Wahlkampfthema Strompreise Altmaier befürchtet enorme Kosten durch Energiewende

Umweltminister Peter Altmaier wirbt für seine Strompreisbremse.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Eine Billion Euro für die Energiewende: Bundesumweltminister Altmaier schätzt, dass der Umbau der Energieversorgung in den kommenden Jahren hohe Kosten verursacht. Mit seinem Pessimismus macht er aber auch Werbung in eigener Sache.

Die Kosten der Energiewende könnten sich nach Angaben von Umweltminister Peter Altmaier in den kommenden Jahrzehnten auf bis zu eine Billion Euro belaufen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies der CDU-Politiker auf die bisher ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hin. "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten", sagte Altmaier. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen."

Ohne Kürzungen würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden. Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

Altmaier befürchtet Anstieg der Treibhausgasemissionen

Weitere schlechte Nachrichten gibt es nach Einschätzung Altmaiers bei den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen: Sie sind im vergangenen Jahr nach längerer Zeit erstmals wieder gestiegen. "Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin", sagte Altmaier.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fachkreisen erfuhr, deutet sich für 2012 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um etwa 1,5 Prozent an. Als Grund wird unter anderem der recht strenge Winter genannt - dadurch hätten die Bürger vor einem Jahr deutlich mehr geheizt und Öfen befeuert. Allein der Kohlendioxid-Ausstoß kann 2012 um bis zu zwei Prozent gestiegen sein - endgültige Zahlen liegen aber wegen der Komplexität der Erfassung erst in knapp einem Jahr vor.

2011 waren die Treibhausgas-Ausstöße in Deutschland trotz des Atomausstiegs und eines weiter hohen Kohlestromanteils um 2,9 Prozent zurückgegangen. Altmaier zeigte sich besorgt, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises. "Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet", sagte der CDU-Politiker. Zwar hat Ökostrom inzwischen einen Anteil von etwa 25 Prozent beim Strom - aber durch die Kohleverbrennung werden die positiven Effekte durch den Ausbau erneuerbarer Energien wieder etwas gemildert.