Privilegierte Partnerschaft versus Vollmitgliedschaft: Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Ankara haben sich führende Vertreter der deutschen Wirtschaft in die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei eingeschaltet - und klare Forderungen gestellt.

Wenn Angela Merkel an diesem Montag die Türkei besucht, dürfte sich die Begeisterung über den Gast aus Deutschland bei vielen in Grenzen halten: Die Bundeskanzlerin machte schon im Vorfeld ihrer Reise deutlich, dass sie in einigen Punkten anderer Meinung ist als der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan - zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittswunsches Ankaras.

So favorisiert Merkel eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Erdogan stellte seinerseits erst jüngst nochmal klar: Etwas anderes als ein EU-Beitritt kommt für die Türkei nicht in Frage.

Auch die deutsche Wirtschaft meldete sich jetzt in der Debatte zu Wort - und plädiert für eine weitere Annäherung von Türkei und Europäischer Union (EU). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte eine "emotionsfreie Diskussion" über die Beitrittsverhandlungen an.

Wichtiger Wachstumsmarkt

Die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei entwickelten sich seit Jahren überdurchschnittlich gut. Das Land bleibe absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. "Als Zielmarkt deutscher Exporte ist die Türkei mit 15 Milliarden Euro im Jahr 2008 wichtiger als Japan".

Merkel solle sich für die Verlängerung des zum Jahresende von Deutschland gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens einsetzen, forderte Schnappauf. Ansonsten drohe die Effizienz der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen Schaden zu nehmen.

"Negativ betroffen wären mehr als 3000 überwiegend mittelständische deutsche Unternehmen. Sie erleben in der Türkei einen immer stärker werdenden Wettbewerb mit Unternehmen aus Russland, Iran und China".

Auch RWE-Chef Jürgen Großmann dringt auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei: "Europa ist gut beraten, mit der Türkei politisch und wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten."

Besonders wichtig sei die Nabucco-Pipeline, die Gas aus der kaspischen Region nach Westeuropa bringen werde. Für westliche Unternehmen biete die Türkei gute Perspektiven vor allem bei Investitionen in die Infrastruktur.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich ebenfalls für ergebnisoffene Verhandlungen hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei aus.

Die Entscheidung hänge aber nicht nur davon ab, "ob die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt, sondern auch davon, ob die EU in der Lage ist, dieses große Land ohne Gefährdung ihrer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Balance aufzunehmen", sagte Hundt. Hier gebe es allenfalls "mittelfristig" eine Perspektive.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die EU-Beitrittsverhandlungen würden unverändert ergebnisoffen geführt. Mit einer entsprechenden Zusicherung hatte Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Türkei-Besuch im Januar Kritik des Koalitionspartners CSU ausgelöst. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei sei nicht möglich, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt damals.

Kontroverse über Sprachkenntnisse

Merkel will in Ankara und Istanbul auch über die Integration der türkischstämmigen Bürger in Deutschland reden. Dabei gehe es nicht darum, die eigene Heimat aufzugeben, sondern um die Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg, im Arbeits- und im Familienleben, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft am Wochenende. "Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor türkischen Landsleuten in Köln vor einer Aufgabe ihrer nationalen Identität in Deutschland gewarnt. Er bezeichnete Assimilation als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und löste damit heftige Reaktionen deutscher Politiker aus. In der vergangenen Woche forderte Erdogan die Gründung türkischer Gymnasien und die Zulassung einer doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland. Merkel lehnt das - wie andere deutsche Politiker - ab.

(Reuters/APN/dpa/plin)