Vor Abstimmung im Kongress Hochrangige US-Militärs unterstützen Atomdeal mit Iran

  • In Washington spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürworten des Atomdeals mit Iran zu.
  • Hochrangige Militärs im Ruhestand und namhafte Wissenschaftler befürworten das Abkommen.
  • Jeb Bush, Präsidentschaftsanwärter der Republikaner, würde die Vereinbarung hingegen umgehend rückgängig machen, wenn er ins Amt kommt.
  • Im September wird im US-Kongress über das Abkommen abgestimmt.

Obama kann sich nicht auf die eigene Partei verlassen

Es geht um eine außenpolitische Entscheidung von historischer Dimension - kein Wunder also, dass die Befürworter und Gegner des Atomdeals mit Iran mit aller Macht versuchen, Mehrheiten für die nun anstehenden Abstimmungen zu bilden.

Was das Ganze so spannend macht: Der Deal wurde zwar von der demokratischen Regierung um Barack Obama eingefädelt, der Präsident hat bei dem umstrittenen Abkommen mit dem Erzfeind jedoch nicht einmal die volle Rückendeckung seiner Partei. Dafür schalten sich im Vorfeld der Abstimmung weitere einflussreiche Akteure ein und beziehen öffentlich Position.

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Pensionierte Generäle und Admirale für den Atomdeal

Viel Gewicht könnte ein offener Brief von 36 ehemaligen hochrangigen US-Militärs haben, der gerade veröffentlich wurde. Diese sprechen sich klar für den Atomdeal aus. Bei dem Abkommen handele es sich "um die effektivste Maßnahme, die aktuell verfügbar ist, um Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen". Amerika und seine Verbündeten würden sicherer sein, wenn das Abkommen voll umgesetzt wird. "Es gibt keine bessere Option."

Zu den Unterzeichnern des Papiers, das die Washington Post veröffentlicht hat, gehören Generäle aus allen Teilstreitkräften. Unter ihnen ist auch der pensionierte Rear Admiral (lower half; entspricht einem Flottillenadmiral) und Rabbi Harold L. Robinson. "Die US-Amerikaner, die Israel lieben, sind sich nicht alle einig in dieser Frage", sagte der überzeugte Zionist der Washington Post. Die israelische Regierung hatte das Abkommen scharf kritisiert.

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Offener Brief der Nuklear-Wissenschaftler

Am Wochenende hatten sich bereits namhafte Wissenschaftler zu Wort gemeldet und ebenfalls in einem offenen Brief Partei für das Abkommen mit Iran ergriffen. Sechs Nobelpreisträger sind darunter, die meisten der 29 Unterzeichner sind Physiker, viele von ihnen haben eine "Q-Freigabe", wie die New York Times berichtet. Das bedeutet, sie haben Zugang zu Geheiminformationen zum Bau von Nuklearwaffen.

Die erste Unterschrift stammt von Richard L. Garwin, einem Physiker, der beim Bau der ersten Wasserstoffbombe beteiligt war und Washington lange Jahre zu Atomwaffen und Rüstungskontrollen beraten hat. Der Iran-Deal enthalte "strengere Beschränkungen als jeder zuvor verhandelte Rahmenvertrag zur Kontrolle von Atomwaffen", heißt es in dem Papier. Dieser werde "Frieden und Sicherheit im Nahen Osten vorantreiben" und sei ein "Wegweiser" im Hinblick auf künftige Anti-Atomwaffen-Verträge.

Jeb Bush würde Abkommen als Präsident rückgängig machen

Der US-Republikaner Jeb Bush hingegen würde das mit Iran vereinbarte Atomabkommen im Fall seiner Wahl zum Präsidenten rückgängig machen. "Es ist ein Deal, der extrem unklug ist", sagte der Ex-Gouverneur von Florida und Bewerber um die Kandidatur der Republikaner für das Präsidentenamt bei einer Rede nahe Los Angeles am Dienstagabend. Den Kongress rief er auf, das Abkommen zu blockieren, denn es ebne den Iranern den Weg zu einer Atombombe. Amtsinhaber Barack Obama müsste bei Bushs Wahl also auch über seine Anfang 2017 endende Amtszeit hinaus um den Deal fürchten, der auch sein politisches Vermächtnis sichern soll.

Außenminister Kerry verteidigt Abkommen

US-Außenminister John Kerry hat den Kongress vor den Folgen einer Ablehnung des Atomabkommens gewarnt. Die USA wären nicht in der Lage, ihre Verbündeten von Geschäften mit Iran abzuhalten, sagte er. Ausländischen Regierungen und Unternehmen hätten Strafen angedroht werden müssen für den Fall, dass sie Geschäfte mit Teheran machen. Letztlich würde der Dollar in diesem Fall seinen Status als Weltreservewährung verlieren. Auch würden die Verbündeten keine militärischen Aktionen gegen Iran unterstützen, wenn der Kongress für einen Bruch des Abkommens verantwortlich wäre, so Kerry weiter.

Wie es jetzt weitergeht

Der US-Kongress hat sich beim Atomdeal gesetzlich ein Mitspracherecht gesichert. Demnach musste Obama fünf Tage nach der Vereinbarung in Wien den Text des Abkommens an das Parlament übermitteln. Das geschah am 19. Juli. Danach begann eine Frist von insgesamt 60 Tagen, in der Senatoren und Abgeordnete den Deal prüfen können - diese läuft am 17. September ab.

Stimmt nach Ablauf der Frist eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren gegen das Abkommen, was angesichts der republikanischen Übermacht in beiden Gremien wahrscheinlich ist, kann Obama diesen Schritt binnen zehn Tagen mit seinem Veto zurückweisen. Er hat bereits angekündigt, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird.

Nach einem Veto blieben dem Parlament wiederum zehn Tage Zeit, Obama zu überstimmen. Dazu wäre aber eine Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat nötig. Damit diese nicht zustande kommt, müssten 34 der insgesamt 44 Demokraten im Senat Obama unterstützen. Das ist durchaus wahrscheinlich - doch seitdem der einflussreiche Senator Chuck Schumer angekündigt hat, gegen den Deal zu stimmen, ist die Regierung nervös.

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