Verstoß gegen Menschenrechte Italien wusste von Gefahren für Flüchtlinge in Libyen

Die Straßburger Richter stellten fest, dass Italien gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat. So habe die Aktion das Verbot missachtet, dass niemand inhumaner Behandlung ausgesetzt werden darf - was bei Flüchtlingen in Libyen jedoch regelmäßig der Fall war. Sie wurden zumindest unter Gaddafi in Lager gesperrt, die teilweise von der EU mitfinanziert wurden, Menschenrechtsorganisationen haben Fälle von Folter dokumentiert.

Auf dem Papier existieren in Libyen zwar nationale Asylgesetze, doch das Land hat maßgebliche Grundregeln wie die der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht anerkannt. Die italienischen Behörden "wussten oder hätten wissen sollen, dass die Flüchtlinge einer Behandlung ausgesetzt würden, die gegen die Menschenrechtskonvention verstößt", schreibt das Gericht.

Hinzu kommt die Gefahr des sogenannten Refoulement: Die Flüchtlinge in Libyen seien nicht geschützt vor einer weiteren Abschiebung in ihre Heimatländer Somalia und Eritrea. In Eritrea inhaftieren und foltern die Machthaber Flüchtlinge bereits aus dem alleinigen Grund, dass sie ohne Erlaubnis das Land verlassen haben. Zudem bemängeln die Richter, dass die italienischen Grenzschützer nicht geprüft haben, ob Schutzbedürftige an Bord sind, und dass sie nicht darauf hinwiesen, dass jeder Asyl beantragen kann.

Italien hat all dem widersprochen und argumentiert, Libyen sei ein sicheres Land für Geflohene. Die Migranten seien in einer Rettungsaktion gemäß italienisch-libyschen Vereinbarungen zurückgebracht worden. Zudem hätten die Menschen gewusst, dass sie nach Libyen gefahren werden.

Dieser Version schenkten die Richter jedoch angesichts zahlreicher anderslautender Zeugenaussagen keinen Glauben. Das Urteil räumt zwar ein, dass es ungewöhnlich ist, über staatliches Handeln zu urteilen, das außerhalb des Staatsgebiets stattfindet. Doch die hohe See sei "kein Bereich außerhalb der Gesetze", schreiben die Richter. Die Flüchtlinge hätten also Rechtsschutz.

Praxis in Europa weit verbreitet

Das Urteil stellt eine Praxis an Europas Grenzen in Frage, die sich immer mehr ausgebreitet hat. Bootsflüchtlinge werden von nationalen Grenzschützern oder mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in die Herkunftsländer zurückgebracht. Allein für das Jahr 2008 berichtet Frontex von fast 6000 Flüchtlingen, die in afrikanische Länder "umgelenkt" wurden.

Erst vergangenes Jahr konnte das Europäische Parlament durchsetzen, dass Frontex den Abgeordneten regelmäßig Auskunft geben muss. Wirklich transparent sind die Operationen dadurch aber nicht geworden.

Das Urteil könnte helfen, mehr Licht in die Geschehnisse auf hoher See zu bringen. Von den erfolgreichen Klägern wird allerdings nur ein Teil davon profitieren. Einige von ihnen leben heute in Benin, Malta, der Schweiz und Tunesien, ein Flüchtling hat es noch geschafft, in Italien Asyl zu erhalten. 16 Kläger sind während der Revolution in Libyen verschollen, zwei sind unter ungeklärten Umständen gestorben - zwei von Tausenden, die auf dem Weg nach Europa umkommen.