Wahl in Frankreich Merkels Moment

Es ist Jahre her, dass die Kanzlerin vom Wähler derart gestärkt worden ist.

(Foto: AP)

Macrons Sieg in Frankreich und der CDU-Erfolg in Kiel bringen die Kanzlerin in eine fast perfekte Situation: Nun kann sie sich im Kampf für eine neue starke EU auch finanziell großzügig zeigen.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Die Sache ist heikel. Sie ist bei den eigenen Truppen umstritten. Und sie könnte ziemlich viel Geld kosten. Trotzdem ist für Angela Merkel der Moment gekommen, an dem sie beweisen muss, ob ihr wirklich so viel an Europa liegt, wie sie vorgibt.

Seit Wochen, Monaten, Jahren erklärt die Kanzlerin, wie entscheidend eine starke EU für Europa und für Deutschland sei, um im internationalen Wettbewerb nicht nur gute Geschäfte zu machen, sondern auch die eigenen politischen Überzeugungen zu verteidigen. Und seit Wochen, Monaten, ja Jahren standen für sie die Winde nie günstiger, um sich zu einer Stärkung der EU zu bekennen - mit klaren Worten und noch klareren Hilfszusagen.

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Nicht nur Macrons Erfolg spielt der Kanzlerin in die Hände

Viele harte Regeln hat Berlin in den vergangenen Jahren über die EU und vor allem die Euro-Staaten gebracht. Mit Blick auf die sozialen Nöte, insbesondere die der jungen Menschen in den EU-Südstaaten, ist dagegen über Jahre viel zu wenig von Deutschland aus unternommen worden. 30, 40, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit dürfen nicht länger als bedauerliche Folge harter Reformen akzeptiert werden. Sonst werden das innere Gefüge und der Zusammenhalt der Gemeinschaft auf Dauer kaputtgehen.

Das bedeutet nicht, plötzlich Eurobonds und einer Vergemeinschaftung aller Schulden das Wort zu reden. Aber es kann sehr wohl heißen, sich grundsätzlich bereit zu erklären, mit weiteren Investitionen und Wirtschaftshilfen die bedrohliche Schieflage in der EU zu bekämpfen.

Warum die Winde günstig sind? Weil nach Monaten der größten Sorge in Frankreich ein bekennender Pro-Europäer gesiegt hat. Es ist lange her, dass in der EU ein Politiker mit derart offenem Visier für diese Europäische Union gekämpft und dabei zuallererst das eigene Land zu Veränderungen aufgerufen hat. Gemessen daran hat Macron im Kampf für die europäische Sache schon jetzt mehr Mut bewiesen als Union und SPD in den vergangenen zwanzig Jahren zusammen. Das bedeutet: Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, diesen Mut zu belohnen? Nicht mit Maßnahmen, die man unsinnig findet. Aber sehr wohl mit Hilfen, die Macron (und anderen notleidenden Staaten in Europa) helfen, das Thema Jugendarbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen.

Dabei spielt der Kanzlerin nicht nur Macrons Erfolg in die Hände. Nach kritischen Monaten hat sie auch innenpolitisch plötzlich wieder größeren Spielraum. Die Wahlen im Saarland und noch mehr die in Schleswig-Holstein stärken sie ausgerechnet in einer Phase, in der ihre Gegner und Kritiker in der Flüchtlingspolitik für die CDU Schlimmstes befürchtet oder heimlich erhofft hatten. Stattdessen haben nun zwei CDU-Politiker Wahlen gewonnen, die eng an Merkels Seite stehen. Es ist Jahre her, dass die Kanzlerin vom Wähler derart gestärkt worden ist.

Martin Schulz kann ohne Gesichtsverlust nicht mehr umschwenken

Und dann ist da auch noch der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten. Deren Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich schon jetzt so laut einer neuen Unterstützung für Macron verschrieben, für Frankreichs Reformen und für eine soziale Abfederung von Reformen durch Finanzhilfen, dass sein Kanzlerkandidat Martin Schulz ohne großen Gesichtsverlust gar nicht mehr zurückkann. Und das bedeutet für Merkel: Ihr noch immer größter politischer Widersacher kann sie auf keinen Fall attackieren, sollte sie sich jetzt beispielsweise für einen Investitionsfonds offen zeigen.

Sicher, umsonst wäre so ein Bekenntnis nicht. Es birgt für Merkel auch Gefahren. Man braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, wie schnell die AfD und wohl auch die FDP eine neue Großzügigkeit geißeln würden. Aber manchmal kommen im Leben Momente, in denen sich entscheidet, ob ein Kanzler oder eine Kanzlerin deren Bedeutung wirklich erkennt. Für Merkel ist jetzt so ein Moment gekommen.

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