Doch auch die Fidesz von Viktor Orbán spielt gern mit der für viele Ungarn traumatischen Erinnerung an den Trianon-Vertrag. Laut dem Experten Lang gibt es Hinweise, dass Fidesz für Auslandsungarn die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht einführen könnte. Dies könnte das Verhältnis zu den Nachbarn, allen voran zur Slowakei, verschlechtern.

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Mit seiner Frau feierte Viktor Orbán seinen Wahlerfolg. (© Foto: AFP)

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Zudem jährt sich im Juni der Trianon-Vertrag zum 90. Mal, was sich die Hetzer von Jobbik sicher nicht für ihre Propaganda entgehen lassen werden. In dieser Zeit geht der Wahlkampf in der Slowakei in die Schlussphase, wo oft über die Rolle der ungarischen Minderheit gestritten wird.

Fidesz-Chef Viktor Orbán schreckt nicht vor starken Worten zurück. Vor jubelnden Anhängern erklärte er am Wahlabend: "Mit jeder Faser spüre ich, dass ich vor der größten Aufgabe meines Lebens stehe." Der 46-Jährige muss eine doppelte Herausforderung bewältigen: Er darf sich nicht von der rechtsextremen Jobbik die Agenda diktieren lassen und muss zugleich das Land aus der Krise führen. Beobachter Lang rechnet damit, dass diese Herkulesaufgabe gerade in den ersten beiden Jahre volle Aufmerksamkeit erfordert. "Wenn der Aufschwung nicht einsetzt, dann könnte Orban sich zur Ablenkung andere Themen wie die Rolle der Auslandsungarn suchen."

Orbán sagte in einer Rede, es sei sein langfristiges Ziel, das Duopol der Parteien zu überwinden und eine Herrschaft der Fisdesz für 15 bis 20 Jahren zu erreichen. Die politische Diskussion wird als kontraproduktiv eingeschätzt. Orban ist laut Lang kein Antidemokrat, sondern ein Anhänger der Mehrheitsdemokratie: "Diese Politiker argumentieren: Wir haben die Mehrheit bekommen, deswegen können wir das Land nach unseren Ideen umbauen."

Gespalten in zwei Lager

Eine Besonderheit der ungarischen Demokratie ist eine extreme Lagerbildung, die das Land in den letzten Jahren in zwei Blöcke gespalten und Diskussionen inner- und außerhalb des Parlaments nahezu unmöglich gemacht haben. Nicht mal in der schweren Wirtschaftskrise habe es einen Schulterschluss gegeben - die Fidesz wollte ihren Wahlsieg nicht gefährden.

Ungarn-Kenner Lang urteilt deshalb: "Die Stärke der einen ist die Schwäche der anderen." In diesem Raum konnte sich Jobbik prächtig entwickeln.

Auch andere Experten beschreiben die politische Kultur in Ungarn illusionslos: "Die politische Sprache ist verlottert, die politischen Eliten sind korrupt und visionslos. Die Vorstöße der Jobbik und der Ungarischen Garde erobern einen abgenutzten politischen Diskurs", so Gregor Mayer und Bernhard Odehnal in ihrem ebenso erschreckenden wie lesenswerten Buch Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa (Residenz Verlag 2010). Die österreichischen Journalisten haben den Aufstieg der Rechtsextremen in Ungarn verfolgt und kommen zu dem Schluss: "Ihre neue Sprache, ihre kalkulierten Tabubrüche und ihre aggressive Mobilisierung werden mit Gleichgültigkeit und Wegschauen quittiert."

Wachsames Europa

Es sind eher die ausländischen Beobachter, die entsetzt aufschreien, wenn etwa Jobbik-Chef Vona den Politikern der anderen Parteien androht, sie würden die ungarischen "Wellness-Gefängnisse" bald von innen sehen. Auf der Straße ertönt dann der passende Slogan "20 Jahre (Haft) für 20 Jahre".

Der bekannte Kulturtheoretiker László Földenyi sagte jüngst in einem Interview: "Die Menschen in Ungarn sind frustriert und haben das Vertrauen in das Mehrparteiensystem verloren - also den Glauben an die Demokratie." Der Intellektuelle hält sein Land für "ein Pulverfass in Europa".

Auf der Ebene der Europäischen Union erwartet Lang von einem rechtskonservativen Ungarn wenig Veränderungen: "Budapest übernimmt im Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft und wird versuchen, dies ohne große Schnitzer über die Runden zu bringen." Allerdings werden die internationalen Medien und EU-Partner sehr genau beobachten, was in Ungarn, jenem mitteleuropäischen Schlüsselstaat, passiert.

Das ist vielleicht das einzig Positive am erschreckend guten Abschneiden der rechten Hetzer von Jobbik.

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  1. Rechtsextreme schaffen Europas Pulverfass
  2. Sie lesen jetzt Auswirkungen auf Europa
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(sueddeutsche.de/plin/jja)