Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne die FDP offiziell zu Sondierungsgesprächen über die mögliche Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen eingeladen. Der Köder war nicht lange ausgeworfen, schon reagierten die Liberalen.
Die Einladung sei am Mittwochabend nach Beendigung der Gespräche zwischen SPD und CDU über eine große Koalition eingegangen, erklärte der Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkart - und die Liberalen machen mit.
"Die FDP bedankt sich für die Einladung und ist zu Gesprächen am Dienstag der kommenden Woche bereit", sagte Pinkwart in Düsseldorf. "Der FDP ist daran gelegen, die Gespräche ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe zu führen."
Die inhaltlichen Vorbereitungen werde der Landesvorstand der Liberalen am Sonntagabend treffen. Die organisatorischen Fragen wie Ort und Ablauf würden noch gemeinsam mit SPD und Grünen besprochen.
"Es ist gut, dass sich jetzt die Parteien im direkten Gespräch über Inhalte austauschen können", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart.
Am Vorabend waren die Sondierungen von CDU und SPD zur Bildung einer großen Koalition im Sande verlaufen. Zwar sagte der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, es gebe mehr als nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft jedoch vermisste bei der CDU die Bereitschaft zu einem politischen und personellen Neuanfang. Strittig sind vor allem die Schulpolitik und die Frage, welche Partei den Regierungschef stellen kann.
Eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP galt zwischenzeitlich als ausgeschlossen. Die FDP, auch Parteichef Guido Westerwelle, hatte solche Gespräche über lange Zeit strikt abgelehnt, weil Rot-Grün auch mit den Linken gesprochen hatte. Nachdem den Linken jedoch eine Absage erteilt wurde, zeigte sich der FDP-Landesvorstand wieder offen. Der Kurswechsel ist im Landesverband allerdings nicht unumstritten.
Die NRW-Parteien sind seit der Landtagswahl vom 9. Mai auf der Suche nach einer Koalitionsmehrheit. Das derzeit regierende CDU-FDP-Bündnis unter Rüttgers hat im neuen Landtag keine Mehrheit mehr. Für ein rot-grünes Bündnis reicht es aber auch nicht.