John Bolton Der nationale Eskalationsberater

  • John Bolton wird neuer Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Trump.
  • Er ist wegen seiner kontroversen Meinungen und seiner außenpolitischen Hardliner-Positionen umstritten.
  • Der Einsatz von Gewalt ist für ihn immer eine Option.
Von Thorsten Denkler, New York

Manche Leute glauben, die einzige Position, auf der John Bolton keinen Schaden anrichten könnte, wäre die des Hundefängers in Stone Mountain, Georgia. Und selbst da wäre er sich nicht so sicher, sagt Christopher Preble vom libertären Cato Institute. Preble dürfte bald keine ruhige Nacht mehr haben: John Bolton wird als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus einziehen.

Für Bolton ist Krieg immer eine mögliche Antwort, sagen seine Kritiker. Wenn das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters also darin besteht, den Präsidenten über Risiken und Nebenwirkungen seines Handelns zu informieren, dann muss der Job mit Bolton wohl neu definiert werden. Er sei ein solcher Ideologe, "dass ich Zweifel habe, dass er dem Präsidenten ehrlich die Konsequenzen möglicher Entscheidungen aufzeigt", sagt etwa Mieke Eoyang vom moderaten Thinktank "The Third Way".

Bolton hat kein Problem damit, Unwahres als wahr zu verkaufen

Der 69-jährige Bolton ist kein unerfahrener Grünschnabel wie manch anderer in Trumps Administration. Er war von 2001 bis 2005 einer der führenden Köpfe im US-Außenministerium unter Colin Powell, dem damaligen Minister im Kabinett von George W. Bush. Bolton gilt als einer der Architekten des Irakkrieges, den die Bush-Regierung angezettelt hatte. Angeblich, weil der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, was sich später als gelogen herausstellte.

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Bolton hatte schon damals kein Problem damit, Unwahres als wahr zu verkaufen. Er bereitete 2002 eine Rede vor, in der er Kuba bezichtigte, Biokampfstoffe zu besitzen. Solche Reden müssen im Außenministerium abgesegnet werden, was der zuständige Experte aber verweigerte. Bolton zitierte den Mann in sein Büro, schrie ihn an, rief nach dessen Vorgesetzten und drängte ihn, diesen "Zwerg" zu versetzen. Was der Chef aber nicht tat.

Boltons Ausbruch zeigte trotzdem Wirkung, berichten Zeugen. So deutlich wie der gescholtene Berater äußerte danach keiner mehr Zweifel an Vorgaben von oben. Massenvernichtungswaffen im Irak? Klingt seltsam. Aber die werden schon wissen, was sie tun. Bush machte Bolton im August 2005 als Belohnung für seine Arbeit zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Die Nominierung war aus zahlreichen Gründen hoch umstritten: Bolton hatte die Vereinten Nationen nie für voll genommen. Auf einer Veranstaltung im Jahr 1994 hatte er bereits erklärt, es gebe so etwas wie die Vereinten Nationen überhaupt nicht. Allenfalls gebe es eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich von der letzten verbliebenen Supermacht geführt werde, den USA. Und auch nur dann, wenn das in deren Interesse sei. "Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die Vereinten Nationen funktionieren, wenn wir wollen, dass sie funktionieren. Und exakt so sollte es sein", sagte er da.

In seiner Zeit im Außenministerium war er dafür verantwortlich, dass eine Abrüstungskonferenz in Genf für biologische Waffen scheiterte. Er ließ nicht zu, dass sich die USA in die eigenen Arsenale schauen ließen. Er galt als einer der Köpfe im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Anfang der 2000er Jahre. Der schließlich darin endete, dass sich die USA im Mai 2002 aus dem Gericht zurückzogen. Für Bolton war das einer der "fröhlichsten Tage" seiner politischen Karriere. Der damalige iranische Außenminister soll ihn als "unhöflich und undiplomatisch" bezeichnet haben. Präsident Bush unterstütze Bolton weiterhin, er bekomme die Dinge eben "geregelt".