CDU-Vorstoß gegen den Pflegenotstand Hartz-IV-Empfänger als Zivis

Im Sommer droht Deutschland der Pflegenotstand, wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt. Zwei CDU-Politiker hätten da eine Idee: Warum nicht einfach Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Dienste verpflichten?

Hartz-IV-Empfänger sollen damit rechnen müssen, dass sie ab Sommer zum gemeinnützigen Dienst etwa in Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung und beruft sich dabei auf die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber. Diese sollen bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt haben, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen.

Gemeinnütziger Dienst für Langzeitarbeitslose: Zwei CDU-Sozialexperten wollen die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz von Hartz-IV-Empfänger etwa in Pflegeheimen prüfen lassen.

(Foto: dpa)

Linnemann sagte: "Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken."

Aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Unterstützung: Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, lobte den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. "Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten - zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt."

Hintergrund ist die Abschaffung der Wehrpflicht, denn damit entfällt auch der Zivildienst. Der Bundesrat hatte den sogenannten Freiwilligendienst am Freitag genehmigt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Der Freiwilligendienst soll den Wegfall des Zivildienstes und die hierdurch entstehenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur kompensieren. Der bisherige Zivildienst war mit Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls entfallen. Bei der Bundeswehr soll der neue Freiwilligendienst 12 bis 23 Monate, im zivilen Bereich 6 bis 24 Monate dauern.

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte die Regelung, wonach für Langzeitarbeitslose im Prinzip jeder Arbeit als zumutbar gilt, immer wieder für Wirbel gesorgt. Im selben Jahr etwa wollte die Bundesagentur für Arbeit Langzeitarbeitslos als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft einsetzen.

Von der Leyen: Arbeitslosenbeitrag stabil halten

Derweil befürchtet der Sozialverband Deutschland tiefe Einschnitte zulasten der Arbeitslosen wegen der Sparauflagen der Regierung für die Bundesagentur für Arbeit. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte in einem Brandbrief an Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kürzungen zurückzunehmen. Dies meldete die Rheinpfalz am Sonntag vorab.

Im Vordergrund stünden nicht Leistungsverbesserungen für die Betroffenen, sondern Sparziele für die BA, schrieb Bauer. So sehe das Kürzungspaket bis 2015 jährliche Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro vor. Es werde ein Defizit bei der Bundesagentur von mehr als neun Milliarden Euro befürchtet.

Die Sparauflagen machten es unmöglich, die Instrumente zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Kürzungen würden die Nürnberger Agentur zu einer strikteren Leistungsgewährung zwingen, befürchtet der Verbandspräsident. Eine bessere Eingliederung von Arbeitssuchenden lasse sich jedoch nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung erreichen. Bauer appellierte an von der Leyen, die Sparauflagen zurückzunehmen.

Die Bundesarbeitsministerin will aber eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf jeden Fall vermeiden . "Es wäre das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgerechnet den Arbeitslosenbeitrag und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und Arbeitsplätze zu gefährden", sagte von der Leyen. "Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt. Da weiß ich die BA ganz fest an meiner Seite."

Sie zeigte sich überzeugt: "Wir können angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit mit großer Disziplin das Ziel erreichen, den Beitragssatz von 3,0 Prozent zu halten." Er lag in den vergangenen beiden Jahren noch bei 2,8 Prozent.

Die BA steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von 5 Milliarden Euro zu. Der Vorstand befürchtet ein noch tieferes Abgleiten in die roten Zahlen und ein Defizit von mehr als 9 Millionen Euro bis 2014. Dazu trägt aus BA-Sicht bei, dass der Bund seinen seit 2007 gewährten Zuschuss aus der Mehrwertsteuer schrittweise von acht auf vier Milliarden Euro kürzen will. Die dabei freiwerdenden Mittel sollen die Kommunen für das Hartz-IV-Bildungspaket erhalten.