Die schwarz-gelben Innenpolitiker haben sich auf ein schärferes Jugendstrafrecht geeinigt. Experten warnen: Dieser Schuss kann nach hinten losgehen.
Es ist eine alte Idee der Familie Schäuble. Schon von neun Jahren forderte Thomas Schäuble, damals Innenminister in Baden-Württemberg, es müsse einen Warnschussarrest geben. Damals wollte er damit gegen Rechtsextreme vorgehen.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein schärferes Jugendstrafrecht geeinigt. Mit einem Warnschussarrest sollen Gewalttäter auf den rechten Pfad gebracht werden. (© Foto: ddp)
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Gestern hat sein Bruder Wolfgang das alte Familienprojekt ein gutes Stück vorangebracht. In der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP haben sich die Unterhändler auf ein schärferes Jugendstrafrecht geeinigt.
Der Nachrichtenlage angepasst
Ergebnis: Die Jugendhöchststrafe für Mord wird von zehn auf 15 Jahre angehoben. Und es wird ein Warnschussarrest von mehreren Wochen eingeführt. Diesmal sollen damit nicht Rechtsextreme bekehrt, sondern jugendliche Gewalttäter auf den rechten Pfad gebracht werden.
Wie immer, wenn Strafgesetze verschärft werden, wird die Idee der jeweils aktuellen Nachrichtenlage angepasst. Diesmal muss der Mord in einer Münchner S-Bahn Mitte September dafür herhalten. Ein 50-jähriger Mann wurde von Jugendlichen getötet, weil er Kinder gegen deren Angriffe schützen wollte.
Ob sich die Täter allerdings von ihrer Tat hätten abbringen lassen, wenn sie gewusst hätten, dass sie dafür fünf Jahre länger im Bau landen können, wird von Fachleuten bestritten.
Erziehungsgedanke in den Mittelpunkt
Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, hält die Verschärfungen deshalb für "Symbolpolitik". Freiberg sagte zu sueddeutsche.de: "Wer den Glauben hat, dass sich damit etwas Gravierendes ändert bei der Jugendgewalt, der täuscht sich."
Das sehen auch die Richter so: Stefan Caspari, Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, im Jugendstrafrecht müsse der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen. Haftstrafen von mehr als zehn Jahren seien da "sehr problematisch". Von fünf Jahren mehr oder weniger ließen sich Täter "nicht beeindrucken", sagte Caspari.
Vom Warnschussarrest erwartet er noch weniger: "Die meisten Straftäter haben vor einer Bewährungsstrafe schon einen normalen Arrest verbüßt und hatten damit bereits einen Warnschuss."
Auf der nächsten Seite: Der Arrest kann auch gegenteilige Wirkungen haben - und Jugendlichen einen Heldenstatus in ihrem sozialen Umfeld bescheren.
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..und Therapie nicht bewiesen wird, tut die Gesellschaft gut daran, daß Akademische Gelaber von denen, die Prävention zu ihrem Beruf gemacht haben, nicht für voll zu nehmen. Wenn eine bestimmte Therapie wirklich was bringt, sollte dies auch nachweisbar sein. Wo dieser Nachweis nicht geführt wird, muß man davon ausgehen, daß es sich nur um eine Jobinitiative für Sozialwissenschaftler und Psychologen handelt.
...pseudo präventionsgelaber ! jeder amateurpädagoge kennt die grundregel: sofort nach der tat strikte konsequenzen, das ist prävention ! was sonst soll prävention sein ? wer glaubt denn ernsthaft, dass ein jugendlicher (egal welcher herkunft !!) nicht weiss, dass man andere leute nicht totschlagen darf ? oder dass man niemanden ausraubt oder zusammenschlägt ?
mal so nebenbei: bis heute hat mir kein psychologe oder richter (und ich kenne einige) verständlich machen können, wozu wir ein jugendstrafrecht in dieser form brauchen.
vielleicht meldet sich jemand zu wort, der mal opfer war oder ein opfer kennt. denen können die gralshüter der 68er pädagogik dann erklären, warum der normalbürger keinen anspruch darauf hat, effizient vor gewalttätigen psychopathen beschützt zu werden.
Also, heute machen Sie sich's aber etwas leicht. Im Artiekl sind keine handefesten Argumente, daß Therapie ud andere Maßnahmen etwas bringen (außer schwammigen Ideen von "Fachleuten"), und hier in der Diskussion wurde auch noch nichts konkretes gebracht. Also, wieso sollte "jeder" wissen, daß eine Verschärfung nix bringt? Mal so aus dem Bauch heraus, oder was? Ist das das Niveau, auf dem Sie neuerdings argumentieren?
Ich bin erschüttert! :D
Warum soll ich als Skeptiker das machen? Wenn Sie glauben, daß die Täter bessere Behandlung verdienen, dann strengen Sie sich dafür gefälligst auch etwas an! Ich bin nicht doktrinär gegen Prävention, aber ich lasse mich nur von harten Fakten überzeugen. Also, lassen Sie mal hören.
Z.B. wie ist das mit Resozialisisierung nach 15 Jahren? Macht das da überhaupt noch einen Unterschied? Wieviel Mörder werden zu produktiven, oder wenigstens gewaltlosen Mitgiedern der Gesellschaft?
Sehr richtig, das sind Argumente, die darauf abzielen, Leute, die des Totschlags schuldig sind, länger von weiteren Untaten abzuhalten! Sogenannte Totschlagargumente.
Oder sind Sie etwa Pro-Totschlag?
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