Der Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Keine andere Fraktion wird beobachtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Informationen über alle 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. (© Foto: AP)
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Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag berichtete. Die Linke hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.
Die Informationen über die Abgeordneten - darunter biographische Daten, Informationen über die Mitgliedschaft in extremistischen Zusammenschlüssen oder Kontakte zu extremistische Gruppen - finden sich in der Akte über die Partei. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus.
Bei der Linken gebe es laut den Verfassungsschutzberichten seit 1994 "insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen".
Die gesammelten Informationen stammen den Angaben zufolge aus Medien und Verlautbarungen der Partei. Die Beobachtung geschehe ohne nachrichtendienstliche Mittel. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der Akte "im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind", hieß es weiter.
Über andere Fraktionen führt der Verfassungsschutz den Angaben zufolge solche Akten nicht. Der Bundesregierung sei aber bekannt, dass mehrere ausländische Nachrichtendienste Fraktionen und Abgeordnete des Bundestags beobachteten. Der Verfassungsschutz unterrichte die Betroffenen im Einzelfall.
Im Februar hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow zwischen Oktober 1999 und dem Kölner Urteil im Dezember 2007 rechtswidrig gewesen sei. Nach einer Beschwerde des BfV liegt die Angelegenheit nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Ferner hatte das Kölner Gericht im April entschieden, dass das BfV zwischen 1982 und 1999 ebenfalls zu Unrecht personenbezogene Daten Ramelows erhoben hatte. In Sachakten dürfe Ramelow aber auftauchen.
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(AP/segi)
die ganze Schuld in die Schuhe der Linken zu schieben ist eine Düpierung der Andersdenkenden. Das ist Emblem des amerikan. NEOCON.
Das zeigt was Sie v. d. der demokratischen Grundsätze halten. Auf ein Auge blind zu sein kann man keine Politik machen, sondern nur Konfrontation . Haben Sie die Massaker v. Mai Lai u.a. vergessen.
Wenn Sie meine Kommentare lesen und konzentrieren sich nur auf die v. mir bewusst oder versehentlich gemachten Rechtschreibefehler konzentrieren und diese polemisch kommentieren, dann fehlt Ihnen der Sinn für sachliche Diskussionen. Die Grundsubstantz des Beitragsinhaltes wird ignoriert, somit disqualifizieren Sie sich für sachliche Diskussionen. Das ist mein erster und letzter Beitrag als Antwort auf Ihr Message über den gefürchteten Zorn der NEOKON.
Sehr schön, ich habe schon begriffen, auch schon vorher, dass Sie mit den Umständen in dieser Republik Probleme haben. Nur, auf die Probleme in der Art Ihrer Suada hinzuweisen, ist mir einfach zu wenig. Ich will, wenn schon, eine vernünftige Alternative von Ihnen geboten bekommen, mit einem halbwegs seriösen Finanzierungsmodell. Offensichtlich können Sie das nicht leisten. Ansonsten hätten Sie sich, statt der breiten Ausführungen, was alles nichts ist, der Mühe unterzogen, diese Alternative aufzuzeigen. Das wäre konstruktiv. Aber doch bitte nicht so. Und dass Sie sich zum Schluß dann noch zu persönlichen Ausführungen und aufgesetzter Empörung hinreißen lassen, zeugt nicht gerade von sachlicher Souveränität.
ich weiß nicht , ob es bei Ihnen tatsächlich Unwissen oder ein Nichtwissenwollen ist. Ich verhöhne weder Kommunisten noch Sozialdemokraten, die im KZ umgekommen sind, noch verdrehe ich historische Tatsachen, sondern ich referiere sie einfach. Und wenn sie auf Sozialdemokraten, die politisch verfolgt wurden, hinweisen, haben Sie hoffentlich auch die im Blick, die von Kommunisten in der SBZ wegen ihrer Überzeugung eingesperrt wurden, im übrigen in Einrichtungen, die schon 33-45 einem ähnlichen Zweck dienten (auch dort wieder eine ungebrochene Traditionslinie). Falls Ihnen dass nicht zuviel ist, empfehle ich als Doppelpack abschließend den Besuch in Buchenwald und des Stasi-U-Haft-Gefängnisses in Hohenschönhausen.
Sie brauchen sich gar nicht so aufblasen wie Ihr "Supermann-Avatar für Arme", denn von meiner Seite gibt es nichts zu widerlegen, nachdem Sie, elposte, expat66 und Heinrich Koch in diesem Kommentarbereich bislang KEINE Argumente geliefert haben! Ihre bisherigen "Kommentare" fallen nämlich nahezu alle unter die Rubrik unsachliche Beleidigungen, Diffamierungen, Titulierungen, etc., Andersdenkender.....
Falls es Ihnen entgangen sein sollte: wir erleben bereits seit Mitte der 90er Jahre eine einseitige Umverteilung von Einkommen und Vermögen - und zwar von unten nach oben!
Erst wurde die verfassungswidrige Vermögenssteuer nicht etwa reformiert, sondern ersatzlos gestrichen! Dann haben Steuerreformen Veräußerungsgewinne von Unternehmen steuerfrei gestellt, der ESt.-Höchstsatz wurde erheblich abgesenkt, etc..
Parallel explodierten die Gewinne der Unternehmen und die Einkommen und Boni der versammelten Managerriege, während die wahren "Leistungsträger" in diesem Land, die Arbeiter und Angestellten in den Genuss der "Kalten Progression" kamen, Lohn- und Einkommenseinbußen hinnehmen "durften", Lohndumping, Leih- und Zeitarbeit ausgesetzt wurden, künftig für weniger Rente länger arbeiten dürfen, mehr Geld für ihre Gesundheit aufbringen dürfen, höhere Steuern zahlen und fallende Leistungen empfangen dürfen, etc.....
Wo waren Sie und Konsorten denn die ganzen letzten Jahre, dass Ihnen diese einseitige und zutiefst unsoziale Umverteilung - von unten nach oben - durch unsere politischen Eliten in Kooperation mit unseren wirtschaftlichen Eliten, entgangen ist????
Und sich dann künstlich aufblasen und unsachlich polemisieren - unmöglich sowas.....
veltliner
ich fang hier sicher keinen Geschichtsdiskurs an und nebenbei bemerkt: ich hab mich mit der Weimarer Republik beschäftigt. Nur noch eins: Werfe ich den Konservativen von heute vor, dass sie allesamt für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben?
Und wer hat NICHT mitgestimmt?
Und so weiter und so weiter. Sie verhöhnen alle Sozialdemokraten und Kommunisten, die in den KZs umgebracht wurden. Es schreit zum Himmel, was Sie von sich geben.
Paging