

Von D. Brössler

Für einen Außenminister im ersten Amtsmonat kann die Schule der Diplomatie überall sein. An diesem Morgen befindet sie sich in einem mit Journalisten überfüllten Konferenzraum der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Auf dem Stundenplan steht Geduld. Hinter Guido Westerwelle hängt ein Bild von Jassir Arafat, neben ihm steht Premierminister Salam Fajad. Der Palästinenser will auf Arabisch nur ein paar Begrüßungsworte sprechen, findet aber keinen rechten Schluss. Westerwelle versucht zunächst, was er so oft geübt hat: Er schaut neutral.

Je länger aber die Ausführungen des Regierungschefs dauern, desto schwerer fällt dem Minister das. Schließlich schleicht sich ein Lächeln auf sein Gesicht. Als Fajad dann nach einigen Minuten doch dem Dolmetscher das Wort übergibt, ist dieses Lächeln schon ziemlich breit geworden und ein sympathisches Lebenszeichen. In der Übersetzung ist schließlich zu erfahren, dass vor der Pressekonferenz ein "sehr konstruktiver Austausch über den Nahost-Friedensprozess" stattgefunden hat.

Im Nahen Osten, auf dem tückischsten Terrain der Weltpolitik, ist es ratsam, sich festzuhalten an gestanzten Formulierungen. Auch Westerwelle hat das bereits verinnerlicht. Er bekräftigt, dass ein "dauerhafter Frieden nur durch eine Zweistaaten-Lösung" zu erreichen sei, lobt auf Anraten seiner Experten "ausdrücklich" einen Zweijahresplan Fajads für mehr Staatlichkeit in den Palästinensergebieten und hält sich ansonsten kurz. Fehler passieren überall, hier aber entfalten sie verheerende Wirkung. Westerwelle ist das in jedem Augenblick seines Antrittsbesuchs in den Palästinensergebieten und Israel bewusst.

Auch am Vorabend, als er in der Halle der Erinnerung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu seiner Rechten steht. "Wir sind hier versammelt, um der sechs Millionen von den deutschen Nazis ermordeten Juden zu gedenken", sagt die Zeremonienmeisterin. Westerwelle facht das Mahnfeuer neu an, ordnet die Schleife an dem Kranz aus roten und gelben Gerbera und schreibt nach einem Gang durch das Mahnmal für die ermordeten Kinder ins Gästebuch: "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst."

Danach umarmt ihn Charlotte Knobloch. Westerwelle, der Außenminister, wird die Umarmung als Zeichen nehmen können dafür, dass Westerwelle, den FDP-Chef, die Gespenster des Antisemitismus-Streites nun nicht länger verfolgen werden. 2002, als junger Parteivorsitzender, hatte es Westerwelle versäumt, seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann und dessen Spiel mit Antisemitismus Einhalt zu gebieten. "Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation", schrieb er damals ins Gedenkbuch.

Die Möllemann-Affäre wird Westerwelle in Israel nicht mehr wirklich vorgehalten, fast routiniert würdigt er die besonderen Beziehungen zu Israel. Was diese besonderen Beziehungen in der Praxis mit sich bringen, ist am Dienstag der israelischen Zeitung Haaretz zu entnehmen.

Sie berichtet über die deutschen Vermittlungsbemühungen im Fall des seit drei Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. "Deutscher Vermittler im Schalit-Austausch-Deal trifft heute Hamas-Delegation in Kairo", lautet die Schlagzeile. Westerwelle äußert sich zu den deutschen Vermittlungsaktivitäten kaum. "Ich bringe nur meine Hoffnung auf ein menschlich gutes Ergebnis zum Ausdruck", sagt er lediglich.

Wirklich temperamentvoll trägt er nur eine Warnung an Iran vor: "Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel." Die Geduld der Völkergemeinschaft sei nicht unendlich, warnt Westerwelle und sein israelischer Kollege hört das gern. "Harte Sanktionen" fordert Avigdor Lieberman für den Fall, dass es bis Jahresende keine Erfolge in den Verhandlungen mit Teheran gebe.

Zum Streit über den israelischen Siedlungsbau schweigen sich beide erst einmal aus. Erst auf Nachfrage bekräftigt Westerwelle, der Siedlungsstopp sei "ein wichtiger Baustein" auf dem Weg zum Frieden. Es gehe da um ein "internationales Missverständnis", klärt ihn da Lieberman, selbst begeisterter Siedler, auf. Siedlungen seien noch nie ein Hindernis für den Frieden gewesen. Über diese Meinungsunterschiede habe man gesprochen, schiebt Westerwelle da hinterher - in "freundlicher Ehrlichkeit". Ob es ehrlich freundlich zugegangen ist, bleibt Westerwelles Geheimnis. Die Lektion hat er schon gelernt.

Antrittsbesuch in Nahost

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