Wahlkampf in Frankreich Deutschland als Feind

Der nächste französische Präsident wird das Schicksal des Euro entscheiden. Derzeit aber bedient der mutmaßliche Wahlgewinner Hollande vor allem populistische Reflexe und kündigt den bisherigen Euro-Konsens schon vorab auf. Er fordert besondere Rücksicht auf Frankreich - dabei sollte Hollande vor allem Rücksicht auf Europa nehmen.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Die für Deutschland wichtigste Wahl in diesem Jahr findet am Ende dieser Woche statt - nicht in Schleswig-Holstein, sondern in Frankreich. Der nächste französische Präsident wird das Schicksal des Euro entscheiden. Er wird über den Bestand der Währung und die Wettbewerbskraft des Kontinents richten. Und dazu muss er vor allem bestimmen, ob sein Land das Euro-Rettungsmodell weiter mitträgt, das heute noch zum politischen Konsens in Europa gehört.

Populistische Reflexe: François Hollande im Wahlkampf in Paris-Bercy am 29. April.

(Foto: AFP)

Wenn der sozialistische Kandidat François Hollande Wort hält, wird er als Präsident Hollande diesen Konsens über die Euro-Rettung aufkündigen. Was Nicolas Sarkozy aufgebaut hat und selbst von den technischen Regierungen in Griechenland und Italien mitgetragen wurde, steht dann zur Disposition. Nach Monaten akribischer Arbeit am Rettungspaket für den Euro, stellt Hollande das Grundsätzliche zur Wahl. Sparen und Reformieren gegen Ausgeben und Bewahren - die Euro-Rettung wird wieder zu einer politischen Glaubenshaltung.

"Deutschland entscheidet in Europa nicht alleine", sagte Hollande vor wenigen Tagen in populistisch beklatschtem Trotz. Abgesehen davon, dass Deutschland auch bisher nicht alleine entschieden hat: Dies ist die Kündigungserklärung des mutmaßlich nächsten französischen Präsidenten. Hollande macht sich stark, indem er die Rettungspolitik ablehnt und den Feind vor den Toren beschwört: Deutschland und sein (so empfundenes) Spardiktat. Die Wähler honorieren das, so wie sie es in den Niederlanden mit ihrer Unterstützung für den Populisten Geert Wilders tun.

Frankreich und die Niederlande, Italien, Spanien und auch Griechenland, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird: Die Euro-Rettung ist keine technische Filigranarbeit mehr, sie wird zur politischen Glaubenssache und sie wird in den Wahlkampf-Arenen verhandelt. Tempo, Rhythmus und Logik der Griechenland-Rettung waren wegen ihrer Komplexität ein Projekt der politischen Eliten, die den populistischen Ratschlägen widerstanden haben und keine Drachmen drucken ließen. Jetzt aber, wo mit den Wahlkämpfen politische Urinstinkte geweckt sind, scheint kein Platz mehr zu sein für Feinheiten. Gesucht wird der Anti-Merkel, der Europa endlich nicht mehr nur Disziplin und Sparsamkeit predigt, sondern der Manna vom Himmel regnen lässt.

Ungewollte Dominanz Deutschlands

Diese Wetterwende kommt nicht wirklich überraschend. Frankreich und die Niederlande beherbergen beeindruckend viele populistische, fremden- und globalisierungsfeindliche Wähler. Deutschland, das seine Wirtschaftskraft auch der Schwäche seiner europäischen Nachbarn verdankt, ist seit viel zu langer Zeit ohne wirklichen politischen Konkurrenten in der Europäischen Union. Diese Dominanz, obgleich nicht angestrebt, ist ungesund und fördert Gegenkräfte.

Die große Leistung Sarkozys war es, einen Konsens zu finden mit der Bundeskanzlerin über Weg und Ziel der Euro-Rettung. Sarkozy war immer ein Freund hoher Fiskaldisziplin. Er trat an mit dem Versprechen, Frankreich aus seiner gesellschaftlichen Beharrung zu lösen und die Anspruchshaltung an den Staat zu brechen. Aber er konnte weder für Haushaltsdisziplin sorgen, noch verpasste er seinem Land eine Agenda 2010, wie einst in Deutschland Gerhard Schröder. So bleibt Sarkozys Verdienst, im Augenblick der Krise die alten französischen Reflexe nicht bedient und einen europäischen Konsens zugunsten von Sparen und Reformen erzwungen zu haben. Wäre Frankreich nicht eingeschwenkt auf die deutsche Linie, wäre auch Griechenland nicht zu retten gewesen. Einen Mario Monti in Italien oder einen Mariano Rajoy in Spanien hätte es nicht gegeben.

Die Krise fordert Geduld

Allerdings wird Frankreich das, was es für Griechenland, Spanien und Italien als richtig empfohlen hat, nun selbst umsetzen müssen. Sarkozy wird es bis zur Stichwahl am Sonntag wohl nicht gelingen, seine politische Überzeugung in eine Wählermehrheit zur verwandeln. Die Aussicht auf Heimeligkeit angesichts der Bedrohungen vor der Tür ist für viele Franzosen verlockender als die bittere Wahrheit, die ein Sarkozy verkünden müsste: Es gibt kein Drinnen und Draußen mehr, Frankreich alleine wird für Sicherheit und Wohlergehen nicht sorgen können.

So also kehrt der alte Gegensatz zurück zwischen den Fiskalisten und den Dirigisten, die den Staat Straßen bauen lassen wollen und ihr Heil im verordneten und gelenkten Wachstum sehen. Dabei ist dieser Gegensatz gar nicht so schroff, wie ihn Hollande jetzt zeichnet. Sparen und Wachstum schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Wer nachhaltig Wachstum und Wohlstand will, der braucht zunächst gesunde öffentliche Kassen und eine konkurrenzfähige Wirtschaft.

Hollande hat im Wahlkampf gesagt, Deutschland und Europa müssten auf Frankreich Rücksicht nehmen, "wir sind schließlich nicht irgendein Land". Sollte Hollande kommenden Sonntag gewählt werden, muss er sich sagen lassen: Nimm Rücksicht auf Europa, es ist nicht irgendein Kontinent. Wachstumsversprechen funktionieren zunächst nur im Wahlkampf. Die Krise wird mehr Geduld erfordern.