Wahl in Ungarn Rechtsextreme schaffen Europas Pulverfass

In der Krise wählt Ungarn rechts - jeder Sechste stimmt für die Ultras der Jobbik-Partei. Das Land wird nicht zur Ruhe kommen. Europa ist besorgt.

Von Matthias Kolb

Streng und seriös präsentiert sich Gábor Vona im Wahlkampfvideo. Im weißen Hemd und schwarzen Jackett steht der 31-Jährige da, im Hintergrund sind die rot-weiß-grünen Farben Ungarns zu sehen. "Die letzten beiden Jahrzehnte haben uns nichts als Korruption, Verbrechen und Armut beschert", verkündet der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik. Natürlich könnten seine Landsleute für die alten Parteien stimmen, aber sie könnten auch einen "radikalen Wechsel" einleiten - und für "ein besseres Ungarn" stimmen.

Diese Botschaft wirkte bei vielen Ungarn: Die Ultra-Partei Jobbik (Jobboldali Ifjúsági Közösség - Jobbik Magyarországért Mozgalom, zu Deutsch: Gemeinschaft von rechtsgerichteten Jugendlichen - Bewegung für ein besseres Ungarn) hat bei der ersten Runde der Parlamentswahl 16,8 Prozent der Stimmen erhalten. Überlegener Sieger ist Ex-Premier Viktor Orbán von der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die auf gut 52 Prozent der Stimmen kam.

Für Kai-Olaf Lang, Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommt das Ergebnis nicht überraschend: "Es war ein Plebiszit gegen die sozialistische Regierung." Die MSZP, die acht Jahre den Regierungschef stellte, stürzte von 43 auf 19 Prozent ab. Im Gespräch mit sueddeutsche.de sieht Lang in der Wahl den Wunsch der Ungarn nach einem Generationswechsel.

Dies zeige sich durch den Einzug der grün angehauchten LMP ("Eine andere Politik ist möglich") ins Parlament - sowie vor allem das Ergebnis der rechtsextremen Jobbik. Diese habe besonders im Osten des Landes, wo viele Sinti und Roma leben, gut abgeschnitten. Allerdings habe Jobbik auch ehemalige Anhänger der Sozialisten für sich gewinnen können und wirkte gerade auf junge Wähler anziehend.

Experte Lang, der seit Jahren über Populismus in Osteuropa forscht, rechnet nicht damit, dass sich die "besseren Ungarn" schnell entzaubern. Zwar könne es innerhalb der Fraktion zu Abspaltungen und Streit kommen, doch die Partei wirke stabil: "Jobbik hat im ganzen Land Strukturen aufgebaut. Sie könnte sich ähnlich wie die Slowakische Nationalpartei im Nachbarland langfristig als politische Kraft im Parlament etablieren."

Die effizienten Strukturen sind nur ein Erfolgsfaktor: Jobbik profitierte von den Fehlern einer inkompetenten Regierung, der in Folge der Wirtschaftskrise gestiegenen Arbeitslosigkeit und von einer aufgeheizten Stimmung in Ungarn.

Viktor Orbán, der künftige Premier, erkannte 2002 seine Wahlniederlage nicht an und zeigte offen, wie wenig er vom Parlamentarismus hält. Obwohl er acht Jahre lang die Opposition anführte, weigerte sich Orbán in manchen Jahren, sich im Plenum des Parlaments zu äußern oder auch nur zu erscheinen. So wollte er die Regierung als staatsgefährdendes Kartell darstellen und ihr die Legitimation absprechen.

Nach seinem knappen Wahlsieg 2006 bekannte der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany in einer internen Sitzung offen vor seinen Abgeordneten: Man habe die Bürger über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes belogen und in der bisherigen Regierungszeit nichts Konstruktives geleistet. Ein Mitschnitt des Auftritts wurde den Medien zugespielt - wochenlang war die "Lügenrede" das einzige Thema in Ungarn. Im Herbst 2006 kam es zu Straßenschlachten, das politische Klima vergiftete sich weiter.

In dieser erhitzten Stimmung positionierte sich Jobbik als neue politische Kraft. Die Führungsspitze um den jungen Gabor Vona, einen Geschichtslehrer, setzt dabei offen auf den tiefsitzenden Frust und spielt mit den Vorurteilen. Man werde endlich die "Zigeunerkriminalität" bekämpfen und verhindern, dass Juden die ungarische Heimat zu einer israelischen Kolonie machten. Daneben attackieren sie ausländische Banken und Investoren - es dürfe nicht sein, dass "Gewinne privatisiert und Schäden sozialisiert" würden. Dies führe dazu, dass junge, anständige Ungarn keine Familien gründen könnten.

Trauma von Trianon

Allerdings warnt Kai-Olaf Lang davor, alle Ungarn als fremdenfeindlich zu brandmarken. Der Antisemitismus der dreißiger und vierziger Jahre wurde in der Zeit des Kalten Krieges nie aufgearbeitet - auch deshalb finden Nationalismus und autoritäres Denken eine so große Beachtung.

Hinzu kommt das Trauma von Trianon, auf das Jobbik immer wieder anspielt: Nach dem Ersten Weltkrieg wurde im französischen Lustschloss Trianon ein Vertrag unterzeichnet, durch den Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und 3,2 Millionen ethnische Magyaren verlor. Jobbik-Politiker posieren gern neben einer Karte von "Großungarn" und bei Veranstaltungen krakeelen junge Sympathisanten gern "Nem, nem, soha!" - zu Deutsch "nein, nein, niemals."

Die Fixierung auf die Geschichte verdeutlicht die 2007 gegründete Ungarische Garde, deren schwarze Uniformen und rot-weißen Halstücher auf erschreckende Weise an die faschistischen Pfeilkreuzler erinnern - diese halfen den Nationalsozialisten einst bei der Deportation der Juden. Dass die Miliz, die bei Jobbik-Veranstaltungen oft als Saalschutz agiert und von Parteichef Vona mitgegründet wurde, 2008 verboten wurde, hat keine Folgen: Unter dem Namen Neue Ungarische Garde marschieren ihre Mitglieder einfach weiter - besonders gern durch Romaviertel.

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