In den Niederlanden spiegelt sich die deutsche Stimmung: Man sorgt sich um den Wohlstand, den Euro und scheut Veränderungen. Davon profitieren aber nicht Populisten wie Geert Wilders, sondern ein alleinstehender Westerwelle-Verschnitt.
Die Anspannung steigt, die Tage der Entscheidung nahen. Ein großes Ereignis kündigt sich an und ist kaum zu übersehen: Die Niederlande sind im Fußball-Fieber. In allen Schaufenstern hängen orangefarbene Dekorationen und kleine rot-weiß-blaue Nationalflaggen. "Oranje", die niederländische Fußballnationalmannschaft, versucht zum wiederholten Mal, nicht in Schönheit zu sterben, sondern in Südafrika Weltmeister zu werden. Dass am kommenden Mittwoch, wenige Tage vor der WM-Eröffnung, ein neues Parlament gewählt wird, merkt man in Amsterdam kaum: Plakate mit den Spitzenkandidaten sind nur an ausgewählten Plätzen erlaubt.
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Sozialdemokrat Job Cohen und Rechtspopulist Geert Wilders bei einer Wahlkampf-Debatte im Amsterdamer Theater. (© AFP)
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"Dieses Mal ist es nicht business as usual", orakelt der prominente Meinungsforscher Maurice de Hond in einem Interview. Es ist wahrlich nicht mehr wie früher im Nachbarland: Nicht die Themen Integration und Sicherheit dominieren die öffentliche Debatte, sondern die Finanzkrise und der Euro. Zwar ist die Arbeitslosigkeit mit 3,2 Prozent so niedrig wie nirgends in Europa, doch 2009 schrumpfte die Volkswirtschaft um vier Prozent - ein historischer Wert. Pragmatismus und Kreativität, typisch niederländische Tugenden, sind nun wieder gefragt in Den Haag.
Seit Wochen kennen die 16 Millionen Niederländer die Auswirkungen von Krise und Vergreisung der Gesellschaft: In den nächsten vier Jahren müssen 29 Milliarden Euro eingespart werden. So hat es das Centraal Planbureau (CPB) berechnet, eine unabhängige Expertenkommission. Das CPB ist eine niederländische Besonderheit: Seit 1983 liefern alle Parteien ihre Wahlprogramme dort ab, um ihre Wirtschaftlichkeit durchrechnen zu lassen. Dies soll die Debatte versachlichen und dem Wähler Orientierung geben. Das klarste Programm hat die rechtsliberale VVD: weniger Geld für Entwicklungshilfe und EU, Rente mit 67 und Kürzungen bei Staatsangestellten - so sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden. Die Folge: Platz 1 in den Umfragen mit 37 der 150 Sitze.
Im niederländischen Parteienspektrum ist die VVD, der etwa EU-Kommissarin Neelie Kroes angehört, bestens positioniert, erläutert Peter Kanne vom Meinungsforschungsinstitut TNS Nipo. "VVD hat ein klares Profil: Seit 2008 drängt die Partei zum Sparen und zugleich vertritt sie in Integrationsfragen eine strenge Haltung und fordert etwa mehr Polizei", sagt Kanne. Erstaunlich sei die Popularität von Spitzenkandidat Mark Rutte: "Bisher galt er eher als Schwachpunkt der Partei", analysiert der Demoskop. Doch der 43-jährige Rutte wirkt unverbrauchter als der christdemokratische Premierminister Jan-Peter Balkenende und in Finanzfragen kompetenter als der Sozialdemokrat Job Cohen, der vor allem auf Ausgleich setzt und in den Umfragen stagniert.
"VVD wirkt wie ein Magnet"
In den bisherigen Debatten der Kandidaten schlug sich Rutte sehr gut. Sein Credo, wonach die Niederlande nicht zu wenig Geld hätten, sondern nur die Obrigkeit zu viel Geld ausgebe, kommt gut an und trifft das weit verbreitete Gefühl, für die griechische Misere geradestehen zu müssen. "Er ist das frischeste Gesicht und seine Witze sind gut einstudiert", bilanziert Journalist Hubert Smeets vom NRC Handelsblad. Er merkt an, dass ihn Rutte stets ein wenig an Guido Westerwelle erinnere. Dass Rutte allein, also ohne eine potenzielle First Lady oder First Gentleman, lebt, stört in den Niederlanden niemand. Bisher, so verriet er vor Jahren in einem Interview, hätten alle Frauen immer mit ihm zusammen wohnen und Kinder haben wollen. Dabei, so Rutte, finde er es "herrlich", allein zu wohnen.
Peter Kanne verweist noch auf einen anderen Effekt: "VVD wirkt momentan wie ein Magnet. Das ist anziehend, denn jeder möchte gern auf der Seite der Gewinner stehen", so Kanne. Die Partei sei nun für viele strategisch denkende Wähler interessant, die sonst eher für die Partei für die Freiheit (PVV) oder CDA votiert hätten. So entsteht der momentane Verlust der Christdemokraten: Die seit 2002 regierende CDA erreicht mit 21 Sitzen knapp die Hälfte des vorherigen Ergebnisses.
Dieses Phänomen ist eine Erklärung, weshalb der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner fundamentalen Islam-Kritik in de letzten Wochen an Zuspruch verloren hat. Im März errang er zwei große Erfolge bei der Kommunalwahl und führte mit seiner PVV sogar die Umfragen an, doch nun kommt er bei TNS Nipo nur auf 17 Sitze. Wilders und seine Ein-Mann-Partei habe in Wirtschaftsfragen eben wenig zu bieten, heißt es unter niederländischen Journalisten. Seine Parolen, sich für "Henk und Ingrid" einsetzen zu wollen - diese gewöhnlichen, anständigen Niederländer sollten nicht für "Ali und Fatima" zahlen müssen.
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