Vor dem EU-Gipfel Die Willigen und die Unwilligen in der Flüchtlingskrise

Er schottet sich ab, sie will Flüchtlinge solidarisch umverteilen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist einer der erbittertsten Gegner Angela Merkels, auch an diesem Donnerstag in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Angela Merkel sucht auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Doch der Widerstand ist groß - bei alten Gegnern und sogar bei alten Verbündeten. Ein Überblick.

Von Benedikt Peters und Barbara Galaktionow

Die Kanzlerin hat noch versucht, die Erwartungen zu dämpfen: Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs werde nicht über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa entschieden, es gehe erst einmal nur um die Sicherung der EU-Außengrenze. Doch es ändert nichts: Der Gipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt, ist einer der wichtigsten für Angela Merkel. Für ihre Kanzlerschaft und dafür, was von ihr bleiben wird. Merkel will keine Abschottung Europas. Sie will, dass Flüchtlinge in Europa solidarisch umverteilt werden. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist dafür der erste Schritt. Doch er ist für Merkel nur dann sinnvoll, wenn danach der zweite folgt: Dass sich die Mitgliedsstaaten bereit erklären, Hunderttausende Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. Doch das wird nicht einfach: Manche Staaten stellen sich offen gegen die Vorschläge Merkels. Der klassische Verbündete Frankreich schwankt. Die wichtigsten Positionen im Überblick.

Deutschland

Für die Bundesregierung ist klar: So kann es nicht weitergehen. 1,1 Millionen Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland gekommen. Von Monat zu Monat wächst der Druck auf die Kanzlerin, den Zuzug zu begrenzen - sowohl daheim als auch bei den europäischen Partnern. Flüchtlingsorganisationen kritisieren zudem, dass die EU-Mitgliedsländer nach wie vor zulassen, dass Tausende Menschen auf der gefährlichen Überfahrt über das Meer und auf der Balkanroute ihr Leben riskieren. In Brüssel wirbt Merkel für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus, der diese Probleme wenn nicht beseitigen, so doch stark abmildern könnte. Der Plan, den Berlin gemeinsam mit Ankara vorangetrieben hat, sieht einerseits vor, dass die Türkei ihre Grenzen besser kontrolliert und so verhindert, dass sich Flüchtlinge auf den Weg über das Meer Richtung Griechenland begeben.

Die EU soll der Türkei im Gegenzug jährliche Flüchtlingskontingente abnehmen. Die Menschen sollen solidarisch auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Offiziell gibt es dazu noch keine Zahlen, die Rede ist aber von 250 000 bis 300 000 Flüchtlingen jährlich. Ob das funktionieren könnte, ist allerdings fraglich. Im Sommer haben die Mitgliedsländer schon einmal beschlossen, 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Das bisherige Ergebnis ist desaströs. Gerade einmal 497 Flüchtlinge sind nach Angaben der EU-Kommission aus Italien und Griechenland in andere Staaten gebracht worden. Auch darum soll es beim Gipfel in Brüssel gehen. Zudem sperren sich viele Mitgliedsländer gegen die Forderung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Um das Scheitern der Kontingentlösung zu verhindern, versucht die Bundesregierung derzeit, eine "Koalition der Willigen" mit einigen Ländern zu schmieden. Doch selbst unter diesen bröckelt die Zustimmung.

Frankreich

Das beste Beispiel dafür ist Frankreich. Traditionell stimmen Berlin und Paris ihre Positionen in der EU eng ab. Offiziell gehört Frankreich zu der "Koalition der Willigen" und signalisiert damit die Bereitschaft, bei der Umverteilung von Flüchtlingen mitzumachen. Spätestens seit dem Wochenende aber ist zweifelhaft, wie weit diese Bereitschaft wirklich geht. Premierminister Manuel Valls hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, sein Land könne nicht mehr als die vereinbarten Flüchtlingszahlen verkraften. Bisher hatte Paris zwar zugesichert, im Rahmen der einmaligen Umverteilung der 160 000 Flüchtlinge 30 000 von ihnen aufzunehmen. Für die von Deutschland angestrebte dauerhafte Kontingentlösung wäre das viel zu wenig. Erfahrungsgemäß braucht Merkel außerdem Frankreich, wenn sie in EU-Gremien ihre Position durchsetzen will. Kehrt Paris Berlin wirklich den Rücken, dürfte das nahezu unmöglich werden.

Griechenland

Die Griechen unterstützen die von Deutschland propagierte, dauerhafte Kontingentlösung. Sie würden davon profitieren, wenn Flüchtlinge in der Türkei blieben oder dorthin zurückgebracht würden, statt nach Griechenland weiterzureisen. Gleichzeitig aber sind die Griechen in der Flüchtlingspolitik die Buhmänner in der EU. Viele Mitgliedsstaaten werfen ihnen vor, die EU-Außengrenze nicht vernünftig zu sichern, Flüchtlinge schlecht zu versorgen und sie nicht ordentlich zu registrieren. Fünf Registrierzentren sollten eigentlich Ende 2015 fertiggestellt sein. Lange war aber nur ein sogenannter "Hot-Spot" in Betrieb, und das mehr schlecht als recht. Inzwischen sind es vier, doch vielen Politikern kommt das zu spät. Als Konsequenz fordern EU-Politiker, darunter auch deutsche, den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Die umstrittene Rolle Athens macht die Verhandlungen komplizierter.

Weitere mögliche Unterstützer Merkels

Zu der Koalition der Willigen zählen neben diesen Ländern Österreich, Belgien, die Niederlande, Schweden, Finnland, Luxemburg und Portugal. Nach einem dpa-Bericht soll als einziges ostmitteleuropäisches Land auch Slowenien dabei sein. Vertreter dieser Länder wollten sich eigentlich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag treffen, um mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu über die Kontingentlösung zu beraten. Nach dem Terroranschlag in Ankara wurde das Treffen nun allerdings abgesagt. Ungeachtet dessen haben diese Staaten Entgegenkommen signalisiert. Ob sie Merkels Kurs aber wirklich mittragen, ist noch nicht klar.

Schwierig werden könnte zum Beispiel die Frage, welches Land letztlich wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll. Schweden etwa, das bisher vergleichsweise viele Flüchtlinge aufgenommen hat, hat inzwischen Grenzkontrollen eingeführt und signalisiert, das nun andere Länder am Zug seien. Ähnliches gilt für Österreich, das im Januar die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ankündigte. Weitere Länder, wie etwa Frankreich, deuten an, dass sie zwar bei einer Kontingentlösung mitmachen würden - zuerst müsse aber erreicht werden, dass weniger Menschen in die EU einreisten, also die Außengrenzen entsprechend gesichert seien. Solche Stimmen gibt es auch in Deutschland. Eine Reduzierung der Gesamtzahl der Flüchtlinge sei wichtiger als die Einführung einer festen Quote, sagte etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.