Verbotsverfahren Gruselige Propaganda-Show der NPD

Die NPD-Spitze stellt sich Journalisten in Pampow.

(Foto: dapd)

Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Von Tanjev Schultz, Pampow

Für ihre Propaganda-Show hat sich die NPD-Spitze nach Pampow begeben, in ein Dorf vor den Toren Schwerins. Dort sitzt nun in einem Landgasthof von Mecklenburg-Vorpommern die Prominenz der rechtsextremen Partei und tut so, als warte sie auf nichts sehnlicher als auf einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Wir freuen uns auf dieses Verfahren", sagt Parteichef Holger Apfel. Und natürlich gibt er sich siegessicher. Das Verfahren werde keinen Erfolg haben, der politische Gegner sich eine "blutige Nase" holen.

Sechs NPD-Politiker sitzen nebeneinander am Tisch, an den Wänden hängen Drucke mit Bildern von Gustav Klimt, an der Decke eine kleine Disko-Kugel. An anderen Tagen feiern die Dorfbewohner hier ihre Feste. Jetzt verbreitet die NPD wilde Parolen. Wenn überhaupt eine Verbotsdebatte zu führen sei, doziert Apfel, dann gegen die im Bundestag vertretenen Parteien. Diese würden für die "systematische Überfremdung des Vaterlandes" stehen. Gequälte Gesichter in der Schar der Journalisten, die kurzfristig zu dieser Pressekonferenz der NPD in die Pampa geladen wurden.

Man muss wirklich nicht über alles berichten, was die NPD so verkünden will. Aber an diesem Mittwoch geht es nun einmal auch ein paar Kilometer weiter, in Rostock-Warnemünde auf der Innenministerkonferenz, um diese Partei, die so geübt ist in der Kunst der Provokation. Die Debatte über ein Verbot hat die NPD, die zuletzt bei Wahlen schwach abschnitt, zurück in die Schlagzeilen gebracht. Das wollen die Rechtsextremisten auskosten. Neben Apfel haben sich unter anderem der frühere Parteichef Udo Voigt und der intern mächtige Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, postiert. Geschlossenheit und Entschlossenheit zeigen, darum geht es.

Pastörs kündigt an, die NPD werde auf dem Weg eines Verbotsverfahrens "die Propaganda steigern". Man will den Innenministern ihren Beschluss offenbar ordentlich vergällen. "Sie kriegen uns nicht weg", sagt Pastörs. Den Nationalismus könne man nicht verbieten, der breche sich immer wieder Bahn, und um das zu unterdrücken, müsse man schon Konzentrationslager einrichten. Wieder so eine Provokation.

Notfalls bis nach Straßburg

Und sollte es wider Erwarten doch zu einem NPD-Verbot kommen? Dann werde man wie ein Phoenix aus der Asche mit einer neuen Partei aufsteigen. Angesprochen auf die neue Partei "Die Rechte" des Rechtsextremisten Christian Worch distanziert sich NPD-Chef Apfel jedoch: "Die Rechte" sei keineswegs als "Plan B" anvisiert; man sehe die vermeintliche Konkurrenz mit großer Gelassenheit.

Im November hat die NPD beim Bundesverfassungsgericht bereits selbst den Antrag gestellt, zu prüfen, ob sie verfassungswidrig sei. Die Innenminister sahen darin einen "PR-Gag", tatsächlich verkauft Apfel den Antrag jetzt so, als halte die NPD "das Heft des Handelns", wie er sagt, in der Hand. Mit ihrem Antrag wolle sich die Partei gegen ihre "Kriminalisierung" wehren. Die NPD-Spitze betont, dass sie notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werde, um klarzustellen, dass sie nicht Verbotenes tue und daher nicht verboten werden könne.

Parteichef Apfel, der seiner Partei die Strategie einer "seriösen Radikalität" verordnet hat, redet sehr schnell an diesem Nachmittag in Pampow. Im Laufe der Zeit wird er immer aggressiver. "Die Bundesrepublik verkommt zunehmend zu einem totalitären Staat", behauptet er. Dann ereifert er sich über die Geheimdienste und lässt das Wort "Staatsterrorismus" fallen.

Das Versagen der Sicherheitsbehörden und die Aktenschredder-Affären im Fall der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommen den Rechtsextremisten sehr gelegen, die Behörden als dilettantisch hinzustellen. Der frühere NPD-Chef Udo Voigt assistiert Apfel und schürt Zweifel, ob die Materialsammlung der Innenminister, mit der sie ein Verbotsverfahren untermauern wollen, wirklich frei sei von V-Mann-Diensten. Vor Gericht, das zeichnet sich ab, wird die NPD alles weit von sich weisen, was ihr an verfassungswidriger Hetze und Aktion vorgeworfen wird - und es auf angebliche Spitzel und Provokateure der Behörden schieben.

Es ist wie auf einer NPD-Kundgebung. Aber in Pampow klatscht niemand.