Nach Volksabstimmung über Zuwanderung EU stoppt bilaterale Gespräche mit der Schweiz

Weil die Schweizer die Zuwanderung begrenzen wollen, hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Bundesfinanzminister Schäuble will im Europawahlkampf für die Freizügigkeit werben.

Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, so eine EU-Sprecherin. "Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden."

Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei jedoch nicht konkret geworden.

"Alle Vorteile des Binnenmarktes zu genießen und gleichzeitig Quoten bei der Freizügigkeit einzuführen, geht nicht zusammen", sagte Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments. Er forderte in der Rheinischen Post "wohlüberlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid.

Schäuble fordert Abgrenzung von Rechtspopulisten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euroskeptikern auf. "Wir müssen im Europawahlkampf klarmachen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren", so der CDU-Politiker den Stuttgarter Nachrichten. In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern vor der Europawahl Ende Mai deutliche Zuwächse.

Schäuble bedauerte die Entscheidung der Schweizer, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Politiker müssten ernst nehmen, dass das Thema Zuwanderung die Menschen mobilisieren könne, nicht nur in der Schweiz. Dabei sei gerade die Freizügigkeit einer der wesentlichen Fortschritte in Europa. "Auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt uns, das müssen wir immer wieder klarmachen", betonte Schäuble.

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Die Konsequenzen ließ Schäuble offen. "Man sollte der Klugheit der Schweizer auch ein bisschen Raum lassen", sagte er im Gespräch mit Reuters-TV. "Ich glaube, das ist eine gute Chance, dass auch in der Schweiz die Einsicht bestehen bleibt, dass das Land in eigenem Interesse enge Verbindungen zu Europa braucht", unterstrich er. Die Schweizer hatten am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen.

Deutsche Exportwirtschaft warnt vor Folgen

Nach dem Volksentscheid warnt die deutsche Exportwirtschaft vor politischen und wirtschaftlichen Folgen. Es sei zu befürchten, dass die Zuwanderungsgegner auch hierzulande Auftrieb bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BGA, Gerhard Handke, der Zeitung Die Welt. Auch auf den Handel werde das Referendum Auswirkungen haben.

Die EU-Kommission müsse nun Ruhe bewahren, sagte Handke. Es müsse auf sachlicher Basis eine Lösung mit der Schweizer Regierung gefunden werden, wie man dieses Referendum formal umsetze und dabei so wenig Schaden wie möglich anrichte. "Es ist unklug, gleich Drohungen auszustoßen und schwere Geschütze aufzufahren."

Er gehe davon aus, dass die Regierung in Bern das Referendum nur ganz vorsichtig umsetzen werde. "Möglicherweise überdenken die Schweizer ja auch noch einmal ihren eigenen Standpunkt." Weder die Regierung, noch die großen Parteien, die Wirtschaft und die Gewerkschaften in der Schweiz hätten ein Interesse daran, das Land abzuschotten.