EU-Türkei-Gipfel Martin Schulz: Türkei will drei Milliarden zusätzlich

  • Vor dem EU-Gipfel will Deutschland eine vorbereitete Erklärung der 28 Mitgliedsstaaten entschärfen lassen.
  • Österreich hält am ursprünglichen Entwurf fest. Dort hieß es, die Balkanroute sei für Flüchtlinge jetzt geschlossen.
  • Damit wird der Gipfel vermutlich zu einer Kampfabstimmung über zwei verschiedene Herangehensweisen an die Flüchtlingskrise.
  • EU-Ratschef Tusk hat den Gipfel um ein Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten verlängert, nachdem die Türkei neue Vorschläge unterbreitet hat. Sie will unter anderem mehr Geld.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen den Plan der EU-Staaten, die Flüchtlingsroute über den Westbalkan für geschlossen zu erklären, nicht mittragen. Das bestätigte ein EU-Diplomat am Montag der Süddeutschen Zeitung. "Solange 300 bis 400 Flüchtlinge am Tag in Deutschland ankommen, kann man nicht behaupten, die Route sei geschlossen, das entspricht einfach nicht den Realitäten", sagte er. Die Bundesregierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die vor allem den Flüchtlingsstrom über das Meer von der Türkei nach Griechenland verkleinere. "Wir wollen keine Lösung, bei der einer nach dem anderen die Grenzen schließt, und dann beißen den Letzten die Hunde."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Position bei ihrem Eintreffen im Brüsseler Hauptgebäude: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie.

Geflüchtet in die Not

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Widerspruch kommt vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch", sagte Faymann vor Beginn des Gipfels nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. "Die Schlepper sollen keine Chance haben."

Auch Frankreichs Präsident François Hollande sprach sich vor dem Gipfel für die urprüngliche Formulierung aus. "Sie ist geschlossen", sagte Hollande mit Blick auf die Balkanroute, "damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen". Nun gehe es darum, Griechenland zu helfen und zu verhindern, "dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten".

Im Entwurf einer Abschlusserklärung, über die seit Sonntag zwischen den Staaten verhandelt wird, hatte es geheißen: "Der irreguläre Zustrom von Migranten über die Westbalkan-Route wird beendet. Diese Route ist jetzt geschlossen." Wie schon auf dem Februar-Gipfel wird in dem Entwurf erneut betont, dass die Politik des "Durchwinkens" von einem Land zum nächsten beendet werden müsse. Die EU werde stattdessen Griechenland helfen, mit den Folgen dieser Entscheidung zurechtzukommen. In Griechenland haben sich seit den Grenzschließungen in den nördlichen Nachbarstaaten etwa 30 000 Flüchtlinge angestaut. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer "humanitären Krise" und einem "Weckruf für die führenden Politiker der EU."

Hilfe für Griechenland

Griechenland soll zudem Hilfe bei der umfassenden Rückführung von Migranten in die Türkei bekommen. Dazu könne jetzt das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen genutzt werden, heißt es. Vom 1. Juni an soll das umfassendere EU-Türkei-Abkommen gelten, in dem sich die Türkei verpflichtet, Migranten aus Drittstaaten ohne Bleiberecht in der EU zurückzunehmen.

Damit wird der Gipfel vermutlich zu einer Kampfabstimmung über zwei verschiedene Herangehensweisen an die Flüchtlingskrise. Auf der einen Seite die vor allem von Österreich propagierte kontrollierte Schließung der Grenzen, die abschreckend auf weitere mögliche Migranten wirken soll, aber eine weitere Destabilisierung Griechenlands nach sich ziehen könnte. Auf der anderen der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die genau diesen Weg immer verhindern wollte und sich von der Zusammenarbeit mit der Türkei einen Ausweg verspricht. Allerdings scheint Merkel damit zunehmend isoliert zu sein in Europa. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die oppositionellen Medien macht ihre Position noch schwieriger.

Am Sonntagabend hatten Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fünf Stunden lang mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu verhandelt. Am Montagmittag begannen die Gespräche im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs, die deutlich länger werden als ursprünglich geplant. EU-Ratschef Donald Tusk hat den Gipfel verlängert; es soll ein - bisher nicht angekündigtes - Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu geben. Das berichten Diplomaten in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Davutoğlu habe demnach "neue und ehrgeizige Ideen" vorgelegt.

Es handelt sich um ein ganzes Paket neuer Vorschläge. "Wir sind nicht hier, um nur über Migration zu verhandeln", sagte ein türkischer Diplomat in Brüssel. Die Türkei will offenbar mehr Geld: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in Brüssel, Ankara fordere weitere drei Milliarden Euro bis 2018 - zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden. In Brüssel kursieren sogar noch weit höhere Summen. So soll die Türkei jährlich drei Milliarden fordern, und dies bis zum Jahr 2021. Insgesamt ergäbe das 15 Milliarden Euro.

Pro Jahr, auch das sollen die neuen Vorschläge aus Ankara beinhalten, soll die EU 200 000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei umsiedeln. In den kommenden fünf Jahren wären das insgesamt eine Million Menschen. Die Visa-Erleichterungen sollen schon ab Oktober gelten, ohne weitere Bedingungen - und zwar für alle Türken. Und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen sofort beginnen.

Unklar blieb zunächst, ob diese Vorschläge schon am Sonntagabend beim Treffen zwischen Merkel und Davutoğlu besprochen wurden.