Wahlen in Russland OSZE kritisiert "häufige" Unregelmäßigkeiten

Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma - doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen.

Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter und der Opposition deutliche Verstöße gegeben. Es seien "häufige" Unregelmäßigkeiten beim Urnengang festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag mit.

"Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert." Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KP), Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hatten. Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet.

Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten habe, für sie zu stimmen. In Moskau wurden mehrere Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, kurzzeitig festgenommen, nachdem sie Fotos von einem Wahllokal gemacht hatten.

Bei einer Protestkundgebung der Oppositionsgruppe Linke Front auf dem Roten Platz nahm die Polizei rund ein Dutzend Aktivisten fest. Auf einem anderen Moskauer Platz seien am Sonntag über 100 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Weitere 70 Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte in St. Petersburg in Gewahrsam genommen.

Wahlkommission wurde an Arbeit gehindert

Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen. Von Manipulationen betroffen seien insbesondere Briefwahlstimmen. Golos-Direktorin Lilija Schibanowa sagte, Personen mit Briefwahlunterlagen seien mit Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren worden.

Der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Vorgesetzten Putin. "Es ist absolut klar, dass es keine richtige Auszählung gibt", sagte er am Sonntag. "Die Behörden haben ein Imitat von freien Wahlen geschaffen. Das ist keine Wahl und sie ist nicht frei." Und in einem Zwischenbericht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es: "Die meisten Parteien haben einen Mangel an Vertrauen in die Fairness des Wahlprozesses ausgedrückt."

Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Manipulationsvorwürfe. Sie zeugten von einem wenig souveränen Umgang mit der Demokratie, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.