USA Schärfere Waffengesetze, vielleicht

Eine Kerze für jedes Opfer: Eine Studentin gedenkt in North Carolina an einer High School der 17 getöteten Schüler und Erwachsenen.

(Foto: Jonathan Drake/Reuters)
  • US-Präsident Trump hat das Justizministerium angewiesen, ein Gesetz zu entwerfen, durch das sogenannte Bump Stocks verboten werden.
  • Zudem gibt es im Weißen Haus offenbar die Überlegung, das Mindestalter für den Kauf von Schnellfeuer- oder Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen.
  • Trumps demokratischer Vorgänger Obama hatte nach Massenschießereien immer wieder für härtere gesetzliche Vorschriften plädiert, war aber am Widerstand der Republikaner gescheitert.
Von Hubert Wetzel, Washington

Nach dem Blutbad an einer Schule in Florida ist US-Präsident Donald Trump gewillt, sich für eine Verschärfung der Waffengesetze einzusetzen. Trump wies das Justizministerium an, ein Gesetz zu entwerfen, durch das sogenannte Bump Stocks verboten werden. Das sind Anbauteile, die es möglich machen, mit halbautomatischen Gewehren sehr viel mehr Schüsse nacheinander abzugeben, und so aus ihnen de facto vollautomatische Waffen zu machen.

Der Schütze bei dem Schulmassaker in Florida in der vergangenen Woche verwendete zwar keinen Bump Stock. Das Zubehörteil spielte aber eine entscheidende Rolle bei der verheerenden Attacke eines Mannes auf ein Freiluftkonzert in Las Vegas vor einigen Monaten. Der Todesschütze hatte damals mehrere seiner Gewehre mit Bump Stocks ausgestattet.

Zudem gibt es im Weißen Haus offenbar die Überlegung, das Mindestalter für den Kauf von Schnellfeuer- oder Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Der Schütze von Florida hatte seine Tat, bei der 14 Schüler und drei Erwachsene starben, mit einer solchen Waffe verübt - mit einem der in den Vereinigten Staaten sehr beliebten Sturmgewehre vom Typ AR-15. Dieses hatte er sich offenbar als Teenager gekauft. Berichten zufolge hat Trump zu Mitarbeitern gesagt, es sei völlig überflüssig, dass Jugendliche Zugang zu derart zerstörerischen Waffen hätten.

Eine dritte Maßnahme, über die in Washington nachgedacht wird, sind schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern. Solche Background Checks sollen eigentlich sicherstellen, dass keine psychisch kranken, kriminellen oder aktenkundig gewalttätige Menschen Waffen kaufen können. Sie sind jedoch derzeit alles andere als umfassend und verlässlich.

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Sollten alle diese Änderungen tatsächlich vom Kongress verabschiedet werden, so wäre das die deutlichste Verschärfung seit Jahrzehnten. Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama hatte nach Massenschießereien immer wieder für härtere gesetzliche Vorschriften plädiert, war aber am Widerstand der Republikaner gescheitert. Und an diesem Unwillen hat sich auch nach dem Schulmassaker in Florida zunächst wenig geändert: Das republikanisch beherrschte Parlament des Bundesstaates lehnte es am Dienstag ab, sich mit einem Gesetz zum Verbot von Schnellfeuerwaffen wie dem AR-15 zu befassen. Auf der Zuschauertribüne waren einige Schüler aus der betroffenen Highschool. Sie waren angereist, um für das Gesetz zu werben und brachen nach der Abstimmung in Tränen aus.

Trump wandelt bei jeder Initiative auf einem schmalen politischen Grat

Der Republikaner Trump, der sich im Wahlkampf uneingeschränkt zum Recht auf freien Waffenbesitz bekannt hat und von der mächtigen Waffenlobby NRA, der National Rifle Association, unterstützt wurde, könnte mehr politischen Spielraum haben als der Demokrat Obama. Ob er ihn tatsächlich nutzen will, um die Waffengesetze nennenswert zu verschärfen, oder ob seine Pläne, den Waffenbesitz zu erschweren, nicht wie viele andere seiner Ideen versanden, ist freilich offen.

Am Mittwoch empfing Trump im Weißen Haus Schüler und Lehrer, die Schulmassaker miterlebt hatten. "Wir müssen in dieser entsetzlichen Situation, die sich abspielt, etwas tun", sagte er.

Trump wandelt bei jeder Initiative auf einem schmalen politischen Grat. Auf der einen Seite steht seine konservative Wählerbasis, die keine Einschränkungen des Waffenrechts will. In diesem Milieu sind Dutzende Aktivistengruppen tätig, die jeden Demokraten im Internet ins Visier nehmen, der schärfere Gesetze fordert, aber auch jeden republikanischen Abweichler. Diesen Teil seiner Unterstützer, denen er im Wahlkampf klare Versprechen gemacht hat, muss Trump im Auge behalten.

Auf der anderen Seite stehen moderatere republikanische Wähler, vor allem Frauen in den wohlhabenden Vororten großer Städte. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder und können mit den radikalen Ansichten der rechten Waffenbefürworter wenig anfangen. Die Schule, in der das Massaker vorige Woche stattfand, liegt in einem solchen Vorort: in Parkland, einer überwiegend weißen, relativ sicheren Gemeinde im Großraum Miami. Die Republikaner verlieren derzeit wegen Trumps Verhalten ohnehin massenweise Wählerinnen aus den Suburbs. Geht das so weiter, droht der Partei im November bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage.

Die meisten Beobachter in Washington nehmen dennoch an, dass Trump keine radikalen Vorschläge zur Reform des Waffenrechts machen wird, etwa eine Wiederauflage des Verbots von Schnellfeuergewehren, das in den Neunzigerjahren galt, oder ein Verbot von übergroßen Magazinen. Und alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet darauf hin, dass der Präsident allenfalls marginale Veränderungen unterstützen will.

Ob diese dann Folgen in der Praxis haben, ist ungewiss. Ein höheres Mindestalter beim Kauf von Sturmgewehren hätte es dem Schützen in Florida vielleicht erschwert, seine Waffe zu kaufen, nicht aber dem erwachsenen Schützen von Las Vegas. Zudem gälte diese Regelung nur für professionelle Waffenhändler, nicht für private Verkäufer. Auf Waffenmessen sind die Regeln für den Verkauf und die Überprüfung der Kunden ohnehin deutlich laxer als in Waffengeschäften.

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Insofern bleibt das Dilemma bestehen: Ohne tiefe, grundsätzliche Eingriffe in das Recht auf Waffenbesitz lässt sich das Problem der Massenschießereien kaum lösen. Dieses Recht aber ist in der US-Verfassung verankert, es wurde vom Verfassungsgericht eindeutig als individuelles Recht bestätigt und kann nicht einfach geändert werden.