Wahlkampf: Wahldebatte beim SWR: Da waren es nur noch zwei

• Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner will die "Elefantenrunde" im SWR boykottieren.
• Der Grund: Auf Druck der SPD hatte der SWR darauf verzichtet, alle nicht im Parlament vertretenen Parteien zu seiner Wahldebatte einzuladen.
• SWR-Intendant Boudgoust rügt die Haltung der Parteien.
• Anders als Klöckner will der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg Wolf auch weiterhin an der TV-Debatte teilnehmen.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist es wegen der Pläne für die Berichterstattung des SWR zu einen politischen Eklat in Mainz gekommen. Nachdem sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geweigert hatte, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD in einer Spitzenrunde vor der Wahl am 13. März aufzutreten und der Sender auf eine Einladung an alle nicht im Landtag vertretenen Parteien zu der Sendung verzichtete, boykottiert CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die sogenannte Elefantenrunde. Der SWR erklärte nun, die Runde sei in der geplanten Form unmöglich und appellierte an die SPD, ihre Meinung zu ändern.

CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder gab der SPD und Dreyer die Schuld für die Absage Klöckners: "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen."

Nach Ansicht der CDU müssten zu der Runde Vertreter aller Parteien kommen, die nach jüngsten Umfragen die Chance hätten, den Sprung in den Landtag zu schaffen. Das sind außer der AfD die FDP und die Linkspartei. So habe es der SWR vor fünf Jahren auch mit den Grünen gehandhabt, die damals nicht im Landtag vertreten gewesen waren.

Schnieder erhob auch schwere persönliche Vorwürfe gegen Regierungschefin Dreyer, deren SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung stellt. Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur "ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten" und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich erhobenen Vorwurf einer "Lügenpresse" in Deutschland Vorschub.

SPD: Klöckner setzt auf einen Erfolg der AfD

Die SPD, die in der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz um eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition kämpft und verhindern will, dass die CDU stärkste Partei wird, konterte prompt. Landes-Generalsekretär Jens Guth sagte: "Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt."

Klöckner setze auf einen Erfolg dieser Partei und deren Einzug in das Landesparlament, weil sich dann die Chance für eine neue rot-grüne Mehrheit minderten und die Aussichten auf einen Machtwechsel in Mainz stiegen, sagte Guth der Süddeutschen Zeitung. Dreyer und die Führung der Landes-SPD hatten noch am Vortag ihre umstrittene Position verteidigt und erklärt, sie wollten in solchen viel beachteten Fernsehsendungen der in Teilen rechtsextremen AfD keine Plattform bieten.

Sendepause

Am häufigsten wird wohl darüber gestritten, dass zu den TV-Duellen vor Wahlen nur die beiden Spitzenkandidaten eingeladen werden. Als bei der Bundestagswahl 2002 Gerhard Schröder (SPD) und Herausforderer Edmund Stoiber zur besten Sendezeit gegeneinander antraten, war Guido Westerwelle ziemlich sauer. Der FDP-Spitzenkandidat wollte seine Teilnahme an der Fernsehsendung erzwingen und zog dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht - allerdings ohne Erfolg. Auch Winfried Kretschmann stand schon einmal vor verschlossener Tür: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 duellierten sich die Landtagspitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU) und Nils Schmid (SPD) vor laufender Kamera. Die Grünen hatten sich gegen die SWR-Entscheidung gewehrt, ihren Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann nicht zum Duell mit Mappus zu laden. Ohne Erfolg. Die TV-Debatte vor der Wahl in Niedersachsen 1994 wurde gleich ganz abgesagt. Damals hatten sich die Republikaner in die Diskussionsrunde eingeklagt. Der NDR sagte die Sendung kurzerhand ab - SPD und Grüne wollten sich nicht mit einem Republikaner an einen Tisch setzen. dpa

SWR-Intendant Peter Boudgoust wurde nach Angaben des Senders von Klöckners Rückzug überrascht. Er zeigte sich verärgert über die Bedingungen der Parteien. Neben Dreyer hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) einen SWR-Auftritt mit der AfD abgelehnt.

Wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machtpolitischen Gründen konditionierten, könne sein Sender keinen öffentlichen Diskurs leisten, rügte er. Der Intendant sprach sich dafür aus, eine TV-Gesprächsrunde mit Vertretern all jener Parteien zu veranstalten, die Aussicht auf Einzug in den Landtag hätten. Boudgoust appellierte an Dreyer und Kretschmann, sich einer gemeinsamen Diskussion doch noch zu stellen.

Wolf kommt

Anders als Klöckner wird Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, an der Elefantenrunde des SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen, die ebenfalls am 13. März stattfindet. "Es bleibt bei meiner Zusage", sagte Wolf der SZ.

Er kritisierte allerdings den ursprünglich von Malu Dreyer und auch dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann erklärten Boykott von TV-Auftritten mit der AfD. Es gelte, die Alternative für Deutschland inhaltlich zu stellen. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen sei." CDU-Kandidat Wolf liegt in den Umfragewerten weit hinter Kretschmann von den Grünen.