US-Überwachung in Deutschland Ströbele will alte Geheimdienst-Regelungen kippen

Die Bundesregierung müsse alte Vereinbarungen aufkündigen, die den USA den Freiraum zum Schnüffeln in Deutschland geben, verlangt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Kanzlerin wirft der Grüne Untätigkeit vor: "Merkel will die Sache offensichtlich aussitzen".

Von Oliver Das Gupta

Angesichts der Enthüllungen über Überwachungspraktiken der USA in Deutschland hat der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Merkel will die Sache offensichtlich aussitzen", sagte Ströbele zu Süddeutsche.de.

"Die Überwachung von Telefonaten, Mails und sonstigen Kommunikationsmitteln läuft ja ungehemmt weiter." Ströbele, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) die Arbeit der deutschen Geheimdienste mitüberwacht, verlangt von der Bundesregierung in der Causa zu handeln, "und zwar sofort".

Ströbele fordert die Regierung auf, "die aktuellen Spähaktionen ausländischer Geheimdienste" zu stoppen. Noch bestehende Vereinbarungen aus der Zeit des Kalten Krieges müssten "gekündigt oder entsprechend geändert" werden. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion geht es unter anderem um das Zusatzabkommen des Nato-Truppenstatuts aus dem Jahr 1963.

"Dieses Scheunentor muss zugemacht werden"

Ströbele bezieht sich unter anderem auf Erkenntnisse des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Der Geschichtsprofessor hat dokumentiert, dass die Westalliierten vor 1990 durch mehrere Vereinbarungen, schriftliche Zusicherungen und versteckte Ungenauigkeiten in Verträgen die Basis dafür schufen, in der Bundesrepublik die Kommunikation zu überwachen (hier mehr dazu). Die teilweise geheimen Abmachungen überdauerten Foschepoth zufolge auch die deutsche Wiedervereinigung.

Ströbele ließ sich von der schwarz-gelben Bundesregierung Ende 2012 die Gültigkeit einer der Regelungen bestätigen. "Eine Einschränkung der deutschen Souveränität ist nicht akzeptabel", sagt er nun. Er fordert Konsequenzen für die nachrichtendienstliche Kooperation: "Wir müssen gesetzlich regeln, dass deutsche Geheimdienste wie Verfassungsschutz und BND keine Erkenntnisse ausländischer Dienste unter Umgehung der deutschen Kontroll- und Beschränkungsregelungen entgegennehmen dürfen", so Ströbele. "Dieses Scheunentor nicht nur aus der Zeit des Kalten Krieges muss zugemacht werden."