Wahlkampf Wahldebatte beim SWR: Da waren es nur noch zwei

Nur ohne oder nur mit der AfD: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Kandidatin Julia Klöckner (vorne)

(Foto: dpa)
  • Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner will die "Elefantenrunde" im SWR boykottieren.
  • Der Grund: Auf Druck der SPD hatte der SWR darauf verzichtet, alle nicht im Parlament vertretenen Parteien zu seiner Wahldebatte einzuladen.
  • SWR-Intendant Boudgoust rügt die Haltung der Parteien.
  • Anders als Klöckner will der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg Wolf auch weiterhin an der TV-Debatte teilnehmen.
Von Susanne Höll, Frankfurt, und Josef Kelnberger, Stuttgart

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist es wegen der Pläne für die Berichterstattung des SWR zu einen politischen Eklat in Mainz gekommen. Nachdem sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geweigert hatte, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD in einer Spitzenrunde vor der Wahl am 13. März aufzutreten und der Sender auf eine Einladung an alle nicht im Landtag vertretenen Parteien zu der Sendung verzichtete, boykottiert CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die sogenannte Elefantenrunde. Der SWR erklärte nun, die Runde sei in der geplanten Form unmöglich und appellierte an die SPD, ihre Meinung zu ändern.

CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder gab der SPD und Dreyer die Schuld für die Absage Klöckners: "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen."

Nach Ansicht der CDU müssten zu der Runde Vertreter aller Parteien kommen, die nach jüngsten Umfragen die Chance hätten, den Sprung in den Landtag zu schaffen. Das sind außer der AfD die FDP und die Linkspartei. So habe es der SWR vor fünf Jahren auch mit den Grünen gehandhabt, die damals nicht im Landtag vertreten gewesen waren.

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Schnieder erhob auch schwere persönliche Vorwürfe gegen Regierungschefin Dreyer, deren SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung stellt. Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur "ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten" und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich erhobenen Vorwurf einer "Lügenpresse" in Deutschland Vorschub.

SPD: Klöckner setzt auf einen Erfolg der AfD

Die SPD, die in der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz um eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition kämpft und verhindern will, dass die CDU stärkste Partei wird, konterte prompt. Landes-Generalsekretär Jens Guth sagte: "Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt."

Normalerweise drängen sich Politiker in Talkshows (hier ins Studio von Maybritt Illner). Doch beim SWR bleiben vor der Landtagswahl wohl einige Sitze leer.

(Foto: Müller-Stauffenberg/Imago)

Klöckner setze auf einen Erfolg dieser Partei und deren Einzug in das Landesparlament, weil sich dann die Chance für eine neue rot-grüne Mehrheit minderten und die Aussichten auf einen Machtwechsel in Mainz stiegen, sagte Guth der Süddeutschen Zeitung. Dreyer und die Führung der Landes-SPD hatten noch am Vortag ihre umstrittene Position verteidigt und erklärt, sie wollten in solchen viel beachteten Fernsehsendungen der in Teilen rechtsextremen AfD keine Plattform bieten.