Unmittelbar vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitags am Montag und Dienstag in Karlsruhe ist die Parteiführung Gerüchten über einen bevorstehenden Abschied von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegengetreten. Zugleich signalisierte Schäuble dem Koalitionspartner FDP im Dauerkonflikt um die weitere Steuerpolitik Entgegenkommen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gaben dem gesundheitlich wie politisch angeschlagenen Schäuble Rückendeckung. Merkel sagte am Sonntag, Schäuble genieße "große Zustimmung" in der Partei. Gerade erst auf dem G-20-Treffen in Seoul habe sie erneut beobachten können, welch hohes Ansehen Schäuble international genieße und wie gut er Deutschland vertrete. Auch Kauder lobte den Minister: "Wolfgang Schäuble macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt, das soll ihm erst einmal jemand nachmachen." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die in Karlsruhe zur Stellvertreterin von Merkel aufsteigen soll, nannte Schäuble einen unverzichtbaren "Anker der Verlässlichkeit" in der Regierung.
Zuvor waren erneut Gerüchte befördert worden, Schäuble könne womöglich noch in den Tagen von Karlsruhe sein Amt aufgeben. Tatsächlich will er wohl auf alle Fälle bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts Ende November dabeibleiben - und erst danach entscheiden, ob er noch weitermacht. Angeheizt worden waren die Spekulationen auch durch die Tatsache, dass Schäubles langjähriger Vertrauter und Büroleiter zum 1.Dezember auf einen neuen Posten im Bundesfinanzministerium wechselt.
Schäuble selbst zeigte sich zufrieden über die demonstrative Rückendeckung durch Kanzlerin und Kabinettskollegen. Er sagte der Bild am Sonntag: "Ich freue mich über die Unterstützung für meine Politik." Parallel zu den Spekulationen um seine Person kündigte der Bundesfinanzminister an, er werde beim Bemühen der Koalition, in der Steuerpolitik zu mehr Vereinfachung und Kohärenz zu kommen, stärker als bisher auf die Fraktionen und den Koalitionspartner FDP zugehen. Damit reagiert er offenbar auf die wachsende Kritik an seiner Amtsführung. Schäuble sagte, selbstverständlich werde das Steuerrecht "in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen" weiterentwickelt. "Das Ziel der Vereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung."
Ungeachtet dieser Signale bestand der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Wochenende darauf, angesichts möglicher Lohnerhöhungen beim Thema "Kalte Progression" zu einer Lösung zu kommen. Hier wird durch eine besondere Konstruktion des Steuerrechts insbesondere bei mittleren Einkommen der Lohnzuwachs durch den Wechsel in einen höheren Steuertarif wieder aufgezehrt.
Auf dem zweitägigen Parteitag stehen die Neuwahlen zur Parteiführung im Mittelpunkt. Dabei werden nach den Abgängen von Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers gleich drei von vier stellvertretenden Parteivorsitzenden neu gewählt. Vorgesehen sind dafür außer Annette Schavan die beiden Bundesminister Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen sowie Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier. Außerdem sind für Montag und Dienstag längere Debatten zur Präimplantationsdiagnostik und zur Aussetzung der Wehrpflicht geplant.