Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht im Streit um Einreiseverbote für Einwohner von sechs muslimischen Länder vor den Obersten Gerichtshof. Das Justizministerium habe das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem "wichtigen Fall zu befassen" und das Verbot sofort wieder einzusetzen, teilte Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores in Washington mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land "vor Terrorismus" zu schützen. In den eingereichten Unterlagen argumentiert die Regierung, ein Berufungsgericht, dass das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei der Entscheidung mehrere Fehler gemacht.
Erst vor wenigen Tagen hatte ein Bundesberufungsbericht in Richmond (US-Bundesstaat Virginia) entschieden, dass das von Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime aus sechs Ländern weiterhin außer Kraft bleibt. Das von der Regierung als Grund angeführte "nationale Sicherheitsinteresse" sei als Rechtfertigung nicht überzeugend, argumentierte der vorsitzende Richter. Justizminister Jeff Sessions kündigte daraufhin an, das Urteil vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten anzufechten.
Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. Das Verbot sieht vor, dass Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und Jemen nicht in die USA einreisen dürfen.
