Die Düsseldorfer Ampel flackert wieder: Die nordrhein-westfälischen Liberalen sondieren in der kommenden Woche mit SPD und Grünen - auf Augenhöhe, verkündet FDP-Landeschef Pinkwart.
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne die FDP offiziell zu Sondierungsgesprächen über die mögliche Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen eingeladen. Der Köder war nicht lange ausgeworfen, schon reagierten die Liberalen.
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Volte in Düsseldorf: FDP-Landeschef Andreas Pinkwart will nun doch mit SPD und Grünen sprechen. (© dpa)
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Die Einladung sei am Mittwochabend nach Beendigung der Gespräche zwischen SPD und CDU über eine große Koalition eingegangen, erklärte der Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkart - und die Liberalen machen mit.
"Die FDP bedankt sich für die Einladung und ist zu Gesprächen am Dienstag der kommenden Woche bereit", sagte Pinkwart in Düsseldorf. "Der FDP ist daran gelegen, die Gespräche ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe zu führen."
Die inhaltlichen Vorbereitungen werde der Landesvorstand der Liberalen am Sonntagabend treffen. Die organisatorischen Fragen wie Ort und Ablauf würden noch gemeinsam mit SPD und Grünen besprochen.
"Es ist gut, dass sich jetzt die Parteien im direkten Gespräch über Inhalte austauschen können", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart.
Am Vorabend waren die Sondierungen von CDU und SPD zur Bildung einer großen Koalition im Sande verlaufen. Zwar sagte der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, es gebe mehr als nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft jedoch vermisste bei der CDU die Bereitschaft zu einem politischen und personellen Neuanfang. Strittig sind vor allem die Schulpolitik und die Frage, welche Partei den Regierungschef stellen kann.
Eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP galt zwischenzeitlich als ausgeschlossen. Die FDP, auch Parteichef Guido Westerwelle, hatte solche Gespräche über lange Zeit strikt abgelehnt, weil Rot-Grün auch mit den Linken gesprochen hatte. Nachdem den Linken jedoch eine Absage erteilt wurde, zeigte sich der FDP-Landesvorstand wieder offen. Der Kurswechsel ist im Landesverband allerdings nicht unumstritten.
Die NRW-Parteien sind seit der Landtagswahl vom 9. Mai auf der Suche nach einer Koalitionsmehrheit. Das derzeit regierende CDU-FDP-Bündnis unter Rüttgers hat im neuen Landtag keine Mehrheit mehr. Für ein rot-grünes Bündnis reicht es aber auch nicht.
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(dpa/AFP/odg/dgr)
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Ich gehe davon aus, dass Kraft versucht Scheinverhandlungen mit der FDP zu führen - der Partei, die sie im Wahlkampf am hefigsten bekämpft hat. Das geht aus wie's Hornberger Schießen !!! Frau Kraft glaubt wohl allen Ernstes, so gegenüber der Union ein neues Druckmittel aufbauen zu können. Sie sollte wissen: Die Leitungen zwischen gelb und schwarz sind SEHR kurz. Sie kann davon ausgehen, dass die FDP ALLES was in den Sondierungsgesprächen mit der CDU besprochen wurde und wer welche Positionen vertritt der FDP detailliert bekannt sind. Umgekehrt wird auch die Union ALLES über die Gespräche mit der FDP erfahren. Rüttgers tut gut daran, dat Hannelörche sich schön aufreiben zu lassen um dann den entscheidenden Trumpf zu spielen: Entweder wie wir (die Union) wollen mit mir (Rüttgers) als MP - oder gar nicht. Mach`doch Neuwahlen - wirst schon sehen, was Du davon hast. Und genau da will die Union die SPD haben - und sie kriegt sie dorthin. Verlasst euch drauf! Und dann kann die SPD sich entscheiden... MP wird die Kraft nie und nimmer !!!
"Die nordrhein-westfälischen Liberalen sondieren in der kommenden Woche mit SPD und Grünen - auf Augenhöhe, verkündet FDP-Landeschef Pinkwart"
Auf WESSEN Augenhöhe denn bitte, Herr Pinkwart?!? Auf Ihrer ja wohl kaum, denn gegen SPD (34,5%) oder Grüne (12,1%) machen sich Ihre lächerlichen 6,2% ja nun wirklich nicht annähernd wie "auf gleicher Augenhöhe" aus, oder?
Aber bei aller Polemik, gut isses. Denn es kann ja nur schwerlich sein, dass eine GroKo aus alleinigen Wahlverlierern (gut FETTEN Verlierern wie Rent-A-Rüttgers und "nur ein bisschen" Verlierern wie der SPD) gebildet wird. Bei der Ampel wären immerhin zwei Parteien dabei, die sich gesteigert hatten, vor allem die Grünen mit fast verdoppeltem Ergebnis.
Und es soll bitte keiner Unfug wie "Wortbruch" etc. ablassen. Die Gelben haben gesagt, solange mit der Linken Chancen bestehen auf eine Koalition, gibts keine Gespräche. Also alles in Butter, denn ersteres ist im Ansatz (zum Glück) gescheitert.
Die Frage bleibt nun nur, wie man der FDP entgegen kommt. Ein bisschen was muss man denen natürlich für ihre Beteiligung bieten, und wie gewöhnlich wird das gegenüber den Prozenten unverhältnismäßig sein, wie das nunmal so üblich ist. Man darf gespannt sein, ob die Einkehr der Vernunft bei gelb anhält bzw. wie weit diese geht.
Wußte ich's doch: Die Umfallerpartei FDP wird trotz ihrer miserabel-schlechten Karten und trotz ihrer lächerlichen Selbstüberschätzung in NRW zu Kreuze kriechen und Hannelore Kraft die Füße lecken, um doch noch ein Zipfelchen der "Macht" zu erheischen...
Lügenwart sollt Ihr ihn nennen ! Ich bin mal gespannt auf die Lügen-Pinkwart-Kampagne', welche die SZ doch jetzt sicher starten wird. Schließlich gibt's klare Aussagen von Herrn Lügenwart, dass die FDP für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe. Und noch deutlichere Aussagen von Herrn Lügenwart, nachdem Rot-Grün die Dreistigkeit hatten (allerdings nur pro forma) mit der Linken zu sprechen.
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