Die Zeit als Saar-Regierungschef ist für Peter Müller offenbar vorbei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
Seit gut elf Jahren ist Peter Müller schon Ministerpräsident des Saarlands - aber offenbar nicht mehr lange. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen in Berlin und Saarbrücken erfuhr, soll der CDU-Politiker im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln. Dort soll er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Darauf haben sich die sogenannten Richtermacher der Parteien geeinigt. Müller wäre dann der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe - nach seinem Namensvetter Gebhard Müller, dem früheren baden-württembergischen Regierungschef; dieser wurde 1959 Verfassungsrichter.
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Peter Müller geht offenbar als Richter nach Karlsruhe. (© AP)
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Der 55-jährige Peter Müller gilt schon länger als Kandidat für ein Amt in Karlsruhe; Fragen dazu hat er stets so wolkig beantwortet, dass er sich alle Wege offenhielt. Seit einem Jahr regiert Müller in Saarbrücken die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen, er hat im Kabinett zugleich den Posten des Justizministers übernommen. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der studierte Jurist als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.
Die jüngste Landtagswahl im vergangenen Herbst endete für den CDU-Mann mit einem herben Verlust von 13 Prozentpunkten, seither glauben viele im Saarland, dass Müller nicht noch einmal als Spitzenkandidat für seine Partei antreten werde. Er gilt als amtsmüde, unlängst wurde er im Landtag während einer Debatte beim Schachspielen auf einem kleinen Computer fotografiert. Der Jamaika-Koalition würde mit seinem Abgang jedoch ein wichtiger Stabilisator abhanden kommen: Mit seiner großen Erfahrung moderiert Müller das Bündnis hinter den Kulissen und gilt als ein wichtiger Garant für dessen Zusammenhalt. Als mögliche Nachfolger fallen in der Landes-CDU die Namen der 48-jährigen Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, des 56-jährigen Fraktionschefs Klaus Meiser sowie des 43-jährigen Innenministers Stephan Toscani.
Die Personalie Müller ist offenbar Teil des "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter. Es ist, wie üblich, sorgfältig austariert zwischen den Parteien. Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt - und die vierte soll an diesem Freitag vom Bundesrat gekürt werden: Kurzfristig wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt, um die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin zu wählen - als Nachfolgerin von Christine Hohmann-Dennhardt, die im Januar ausscheidet.
Gabriele Britz ist ordentliche Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität, zuletzt war sie dort Dekanin. Sie genießt einen glänzenden wissenschaftlichen Ruf: Mit 32 wurde sie habilitiert, dann sogleich auf einen Lehrstuhl berufen. Sie war die jüngste Staatsrechtsprofessorin, die es je gab. Sie war Mitglied im UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Nun wird sie mit 42 Jahren die jüngste Bundesverfassungsrichterin, die es je gab.
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(SZ vom 17.12.2010)
Wo ist das "Dauerfeuer" der Medien gegen solche "Überlegungen"? Es kann nicht sein, dass ein "Frontpolitiker", der seit Jahren ein landkreisgrosses Bundesland mit allen Tricks auf Kosten der Steuerzahler "regiert", Verfassungsrichter wird. Und es ist traurig, dass die Politik um solche wichtigen Ämter untereinander "pokert". Es gibt doch anscheinend qualifizierte Wissenschaftler (siehe Beispiel Britz), die völlig unverdächtig wären, sich "Recht zurecht zu biegen".
dieser Politgerichtshof dient nur zur Täuschung der Bürger über die Verfassung.
"Der HERR sprach: Finde ich fünfzig Gerechte im Gerichtshof der Stadt, so will ich um ihretwillen dem ganzen Ort vergeben." Karlsruhe wird es ergehen wie Sodom. :-) Kein einziger Bundesverfassungsrichter ist ein Gerechter und unabhängiger Richter, sondern alle wurden sie von einer politischen Partei in die Ämter geschoben.
Als ob diese Ämter die Sinekuren einer Feudalgesellschaft seien.
daß Politiker ans höchste deutsche Gericht wechseln dürfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie, in der eine strenge Gewaltentrennung gegeben sein sollte.
Kein Wunder, daß unser Verfassungsgericht zunehmend Urteile im Sinne der Politik erlässt.
Schon die hohe Zahl von ehemaligen Beamten in den Parlamenten verstösst gegen die strenge Trennung der drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive.
Unsere ehemals vorbildhafte Demokratie verkommt zunehmend zu eine Klüngelstaat.
Mein Gott, was soll unsere Demokratie denn noch an Unfähigkeit ertregen?
Ein weiterer Sargnagel für unsere mit Sargnägeln übersäte Demokratie und ein weiterer Tropfen im inzwischen schon bedenklich gefüllten Fass des Artikel 20 Abs. 4 GG.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich hätte mir im Leben nicht vorstellen können, dass wir wirklich mal um unsere Demokratie kämpfen müssen, weil wir darum betrogen werden.
Mein Gott, und das alles, weil einige Menschen hier im Land ihren Hals nicht voll genug bekommen. Für was? Ich frage mich das wieder und wieder und finde keine Antwort.
Der Unterschied zwischen Deutschland und Italien? In Italien darf man die Mafia Mafia nennen und die Staatsanwälte sind nicht weisungsgebunden wie bei uns. In Italien darf mal als Bürger politisch streiken und bei uns nicht. In Italien ist ein Berlusconi Ministerpräsident und alle wissen, dass er ein Clown ist und bei uns tun Politiker so, als wären sie dem Allgemeinwohl verpflichtet, schwören darauf sogar Meineide und werden nicht einmal schamesrot dabei.
Dieses Land ist nicht mehr lebens- und liebenswert. Mein Sohn kommt nächstes Jahr in die 8. Klasse und fängt mit der 3. Fremdsprache Spanisch an. Da werde ich wohl mitlernen.....
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