USA Bundesrichter stoppt Trumps Pläne zur Abschiebung junger Einwanderer

Nachdem Trump im Herbst den Stopp des Dreamer-Programms ankündigte, kam es zu Protesten, wie hier im kalifornischen Santa Ana. Nun gibt es Hoffnung für die Betroffenen.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Trump hatte im Herbst beschlossen, ein Einwanderungsprogramm zu beenden, das den sogenannten "Dreamern" besonderen Schutz gewährt.
  • Den so bezeichneten Personen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, droht dadurch die Abschiebung.
  • Doch nun kommt ein Richter Trumps Plänen in die Quere.

Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Entscheidung zugunsten der in den USA auch als "Dreamer" (Träumer) bekannten Betroffenen gilt zunächst vorläufig, wie aus dem Urteil in San Francisco hervorgeht.

Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln. Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten zu beenden. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) gewährt etwa 800 000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Etliche von ihnen sind im Studentenalter.

Für viele Dreamer ist die USA ihre Heimat

Richter William Alsup entschied, einem Antrag, vorgebracht vom Bundesstaat Kalifornien und anderen Klägern, stattzugeben. Sie waren gegen das Auslaufen des Programms vorgegangen. Die Blockade soll so lange aufrechterhalten werden, bis die Streitigkeiten vor Gericht geklärt worden sind.

Der geplante DACA-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik ausgelöst. Für die "Dreamer" sind die Vereinigten Staaten oftmals das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für sie bedeuten, in einem fremden Land neu anfangen zu müssen.

Trump hält an Mauerbau-Plänen fest

Im US-Kongress streiten Demokraten und Republikaner über die Zukunft von DACA. Am Dienstag trafen sich Spitzenpolitiker beider Parteien mit Trump, um über die künftige Einwanderungspolitik zu verhandeln. Der Präsident bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen. "Wie ich heute sehr klar gemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch eine Mauer an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher DACA-Regelung sein muss", twitterte er nach dem Treffen.

Die Demokraten wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht unterstützen. Sie erklärten nach dem Treffen, Trump werde sich vermutlich offen dafür zeigen, bestehende Zäune auszubessern und elektronische Sicherungsmaßnahmen auszubauen.

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